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21.06.2013

Lesezeit: etwa 4 Minuten

Skandal in der 14. Laatzener Ratssitzung – falsch geparkt!

Skandal in der 14. Laatzener Ratssitzung – falsch geparkt!
Sitzungsort der 14.Ratssitzung, Feuerwache Laatzen, Sankt Florian Weg 3
 
Ja, liebe Hannoveraner, Laatzener und Zaungäste, in Niedersachsen ticken die Uhren anders. Insbesondere wohl in Laatzen.
 
Die pünktlich zum Beginn der Ratssitzung aufkommenden Donner- und Gewitterschauer stehen stellvertretend für den gefühlten Zustand der Laatzener Politik.
 
Was ist geschehen?
 
Ein Bürger der Stadt Laatzen stellte am 20.06.2013 in der 14. Ratssitzung die Frage:
Warum wird die Eingabe von 1600 Unterschriften gegen die Grundsteuererhöhung nicht in der Sitzung thematisiert?
Diese eventuelle Dreistigkeit der Laatzener Bürger muss erst genau analysiert, geprüft und ausgewertet werden. Nun, das ist so schon korrekt, aber dann dem fragenden Bürger in aller Öffentlichkeit eine Parklapalie unter die Nase zu reiben, um ihn peinlich zu machen, zeigt, wessen Kind diese Protagonisten sind. Wir möchten dem Bürger hier in Erinnerung rufen, welche härteren, nachgelagerten Mittel zum Einsatz kommen können, um Wutbürger in Laatzen oder auch anderswo zu stoppen. Was nicht immer gelingt. In der nächsten Ratssitzung empfehlen wir dem fragenden Bürger, nah an der Ausgangstür zu sitzen, wird er doch sicherlich nach Laatzener Art vom Staatsschutz oder anderen Geheimpolizisten medienwirksam aus dem Raum geführt. Die dann folgende Personenfeststellung wird noch langanhaltende Folgen haben. Wirtschaftlicher Totalschaden, Sippenhaft oder Mobbingangriffe auf seine  Kinder sind noch harmlos. Kommt dann erst mal die herangezüchtete Schlägertruppe der Antifa, dann geht’s rund. Ja, so läuft das in der ach so demokratischen BRD.
 
Kommen wir zurück zur Ratssitzung. Im Feuerwehrhaus wurden den 22 Bürgern und 15 Feuerwehrleuten skandalöse Zustände präsentiert. Beginnen wir mit der Sitzanordnung der Ratsmitglieder. Diese saßen nach Oberstufenmanier in Reih und Glied vor dem Publikum. Die Rückenansicht der Ratsmitglieder vor Augen, die Parteizugehörigkeit nicht sehend, war dann auch noch so gut wie nichts zu verstehen. Das Mikrofon war Schrott. Wer nun welches Handzeichen zu den Abstimmungen gab, war nicht zu erkennen. Das nennt sich gelebte Demokratie. Die erste Reihe, Bürgermeister Thomas Prinz, Arne Schneider und andere waren nicht zu sehen, wohl aber anwesend. Immerhin wurden manchmal die Namen genannt. Diese Zustände sind nur eine Ursache von vielen dafür, dass in einem Gebiet mit mehr als 40.000 Bürgern nur so wenige Interesse haben, an der Basisdemokratie aktiv mitzuwirken.
 
Gerhard Klaus (FDP) konnte sich wie gewohnt in bester Oppositionsmanier gegen die desaströse Finanzpolitik ins Zeug legen. Die SPD konterte mit dem Satz des Herrn Nebot: „Kein Geld wurde in Laatzen unnütz ausgegeben!“ Da wurden dann erste vorsichtige Buhrufe aus dem Publikum laut. Das war es aber auch schon. Warum, haben wir ja erläutert. Eine namenlose Ratsdame ohne erkennbare Parteizugehörigkeit sprach dann über das eventuelle abgeschriebene Klimaschutzprogramm der Stadt Laatzen und monierte die anvisierte Stelle des Klimaschutzbeauftragten. Brauchen wir diesen Beauftragten wirklich?
 
Dann kam eine filmreife Vorführung „Laatzener Demokratie 2.0“ zum Vorschein. An den Eingangstüren zum Feuerwehrsaal beobachtete der geschasste, fehlerhaft eingeparkte Bürger den Sitzungsverlauf. Das geht in Laatzen gar nicht, dass jemand an der Tür zuschaut. Herr Schneider ging eilenden Schrittes zur Tür und schloss diese mit einem noch nie dagewesenen entschlossenen Knall und Getöse. Nachfragen aus dem Publikum wurden mit den Laatzener demokratischen Rechten begründet. Jawohl, so läuft das hier. So wird Politikverdrossenheit produziert.
 
Die hier gelebte politische Ratstätigkeit ist für den Bürger eine Zumutung. Alle genannten Punkte werden demnächst hier noch ausführlich behandelt. Die Mitglieder des Jugendparlamentes sind erst gar nicht erschienen, sie werden schon ihre Gründe haben. Diese erfahren Sie, liebe Mitbürger, demnächst. Die schon vorhandene fehlende politische Legitimation der Politiker wird der Staatsverdrossenheit des politisch entmündigten Bürgers mit derartigen Spektakeln noch mehr  Aufwind geben. Nach dem Sitzungsende lösen sich dann naturgemäß auch die Zungen der Bürger. Ein Rentner, der seine politische Premiere dort erleben wollte, formulierte sein Fazit in etwa so:
„Ehre und Anstand sollten eine der heutigen Zeit angemessene Sitzungskultur erlauben, erlebt habe ich Stigmatisierung, Volksverdummung und Inkompetenz! Hier war ich heute das erste und letzte Mal!“
 
Weiter so Herr Prinz, wieder ein neues Mitglied in unseren Reihen! Dafür besten Dank!

Hinweis: Im Namen vieler frustrierter Bürger haben wir dem Ministerium des Innern und vieler anderer Gremien eine Beschwerde (24.06.2013) über diese Sitzung und weiterer bürgerferner Handlungen zugestellt. Die Antwortschreiben werden dann an dieser Stelle hier publiziert.

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