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03.08.2013

Lesezeit: etwa 5 Minuten

Pseudodemokratie, Hannovers Kommunalaufsicht und immer wieder Laatzen

Pseudodemokratie, Hannovers Kommunalaufsicht und immmer wieder Laatzen

Das  Hauptproblem von  Ethik und  Politik besteht darin, auf irgendeine Weise die Erfordernisse des  Gemeinschaftslebens mit den Wünschen und Begierden des Individuums in  Einklang zu bringen.

Bertrand Russell

Laatzen ist nur ein Beispiel von vielen im Land, aber ein theaterreifes Stück „Politikgeschichte zum Wohle einiger“! Oder! Urteilen Sie selbst, was die Kommunalaufsicht zum Thema „14. Ratssitzung vom 20.06.2013“ antwortete.

Unsere Fragen wurden vom Regionspäsidenten/ dem Team Kommunalaufsicht bewertet. Mehr kann man dem fast inhaltslosen Schreiben nicht entnehmen. Grundsätzlich wird der Ablauf der Ratssitzung nicht beanstandet. Dem Inhaltlichen kann von unserer Seite nichts hinzugefügt werden, das sollte es auch gar nicht. Vielmehr geht es um die stark eingschränkte Wahrnehmung des Bürgers in Entscheidungen der Ratsmitglieder. Fehlerhafte Sitzanordnungen ermöglichen keine Erkennung der Parteizugehörigkeit, ja nicht einmal die Politiker selbst sind von vorn zu sehen. Die desolate Mikrofonanlage ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten, selbst in der Kita haben die Erzieher einen Ersatzball dabei. Dem nebulösen Schatten da vorne, den Ratspolitikern, wird dann das Vertrauen geschenkt. Laatzener Bürger können nichts sehen, nichts verstehen und wenn sie etwas fragen, wird mit privatrechtlichen Parkverstößen dem Einhalt geboten. Zu diesem Thema äußerte sich der Regionspräsident gar nicht. Warum auch? Dem skurrilen Ende der Veranstaltung wird ebenfalls im Antwortschreiben nicht eine Zeile gewürdigt. Nein, es werden noch Tatsachen verdreht.

 

Die flache, teilweise nur schwer ermittelnde Ebene einer konstruktiven Antwort waren dann Sätze wie, dass es nur „ausnahmsweise“ zur Ratssitzung in der Feuerwache kam. Die Sitzanordnung wird „sicher wieder übersichtlicher“ gestaltet. Kein Zeichen der Prüfungs-/Kontrollabsicht. Hier hätten wir ganz konkrete Prüfungstermine vom Regionspräsidenten erwartet. Zum Wohle des Volkes! Nein, so war es nicht und wir haben es wohl auch nicht besser verdient...

Der Bürgermeister Prinz hatte ja bereits Erfahrungen mit der Kommunlaufsicht machen müssen. Unter anderem wurde von der CDU Laatzen eine Beschwerde über die Ratssitzung vom 20.12.2012 vorgetragen. Hier wurde dem Bürgermeister Prinz ganz deutlich gezeigt, wo es nach Recht und Gesetz lang geht. Er wurde eines besseren belehrt und musste sich beugen. Die Mittel der Kommunlaufsicht sind zahnlose Tiger, die dem kritischen Bürger wohl nicht gerecht werden dürfen. Hier geht es auch um Machterhalt unter Parteikameraden, Lobbyisten und Verwandten.

Wer spricht denn hier eigentlich mit der Stimme der Kommunlaufsicht? Es müssen Auserwählte sein, die dem engmaschigen Sieb der Auslese im Sinne des Machterhaltes dienlich sind. Das beginnt schon bei der Schöffenauswahl in Laatzen oder auch anderswo. Hier werden von den führenden Parteigremien schon in unterster Ebene Selektionsverfahren praktiziert, die an alte Zeiten erinnern. Wer politisch nicht in das „Gutmenschen“-Bild passt, wird gestrichen. Zarte Linien einer Parallelwelt zwischen angeblicher Demokratie und Diktatur könnten sich demnächst hier abzeichnen. Die Folge dieser absurden Verfahrensweise ist die erzeugte, wohl auch gewollte Politikverdrossenheit. Die Bürger sollen immer flexibel und mobil bleiben - der Wunsch unserer Führungsträger. Nur eines vergessen diese, die politischen Strukturen und deren Protagonisten in Laatzen oder anderswo sind von Mobilität und Flexibilität ausgenommen. Das ist der Grund für immer mehr Steuern, Kosten und immer höhere Armut. Steigen kann dabei nur die Parteimacht und Bügerferne, somit wird ein Obrigkeitsstaat erzeugt, so war es früher schon und eben jetzt auch. Dem Hannoveraner Bürger brennen Probleme unter den Nägeln, die pflichtgemäß von den Politikern zu lösen sein sollten, dem ist nicht so. Keine Selbstkritik ist erkennbar, nein, es wird in den Ratssitzungen eine niedrige Wahlbeteiligung, Politikerverdrossenheit und ein enormer Vertauensverlust erzeugt, der die Frage aufwirft: Warum? Wer sägt schon am eigenen Stuhlbein? Niemand!

DieLaatzener Politik arbeitet leider oft nur unter Zwang um Sachlichkeit, es herrschen Macht, Ideologie, d.h. irrationale Dogmen, die willkürlich festlegen, was gut oder ganz schlecht für Hannover, Laatzen, Deutschland ist. Haben Sie das so gewollt, liebe Hannoveraner? Der Niedergang unserer Kultur und Wissenschaft begründet sich in fehlender Einsicht und Vernunft der Politiker, den Medien, dem Kapital und der Wirtschaft. Politische Ambitionen, die Bürger über den Tisch zu ziehen, dass der Hannoveraner denkt, die dabei enstandene Reibungshitze sei Nestwärme, ist Volksverdummung. Dabei wird von Herrn Prinz und anderen außer Acht gelassen, dass Reibungshitze auch Reibungsverluste nach sich zieht und die sind in Laatzen in Form von 1.600 Unterschriften oder den Nichtwählern schon da. Diesem Wutstau folgen unausweichlich Militanz, Gewaltausbrüche und Unruhe. Diese angestaute Wut könnte langsam entweichen, hätten wir das Griechische Scherbengericht. Dann würden die Politiker, die dem Volke Schaden zufügen, in die Verbannung geschickt werden.

Dazu wird es leider nicht kommen, somit bleibt nur das scharfe Schwert der Nationalen Opposition, der NPD. Wir wagen es, die Dinge beim Namen zu nennen. Wir haben die Basis umfassend zu verändern, zu gestalten und zu erneuern. Schließen Sie sich dem aktiv oder passiv an. Ob nun eine Geldspende oder eine Protestdemo vor der nächsten Ratssitzung, politische Mitarbeit in der NPD. Widerstand ist Pflicht.

Fazit: Der Bürgermeister und seine Leute bleiben so lange in den Posten, bis sich alle und jeder wehrt. Nur rumlabern und nörgeln ist denen doch egal. Somit sind Aktionen undpolitische Stiche in das System der etablierten Politiker nötig. Diese müssen gelenkt und geprüft werden, damit nicht jeder in der nächsten Niedersächsischen Ratssitzung vom Staatsschutz aus dieser geholt wird. Zeigen Sie den Politikern vor Ort mit Ihrem zivilen Ungehorsam die Stirn und sichern somit eine lebenswerte Zukunft Ihrer Kinder und Enkel. Bürger, die sich an die Kommunalaufsicht wenden, werden nicht begeistert sein von systemtreuen Entscheidungen. Wir werden in Hannover und der Region den Politikern auf die Finger schauen. Das neue Rechercheteam aus dem NPD Unterbezirk Oberweser wird dazu demnächst Berichte und Hintergründe aktuell auf der dortigen Seite publizieren.

Politiker mal von hinten...das gibt es nicht nur in Laatzen

Sarah Fritzner

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