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27.10.2013

Lesezeit: etwa 4 Minuten

Der "soziale Friede" ist in Laatzen in Gefahr

Die finanzielle Schieflage der Stadt Laatzen

Der „Soziale Friede“ ist in Laatzen in Gefahr oder die Kasse leer...
 
Der „soziale Friede“ wurde zum symbolträchtigen Wort einer exorbitanten städtischen Verschuldung, bekannt gegeben in der 16. Sitzung des Rates der Stadt Laatzen am 24. Oktober 2013. Nachdem die weit über 60 anwesenden Bürger den Rat der Stadt begrüßen durften, wurde die Bürgermeisterwahl für das Jahr 2014 abgearbeitet. Am 25. Mai 2014 werden der Laatzener, Hemminger und Pattenser Bürgermeister neu gewählt. Herr Prinz dürfte mit der 16. Ratssitzung viele Bürger in der Annahme bestärkt haben, diesen und seine SPD/Grünen nicht zu wählen. Eine für das Jahr 2014 im Haushalt angekündigte Verschuldung über die 103 Millionen Euro Grenze versetzte fast allen anwesenden Bürgern einen Schreck. Bezahlen werden dafür unsere Kinder und Enkel, das aber scheint der Rot/Grünen Mehrheit egal zu sein. Finanzielle Hebel, den Bürger effektiv daran zu beteiligen, sind mit der extrem hohen Laatzener Grundsteuer umgesetzt worden. In der heutigen Sitzung wurden die Hundesteuer und die Abwassergebühr erhöht. Die Grundsteuererhöhung hat dann schon mal eine Bürgerinitiative „Forum 2014“ auf den Plan gebracht, diese sammelte bereits 2.600 Unterschriften, um die Verantwortlichen zum Umdenken zu bewegen. Bürgerinitiativen sind eine von vielen demokratisch legitimierten Mitteln, den Volkszorn an die Politik heran zu tragen. Risiken und Nebenwirkungen natürlich mit inbegriffen. So kann es unter Umständen zu den bewährten Gegenmaßnahmen kommen. Eine polizeiliche Entfernung aus der Ratssitzung oder wirtschaftliche Probleme im Umfeld von Selbstständigen sind da nur die kleinen Dinge, die zum Einsatz kommen. Eine hemmungslose gewaltorientierteSA Antifa Truppe steht bereit, um die Drecksarbeit zu erledigen. Diese werden vom blinden linken Auge der Polizei nicht so richtig erkannt und haben bundesweit Narrenfreiheit. Die in Hamburg aktuell auftretenden Dinge sind hier in Hannover oder Laatzen auch an der Tagesordnung. Davon erfährt der Bürger wenig, sind doch die systemtreuen Medien lobbyistengesteuert und weit entfernt, neutral zu berichten.
 
Was kann der Bürger tun, um der extremen Neuverschuldung zu entgehen?
 
Wenig, denn die vom belogenen Wahlvolk autorisierten Politiker mit ihren Mehrheiten haben freie Hand, den städtischen Schuldenstand in die Höhe zu treiben. Herr Prinz argumentiert gern mit der Worthülse „der soziale Friede ist in Gefahr“ oder „sonst gehen in Laatzen die Lichter aus“. Diese brennen den Worten der Bürger nach sowieso nur noch auf halber Kraft. Die schlechte Ausleuchtung der Stadt wurde kritisiert, ebenso der Dreck vor bestimmten Häusern. Niemand getraute sich zu sagen, dass es sich um die so genannten Ghettoblöcke handelt. In diesen mit einer Parallelgesellschaft gespickten Personengruppe nimmt man es nicht so ernst mit dem sauberen Umfeld. Herr Prinz konnte darauf nur antworten, dass die Aha-Eingreiftruppe auf Kosten des Steuerzahlers diesen sofort beseitigt. Wer denn sonst, liebe Mitbürger? Der anwesende Bürger sah das anders. So wie vieles Andere auch in der Ratssitzung, die sehr emotionsgeladen einen kleinen Eindruck vermittelte, dass sich die Bürger aus der Deckung hervortrauen. Das ist längst überfällig und sollte bundesweit praktiziert werden. Leider greifen da aber die bereits erwähnten Techniken der Diffamierung und Stigmatisierung. Am Laatzener Beispiel ist klar erkennbar, dass eine Stadt vor die Wand gefahren wird, der tatsächliche Bürgerwille ist nicht viel wert. Man könnte glauben, dass unsere Politiker nicht wüssten, dass rund 13 Millionen Menschen befürchten müssen, in Armut abzurutschen. Einer besonders großen Armutsgefährdung sind Alleinerziehende und Arbeitslose ausgesetzt.
 
Wissen denn die Laatzener Politiker nicht, dass bereits mehr als zwei Drittel der Arbeitslosen und ihre Familien von Armut bedroht sind?
 
Die Zahl der Rentner, die auf die Grundsicherung angewiesen sind (Ende 2012 ca. 465.000 Bürger), stieg um 6,6 %. Dazu kommt, dass ca. 48 Prozent der Alters- und Erwerbsunfähigkeitsrentner im Jahr 2012 weniger als 700 € bekamen. Bei den Neurentnern lag der ermittelte Wert im Jahr 2012 bei 54 Prozent. Die Zahl der Hilfebezieher ist somit so hoch wie noch nie. Dabei dürfen die Bezieher der Grundsicherung wegen dauerhafter Erwerbsminderung (ca. 435.000) nicht vergessen werden. Und genau zu diesem Zeitpunkt gönnt sich Laatzen eine neue Marktstraße oder Familienzentren, die keiner will. In Ihrem Ort, liebe Hannoveraner, sieht es nicht anders aus. Die Verschuldung wird dem Machterhalt geopfert mit der kalkulierten Gefahr, dass diejenigen, die schon nichts mehr haben und demnächst davon betroffen sind, auch in den Strudel der staatlichen Abhängigkeit geraten. Das könnte sich aber zum erträumten Trugschluss entwickeln, lässt sich der Bürger trotz gefilterter Google-Suchergebnisse, Rede- und Denkverboten, einseitiger Berichterstattung und politischer Kriminalisierung nicht mehr so leicht schocken. Da helfen auch diese sozial romantischen Gemeinde-Familienhäuser nicht, dem Wutbürger zu entkommen. Ein realistischer Blick auf die Sorgen und Nöte der Bürger ist hier inLaatzen nicht mehr erkennbar, steigende Lebenshaltungskosten stehen einer teilweise unsinnigen Ausgabenpolitik entgegen. Aber wie sagte doch Herr Prinz: „Der soziale Friede muss bewahrt werden.“ Egal, wie teuer das für deine Kinder wird.

An alle jugendlichen Bürger Niedersachsens, hier klicken!

NPD Laatzen/ S.F

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