Bundestag zensiert sich selbst

Von wegen "Demokratie"

Bundestag zensiert sich selbst

Weil die Präsentation von Frank Rennicke auf den Netzseiten des Deutschen Bundestages offenbar als zu positiv empfunden wurde, hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) heute die Löschung des Beitrages über den gemeinsamen Bundespräsidentenkandidaten von DVU und NPD veranlaßt.

Der Text wurde inzwischen durch rein biographische Angaben ersetzt und entspricht damit nicht jenen Artikeln, die auf der Seite des Bundestages zu der am 23 Mai stattfindenden Wahl des Bundespräsidenten über die anderen drei Kandidaten zu finden sind.

Das Mitglied der Bundesversammlung Dr. Johannes Müller erklärte zu der Löschung:

Die Wahlmänner der NPD haben unverzüglich eine rechtliche Prüfung des Vorgangs in Auftrag gegeben. Nach unserer Auffassung ist die grundgesetzlich geschützte Chancengleichheit der Kandidaten nicht mehr gewahrt.

Zugleich ist die Veränderung des Vorstellungstextes ein deutliches Zeichen mangelnder Souveränität der führenden Vertreter dieses Staates. Besonders bemerkenswert ist, daß laut ?Tagesspiegel? die Initiative zu der Löschung von den Vizepräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) und Petra Pau (Linke) ausging. Gerade diese beiden Politiker aus der ehemaligen DDR haben sich als Zensoren aufgespielt.?

Unabhängig von dieser neuerlichen Politposse des BRD-Establishments, die für ein Bundesorgan ebenso beschämend wie lächerlich zugleich ist, wird sich Frank Rennicke am Beginn der nächsten Woche mit einem Brief an die Mitglieder der Bundesversammlung wenden

Dresden, den 13.05.2009

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag