npd-hannover.de

13.11.2014

Lesezeit: etwa 1 Minute

Kundgebung am 15.11. in Hannover erlaubt!

Wie soeben erst bekannt wurde, hat das Verwaltungsgericht Hannover heute das generelle Verbot für die angemeldete Demonstration unter dem Motto „Europa gegen den Terror des Islamismus“ erlaubt, wenngleich auch unter teilweise lächerlichen Auflagen. So soll aus der geplanten Demonstration nur eine stationäre Kundgebung werden, damit die Polizei leichter die Teilnehmer eingrenzen kann. Eine Begründung, mit der man de facto alle Bundesbürger unter Hausarrest stellen könnte, wären sie so doch leichter zu kontrollieren. Die Kundgebung soll am alten ZOB (Zentraler Omnibusbahnhof, zwischen der Hamburger Allee, Lister Meile, Karl-Heinrich-Ulrich-Straße und Rundestraße) stattfinden.

Zu befürchten ist jedoch dass die Polizei als zuständige Versammlungsbehörde (in dieser Form übrigens einzigartig in Niedersachsen!) den Gang vors Oberverwaltungsgericht in Lüneburg antreten wird und damit noch mehr Steuergelder verschwendet werden, da davon auszugehen ist, dass das Demonstrationsverbot auch dort keinen Bestand haben wird.

Die Anzahl der Gegenkundgebungen und Gegendemonstrationen ist bislang mit 18 Stück angegeben worden. Dabei wurde noch kein einziger Fall bekannt, bei dem sich die Polizei Hannover hier auch nur Ansatzweise um kleinste Auflagen bemüht hätte – also wieder mal eine astreine Darstellung der Gleichbehandlung in dieser Bundesrepublik.

Innenminister Pistorius (SPD) begrüßt hierbei ausdrücklich das Vorgehen der Polizei. Zu den linksextremistischen Brandanschlägen auf Bahneinrichtungen schweigt er hingegen immer noch.

Sollte die Polizei mit einem eventuellen Einspruch vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg Erfolg haben, werden wir euch selbstverständlich darüber berichten.

(DD)

-Mitteilung des Verwaltungsgerichts Hannover

Grafik: Archiv / www.npd-niedersachsen.de

 

Neuen Kommentar schreiben

Bitte keine Beleidigungen oder strafrechtlich Relevantes, sonst werden Ihre Daten an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet.
54.145.51.250
Bitte akzeptieren Sie Cookies.
Bitte geben Sie die Zahlen aus dem Bild ein (Spamschutz).
» Zur Hauptseite wechseln

Bildschirmauflösung:  X  px Pixeldichte: