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25.08.2016

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Rot-Grün wird mit seinen Pläne zum Versammlungsgesetz zum politischen Sicherheitsrisiko!

Rot-Grün wird mit seinen Pläne zum Versammlungsgesetz zum politischen Sicherheitsrisiko!

Sicherheit wird in der Politik längst nicht mehr groß geschrieben: „Wir schaffen das“ neuerdings auch ohne Recht und Ordnung! Daß Sicherheit schon gar nicht rot-grün geschrieben wird, stellen derzeit die „Bündnisgrünen Sozis“ in Niedersachsen unter Beweis, indem sie das Versammlungsgesetz sprichwörtlich pervertieren, zu deutsch „umstürzen“ (lateinisch pervertere). Aufgabe eines solchen Gesetzes sollte sein, eine Ordnung zu schaffen, die das Recht und im Versammlungsfalle auch die Pflicht sich friedlich zu Versammeln sicherstellt. Der vorgenannten nationaldemokratischen Vorstellung können sich Niedersachsens SPD und Grüne nicht anschließen. Vielmehr sind diese bestrebt, mit der Verharmlosung der Vermummung von Demonstrationsteilnehmern die Hemmschwelle zur Gewaltausübung zu senken! Geht es nach Rot-Grün, sollen Verstöße gegen das in § 9 NVersG enthaltene Vermummungsverbot künftig nicht mehr als Straftat, sondern nur noch als eine Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

Während im Fall des Vorliegens einer Straftat gemäß Legalitätsprinzip eingeschritten werden muß, unterliegt bei Ordnungswidrigkeiten ein Eingreifen der Polizei nach dem Opportunitätsprinzip in deren Ermessen. Wohin die Reise geht ist die entlarvende Aussage der innenpolitische Sprecherin der Grünen im Niedersächsischen Landtag, Meta Janssen-Kucz: „Die Polizei kann so bei Demonstrationen stärker situationsangemessen und deeskalierend agieren und muß nicht jede Vermummung von Demonstranten als Straftat verfolgen.“Nach bündnisgrüner Vorstellung ist es scheinbar nur noch Auftrag der Polizei zu de-eskalieren, wo es Chaoten - eskortiert von einer innenpolitischen Laissez fair-Politik - eskalieren lassen! Längst pfeifen es die Spatzen von den Dächern, daß das sich traditionell zum Demonstrationsmißbrauch vermummende, zumeist linksradikale Klientel eine ausgeprägte Gewaltaffinität an den Tag legt. Dies war beispielsweise auch nicht zu übersehen bei den jüngsten Krawallen in Berlin oder erst vor wenigen Tagen in Göttingen.

Der Kommunalwahlkandidat für den Heidekreis als auch Schneverdingen und stellvertretende Landesvorsitzende der NPD-Niedersachsen, Ingo Helge äußerte sich hierzu unmißverständlich mit den Worten: „In Zeiten, in denen nichtdeutsche Erdogan-Anhänger und Islamisten beginnen zu tausenden auf deutschen Straßen zu demonstrieren; in Zeiten, in denen antideutsche Krawalltouristen unter Zuhilfenahme durchschaubarer pseudopolitischer "Argumente" vermummterweise Jagd auf heimattreue Deutsche betreiben ist es Aufgabe der Politik die Sicherheitsanforderungen nicht fahrlässig zu verwässern, sondern Verbesserungen anzustreben.
Einer linksradikalen Anarcho-Bourgeoisie jedoch das versammlungsrechtliche Handwerkszeug für Ausschreitungen und Gesinnungsterror frei Haus zu liefern, ist eine verhängnisvolle Klientelpolitik zulasten der Versammlungsfreiheit aller Deutschen.
Die rot-grüne Landesregierung selbst ist ein ernstzunehmendes Sicherheitsrisiko für Niedersachsen!“

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