29.05.2016

Erklärung des NPD-Parteivorstandes zu TTIP

Im Rahmen der Parteivorstandssitzung am Wochenende in Berlin, wobei am Samstag mehrere öffentlichkeitswirksamen Aktionen der Nationaldemokraten vor dem Deutschen Bundestag, sowie den Botschaften der USA und Kanada erfolgten, wurde folgende Erklärung verabschiedet:

TTIP ist der Sargnagel deutscher Souveränität und muss daher abgelehnt werden!

Die Enthüllung von TTIP-Verhandlungsdokumenten durch Greenpeace hat sämtliche Befürchtungen bestätigt: das von der EU-Kommission und der US-Regierung in Geheimverhandlungen vorangetriebene und auch von der Bundesregierung herbeigesehnte Abkommen würde das Leben der Menschen in Deutschland und Europa grundlegend verändern. Europäische Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutzstandards würden dem globalen Freihandel geopfert werden.

Wird TTIP Realität, kann sich Deutschland nicht mehr gegen den Anbau und den Verkauf genmanipulierter Lebensmittel und Saatgüter wehren, wird Fleisch von mit Masthormonen behandelten Nutztieren den deutschen Markt überfluten und werden deutsche Bauern und Landwirte von US-Agrarkonzernen überrollt. Der Staat würde nicht mehr seiner Pflicht nachkommen können, durch das Verbot gesundheitsschädlicher Substanzen und übermäßig riskanter Technologien die Gesundheit der Bürger und die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen. Es gibt keinen Lebensbereich, der nicht durch TTIP direkt oder indirekt berührt werden würde, niemand könnte sich den Folgen entziehen!

TTIP ist ähnlich wie die NATO und die EU nicht im Interesse der europäischen Völker. Einziger Nutznießer sind die USA, weshalb man TTIP getrost als Wirtschafts-NATO bezeichnen kann. Der deutsche Staat, der schon jetzt in weiten Teilen nicht mehr souverän und handlungsfähig ist, soll zu einem Erfüllungsgehilfen international operierender Konzerne werden.

Wir Nationaldemokraten sagen:

• Zur Bewahrung der deutschen Staatlichkeit und zum Schutz der Bürger muss TTIP verhindert werden!
• Ökonomische Einzel- und Sonderinteressen müssen dem Gemeinwohl untergeordnet werden!
• Die im Vergleich zu den USA hohen Gesundheits-, Verbraucher- und Umweltschutzstandards in Europa müssen erhalten bleiben!
• Die öffentliche Daseinsvorsorge muss vor dem Zugriff durch private Konzerne geschützt werden!
• Nein zur Einfuhr von Produkten aus Übersee, die in Deutschland geltende Standards untergraben!
• Schutz deutscher Bauern und Landwirte vor der ruinösen Konkurrenz durch US-Agrarkonzerne!

Berlin, den 29.05.2016

NPD-Parteivorstand