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27.09.2013

Lesezeit: etwa 1 Minute

Sensation: OSZE untersucht Bundestagswahl!

… und gibt damit BIA-Zweifeln recht / Wahlbeobachter zur Kommunalwahl 2014?

wahlschein

Aus zahlreichen Kommunen im ganzen Bundesgebiet häufen sich seit Tagen Berichte über zum Teil haarsträubende Unregelmäßigkeiten bei der Bundestagswahl am letzten Sonntag. So „verschwanden“ etwa in Hamburg zunächst 100.000 Briefwähler-Stimmen, nach öffentlicher Kritik tauchten 70.000 Briefe auf ominöse Weise wieder auf. Im Internet kursieren inzwischen jede Menge Berichte von Wahlhelfern, wonach in Wahllokalen mehr Stimmen abgegeben wurden, als es Wahlberechtigte gab. Offenbar häufen sich auch Fälle, bei denen es zum Teil erhebliche Diskrepanzen zwischen den zunächst notierten Stimmen für bestimmte Parteien und den später veröffentlichten Ergebnissen gab. Selbst die Medien berichten über massenhaft zu spät oder gar nicht zugestellte Briefwahlunterlagen.

Angesichts eines solchen Ausmaßes von Unregelmäßigkeiten, das an Wahl-Farcen in Entwicklungsländern erinnert, reichte BIA-Stadtrat Karl Richter heute eine weitere Anfrage im Rathaus ein, in der um Aufschluß über die Situation in Münchner Wahllokalen gebeten wird (im Rats-Informationssystem unter: http://www.ris-muenchen.de/RII2/RII/DOK/ANTRAG/3089841.pdf).

Worüber die gleichgeschalteten Medien ebenfalls nicht berichten: nicht nur empörte Wähler und Dissidentengruppen wie die BIA im Münchner Rathaus, sondern auch die OSZE hält die Mängel bei Bundestagswahl am 22. September offenbar für gravierend. Auf türkische und russische Anfragen hin soll es in zwei Monaten einen OSZE-Bericht über die Bundestagswahl geben. Einem heutigen Bericht des russischen Hörfunksenders „Radio Stimme Rußlands“ zufolge kritisieren Experten, „daß die Wahl in Deutschland den Wahlstandards des Europarates und der OSZE nicht voll und ganz entspricht“.

Dieses Eindrucks kann sich auch die BIA nicht erwehren. Sie wird deshalb – nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Erfahrungen von 2008 – zur nächsten Kommunalwahl im März 2014 wieder Wahlbeobachter der OSZE und erstmals auch solche aus der Russischen Föderation nach München einladen; letztere dürften angesichts der ständigen Belehrungen aus Merkel-Deutschland besonders genau hinschauen.

München, 25.09.2013

Bürgerinitiative Ausländerstopp im Rathaus (BIA)
www.auslaenderstopp-muenchen.de

– Presserechtlich verantwortlich: Karl Richter, ehrenamtlicher Stadtrat –

 

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