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05.03.2015

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Die Rolle des Verfassungsschutzes in der demokratischen Bildungsarbeit am Beispiel der didacta in Hannover

 

In der letzten Februarwoche 2015 fand in Hannover die Bildungsmesse „didacta“ statt. Lehrer, Schüler, Erzieher und alle, die in Deutschland einen Bildungsauftrag zu erfüllen haben, treffen sich dort in ca. 1500 Seminaren und Foren zum Erfahrungsaustausch. Das ist in einem Land mit sinkendem Bildungsniveau wegen der gescheiterten Inklusion und Migrationspolitik auch gut so. Was aber hat der Niedersächsische Verfassungsschutz auf der größten Bildungsmesse zu suchen?

Seit mehreren Jahren dringt der VS in die politische Bildungsarbeit ein. Verfassungsschützer gehen in Schulen, Jugendtreffs, Berufsschulen und Lehrerfortbildungen ganz selbstverständlich ein und aus. Es wird dem Bürger suggeriert, dass die große Gefahr von Rechts, Links und dem Islam kommt. Die Idee, dass es Brüssel oder unsere Politiker sein könnten, die die soziale Schieflage mit den Extremistischen Tendenzen verursachen, wird verschwiegen. Ganz klar ist im Bundesverfassungsschutzgesetz §3 geregelt, was die Schlapphüte dürfen - Sammlung und Auswertung von Informationen, Unterlagen und Nachrichten über Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten.

Von einem angeblichen Bildungsauftrag ist da nicht die Rede. Die in Verruf geratene Behörde hat einen Auftrag zur Aufklärung von Bedrohungen, genau wie Bildung ebenso für Aufklärung sorgen soll! Gezielt sollen Pädagogen angesprochen werden, haben diese doch eine Multiplikatorenfunktion. Diese Indoktrinationsveranstaltungen werden im Gegensatz zu anderen politischen Bildungsträgern auf Staatskosten, also gratis, dem Lehrer in die Hand gegeben. Wettbewerb sieht anders aus. Wiederholt haben wir auf den Beutelsbacher Konsens hingewiesen, welcher die Deutungshoheit der politischen Bildung in die Hand der Schulen legt! Die plurale Meinungsbildung steht im Vordergrund und keinesfalls eine aufgezwungene Feind-Freund-Suggestion. Schulen und deren Bildungsmessen sind politisch neutrale Orte, somit haben dort Indoktrination und politische Einflussnahme, samt dem Verfassungsschutz, nichts zu suchen.

Demokratische Bildungsarbeit

Die Extremismustheorie des VS wird anhand der ausgelegten Flyer klar abgesteckt. Jedem Besucher eines bundesweiten VS Infostandes wird klar gemacht, wo die politische Linie (Deutungshoheit) verläuft. Wer an demokratischen Prozessen teilnehmen darf und wer nicht, wird klar definiert. Unhinterfragbare Akteure des VS setzen Grenzen mit unhaltbaren Theorien und diese werden durch das autoritäre Gehabe eines Innenministeriums in die Schulen getragen.

Ohne Diskussion! Eine gewünschte, für die Demokratie wichtige, politische Kultur wird durch Präventionsmaßnahmen wie diese hier verhindert. Werden doch ganz bestimmte Sollwerte erzeugt (Vorzeichen von) und Abweichungen gemessen. Somit fabrizieren die VS-Leute normalisierende Werte im Volk, die in demokratietheoretischer Hinsicht große Probleme für die Akzeptanz von Heterogenität und Pluralität in der politischen Kultur erzeugen.

Wir fragen den Lehrer

Am VS-Infotisch fragten wir den Lehrer, wie er das hier so sieht.

Die Mehrheit der Lehrer kritisierte die Vereinfachung der politischen Aktivisten (Rechts, Links, Islam) und deren Konstellationen. Eine sinnvolle pädagogische Auseinandersetzung mit dem bildungspolitischen Auftrag zur Stärkung der politischen Inhalte und Werte wird hier behindert. Alles wird vorgegeben und politisch zensiert. Ein Konsens aller Bürger gegen jeden Kritiker des herrschenden Systems schwächt die Bedeutung von Konflikten als Merkmal demokratischer Verhandlungsprozesse.

Kritik bekam der Geheimdienst von den Lehrern auch in der Hinsicht, dass er ausgestattet mit Sonderbefugnissen jeglicher Art (z.B. stille SMS) als Fremdkörper in einer Gesellschaft fungiert. Somit ist diese skandalumwitterte Institution nicht gleichwertig mit anderen politischen Bildungsträgern. Dieser unüberwindbare Widerspruch wurde mit ganzer Schärfe von allen befragten Lehrern geteilt!

Fazit

Demokratie schützen - so lautet der Slogan auf dem VS-Infostand. Das wird hier nicht erfüllt, haben sich doch die Grenzen zwischen dem Sammeln von Informationen und dem Weitergeben vermengt. Die Weitergabe von Informationen wurde mit der Deutungshoheit des Staates vermischt, Kritiker des Systems zu benennen und diese zu beurteilen. Ein breites Bündnis wird zur Umsetzung dieser Macht benötigt - das erfüllt der VS auf der Bildungsmesse didacta vortrefflich.

Gegeninformationen zu den wahren Ursachen und Wirkungen gesellschaftlicher Erosionsprozesse erhalten Sie hieroder bei befreundeten nationalen Parteien. Für unsere Kindern in den Schulen bleibt nur zu hoffen, an einen politisch neutralen Lehrer zu geraten und gut informierte Eltern zu haben, die Indoktrinationsversuche des Staates hinterfragen und erläutern.

Verfassungsschutz und Bildungsmesse? Nein danke!

Diskutieren Sie mit uns diese und andere Themen beim nächsten politischen Gesprächskreis in Laatzen oder Hannover.

NPD Laatzen - Hannover / Ost

 

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