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10.12.2021

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Wenn Scholz die Impfpflicht einführt…

… ist er ein Wahlbetrüger, der sich sein Amt erschlichen hat!

der Internetseite der Braunschweiger Zeitung findet sich ein Artikel vom 07. September 2021, dem ein Video beigefügt ist. Gezeigt wird eine Bundestagsrede von Scholz. Kernsatz: „Ich finde, es wäre falsch, wenn jetzt eine Debatte beginnt über Impfpflichten oder Ähnliches“

Hier eine Wiedergabe der Rede, soweit das Video sie darstellt:

„Jetzt haben wir eine Situation, die sehr viel anders ist, viele Bürgerinnen und Bürger sind geimpft. Das ist ein anderer Zustand als im letzten Jahr. Und deshalb dürfen wir hoffen, dass der Herbst und der Winter, der jetzt vor uns liegt, anders verläuft als der Herbst und Winter, den wir hinter uns hatten.

Und für mich gibt es deshalb auch ein paar Dinge, die man hier klar aussprechen kann.

Wir werden keinen neuen Lockdown haben.

Und wir werden die Kinder, die Schülerinnen und Schüler, auch wieder im Präsenzunterricht in den Schulen haben. Was wir dafür tun müssen, ist natürlich weiter dafür zu werben, daß möglichst viele Bürgerinnen und Bürger sich impfen lassen. Denn die hohe Zahl der Geimpften ändert nichts daran, dass es besser wäre, noch mehr würden es tun.

Und das will ich ausdrücklich dazu sagen. Ich finde, es wäre falsch, wenn jetzt eine Debatte beginnt über Impfpflichten oder Ähnliches.

Was wir machen müssen, ist, die Bürgerinnen und Bürger zu überzeugen.

Und auch das will ich gerne sagen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass wir sie überzeugen, indem wir das machen, locker, gelassen, auch mit Witzen, über die auf vielen Veranstaltungen gelacht wird. Wenn einige nicht lachen wollen und darüber sich aufregen, dann hat das vielleicht etwas damit zu tun, dass sie beim Blick auf ihre Umfragewerte wenig zu lachen haben.“

Ende der Rede.

Dieser Vortrag dürfte wohl die verlogenste Politikeraussge gewesen sein seit Ulbrichts „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen.“

Anfang September, wenige Wochen vor der Bundestagswahl, lag die Impfquote bei etwa 60%. Es war völlig klar, daß viele Bürger sich einer Impfung verweigern würden, auch dann, wenn man ihnen Witze erzählte. Was bedeutete, daß die jetzige Situation absehbar war, zumindest als Möglichkeit. Scholz kann niemandem erzählen, er hätte das nicht gesehen.

Eine ehrliche Aussage wäre gewesen: „Wir versuchen, die Leute zu überzeugen, aber für den Fall, daß das nicht klappt, schließe ich eine Impfpflicht nicht aus.“

Scholz hat eine Impfpflicht aber ausgeschlossen angesichts einer sich abzeichnenden, keinesfalls überraschenden Entwicklung, und daß er sie jetzt trotzdem einführen will, ist glatter Wählerbetrug.

Er hat sich sein Wahlergebnis erschlichen wie von Guttenberg seinen Doktortitel. Er hatte, wie aus seiner Rede ja auch hervorgeht, die Umfragewerte im Blick und nicht die Wahrheit.

Deshalb wird er in dem Augenblick, in dem er die Impfpflicht einführt, kein legitimer Bundeskanzler mehr sein.

Das dürfte ihm auch klar sein, weshalb die Ampelkoalition jetzt ein besonders heimtückisches Manöver wählt, um die Impfpflicht durchzudrücken. Nicht die Bundestagsfraktionen sollen die entsprechenden Anträge stellen, wie es eigentlich üblich ist. Statt dessen soll es „Gruppenanträge“ geben.

Das heißt: Abgeordnete verschiedener Fraktionen schließen sich vorübergehend zu einer Gruppe zusammen, die die Gesetzesinitiative dann einbringt. So können die Parteien sagen: „Wir sind es ja gar nicht, die die Impfpflicht einführen. Einzelne Abgeordnete machen das, die ihrem Gewissen folgen!“

Schade, daß es in unserem tollen Grundgesetz kein Amtsenthebungsverfahren gegen Bundeskanzler gibt, die sich ihren Posten durch Wählertäuschung erschlichen haben.

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