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08.09.2013

Lesezeit: etwa 5 Minuten

Laatzens Parteienfilz - eine Stadt am finanziellen Abgrund...

Die 15. Laatzener Ratssitzung, am 5.September 2013 in der Albert-Einstein-Schule, sollte doch einige Überraschungen bringen. 1.600 Bürger haben in einer Beschwerde der exorbitanten Grundsteuererhöhung widersprochen und erwarten nun Antworten. Weiterhin sollte Licht in die Aqualaatzium-Affäre gebracht werden. Erwartungsgemäß saßen dann auch ganze 28 Bürger in der Ratssitzung. Das hochgelobte Laatzener Jugendparlament glänzte durch Abwesenheit. Wo bleiben die Laatzener Bürger? Geht es doch um weitreichende Dinge in den Sitzungen und eine Wahl steht vor der Tür? Somit könnte sich Jeder ein Bild machen von der desolaten Finanzlage Laatzens und deren Verursachern.
 
Wer sich seines Lebens sicher sein möchte, bleibt dem fern, wenn er sich dem System im Vorfeld kritisch, unvoreingenommen, politisch inkorrekt oder eben ohne Parteibrille näherte. Oder er hat grundsätzlich systemtreu gesprochen. Sonst wird mit einer medienwirksamen Personenfeststellung während der Ratssitzung durch die Polizei eine „Brandmarkung“ durchgeführt oder wie in Barsinghausen gleich ganze Arbeit geleistet. Dort wurde im Sitzungssaal der örtlichen SA Antifa ein Tipp gegeben, wer hier was sagt und den Rest sehen Sie dann tagtäglich im linksextremen Wahnsinn - bundesweit! Autos werden abgefackelt, Outingaktionen, Körperverletzungen oder auch fragwürdige Selektionsverfahren der Stadtverwaltungen in Bezug auf öffentliche Ämter oder Maßnahmen. Ähnlich wie früher bei den Juden, diese wurden auch abgestempelt.
 
Bemerkenswert war die Akustikanlage, die nun erfolgreich nachgebessert wurde. Einwohner bekamen während der Sprechstunde von einem Helfer ein Mikrofon gereicht. Gut gemacht, Herr Prinz! (Unsere Beschwerde im Innenministerium und der Kommunalaufsicht hat wenigstens in dem Punkt etwas bewirkt.)
 
Die Diskussion über die 33prozentige Grundsteuererhöhung war erwartungsgemäß nicht von Erfolg gekrönt. Dazu bedarf es weiterer verwaltungstechnischer, rechtlicher Planungen, die im Moment nicht möglich sind. Die Haushaltsberatungen des Jahres 2014 werden sich mit diesem Thema befassen. Beim Abkassieren sind unsere „Volksvertreter“ ja bekanntlich weltklasse, wenn es um ihr eigenes Portemonnaie geht, aber auch bei der Abzocke der Laatzener Bürger durch den von ihnen kontrollierten Staat. Immer mehr Abgaben, Steuern oder Strom und Lebenskosten in den letzten Jahren lassen die Familienkasse schmelzen. Politiker, die sich weit vom Volk entfernt haben, merken das nicht. Herr Prinz begründete diese Steuererhöung mit den undurchsichtigen Argumenten, dass die Regionsumlage alles an Gewinn wegfrisst oder die Laatzener die Hannoveraner Oper mitfinanzieren müssen. Nun wurde aber diese Regionsumlage gesenkt...! Keine Selbstkritik an inkorrekter Betriebsführung oder eine Antwort auf die Frage, warum Laatzen keinen Finanzausschuss hat, aber eine sanierte Marktstraße, die keiner wollte. Ein Spitzenplatz in der Pro-Kopf-Verschuldung oder der enorme Schuldenberg sind hier in Laatzen auch keine Warnzeichen. Hier nicht! Ebenso die steigende Zahl von Bedürftigen in der Laatzener Tafel (aktuell nachgefragt am 06.09.2013) oder die hohe Kinderarmut in Laatzen, nach Hannover immerhin Platz 2.
 
Der Laatzener Bürger Odenthal fragte dreimal, wie Alleinerziehende, Rentner, Behinderte und andere schwache Bürger diese Belastung bezahlen sollen! Keine konkrete Antwort. Wenn Antworten aus der Sitzungsleitung kamen, dann in anscheinend auswendig einstudierten Textbausteinen, die an Inhaltsleere nicht zu überbieten waren. Ratlose Gesichter der Fragesteller, schallendes Gelächter sind Zeichen einer kaum noch wahrnehmbaren konstruktiven Gesprächskultur in diesen Ratssitzungen. Herr Nebot (SPD) konnte mit dem Hinweis, dass es „spalterische Tendenzen“ in Laatzen gibt, eigentlich nur noch bestätigen, dass die Wahrnehmung des Ist-Zustandes in Laatzen an diesen Politikern wohl vorbeigeht. Herr Quasten (Grüne) konnte es sich nicht verkneifen, für eine abstruse DGB-Veranstaltung die Werbetrommel zu rühren. Ja, das bewegt Laatzen, „ganz wichtig“ Herr Quasten! Bei der letzten Sonntagsumfrage von Infratest dimap bekamen die „Grünen“ den schlechtesten Wert, somit erklären sich diese hilflosen Versuche des Grünenpolitikers, wenigstens damit Aufmerksamkeit zu erzielen.
 
Das neue Feuerwehrfahrzeug wurde durchgewunken und die ewige Diskussion über eventuelle Ungereimtheiten im Aqualaatzium mit den Vergünstigungen für ganz bestimmte Führungsleute konnte und wollte nicht enden. Der Hinweis des FDP-Ratsmitgliedes Tobias Münkner, dass nun die Staatanwaltschaft eingeschaltet wird, um Licht in völlig undurchsichtige Geschäftsabläufe zu bringen, brachte nur ein müdes Lächeln beim Bürgermeister Herrn Prinz hervor. Die dem Wortgefecht beiwohnenden Bürger ahnen nun schon, das Licht bleibt in dieser Sache aus, für immer!
 
Politikverdrossenheitin Laatzen ist das Ergebnis dieser Ratssitzungen. Das Jugendparlament hat wohl auch schon begriffen, dass es hier nichts zu melden gibt. Diese Zustandsbeschreibung könnte glatt auch in anderen niedersächsischen Ratssitzungen durchgehen und sollte zum zügigen Machtwechsel am 22. September anregen.
Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis es knallt.Wirtschaftliche und soziale Verwerfungen im Volk nehmen zu. Ethnische Spannungen und Gewalt sind an der Tagesordnung.
 
Ein Politikwechsel muss her! Jede Stimme, am 22. September für die Nationaldemokratenist eine Stimme für Deutschland, Niedersachsen, Hannover, Laatzen und Gleidingen, Rethen, Grasdorf!
Wir, die Nationaldemokraten, fordern:
  • Volkabstimmung über den Austritt aus der Euro-Zone und die Rückkehr zur D-Mark.
  • Keine weiteren Rettungsschirme und Hilfspakete für Pleitestaaten und Zockerbanken.
  • Verbote von Hedge-Fonds, Derivaten und anderen finanziellen Massenvernichtungswaffen.
  • Die Massenzuwanderung nach Deutschland muss gestoppt werden.
  • Asylmissbrauch stoppen! Konsequente Abschiebung statt Duldung von Scheinasylanten.
  • Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Keine weiteren Moscheen und islamische Zentren.
  • Stopp der Energiewende. Keine Subventionspakete mehr für Ökostrom-Firmen, die Verbraucher und Steuerzahler zahlen müssen.
  • Die Pendlerpauschale ist deutlich zu erhöhen, um die Fahrt zur Arbeit nicht zum Armutsrisiko werden zu lassen.
  • Abschaffung der Doppelbesteuerung durch Mineral-, Mehrwert-, Ökosteuer!
  • Staatliche Preisregulierung für Strom, Sprit, Öl und Gas nach dem Vorbild des „Luxemburger Modells“, Einführung verbindlicher Preisobergrenzen.
  • Einführung eines steuerfreien, sozialabgabepflichtigen Mütter-bzw. Elterngehalts, gestaffelt nach der Anzahl der Kinder.
  • Erleichterung beim beruflichen Wiedereinstieg junger Mütter nach den Erziehungsjahren.
  • Alle „Gender-Mainstreaming“ Programme sofort stoppen.
  • Adoptionsverbot für homosexuelle Lebensgemeinschaften.
          Sarah Fritzner

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