npd-hannover.de

25.10.2015

Lesezeit: etwa 8 Minuten

NPWR 43

Gestern hat die NPD Niedersachsen in Bad Fallingbostel Flagge gezeigt gegen die Asylflut. Warum das notwendig ist, lest ihr im neuesten Wochenrückblick:

Milliardenkosten für „Flüchtlinge“

Teddybären an Kulleraugen-Kinder medienwirksam zu verteilen mag das eigene Gewissen beruhigen. Die meisten so titulierten Flüchtlinge sind aber weder geflohen noch Frauen und Kinder, sondern zumeist junge muslimische Männer die ein einfacheres Leben führen wollen. Und das kostet. Alleine für Niedersachsen rechnen selbst die vorsichtigsten Schätzer mit Mehrkosten von 445 Millionen Euro in 2015. Insgesamt werden im laufenden Jahr damit stolze 617 Millionen Euro für die Asylanten und deren Nutznießer in der Asyl-Industrie verbraten. Durch die enormen Kosten stehen jetzt alle Resorts auf dem Prüfstand. Erst hieß es sogar man wolle auch bei den Schulausgaben sparen. Da man wohl gemerkt hat, dass dieser Schuß gewaltig nach hinten losgegangen ist, gibt man zwar nun als PR-Gag sogar mehr Geld für Schulen aus, die deutschen Schüler profitieren davon jedoch in keiner Weise. So sind die Mehrausgaben nämlich für Sprachlehrer und Sprachklassen vorgesehen, also um Asylantenkindern besser Deutsch beizubringen. Wo genau ab 2016 der Rotstift angesetzt wird, wird in den nächsten Wochen beraten und veröffentlicht. Aber wir bringen ja alle gerne Opfer, oder?

Nebeneinkünfte der Landräte & BM

Opfer muß der deutsche Steuerzahler genauso für die Politikerkaste in diesem Land bringen. Transparenz und Offenheit sind zwar allseits beliebte Schlagworte, aber wo bleiben sie bei unseren angeblichen Volksvertretern? Für eine Panorama-Umfrage zu den Nebeneinkünften von Bürgermeistern von Städten mit mehr als 60.000 Einwohnern und Landräten haben mehr als die Hälfte keine oder nur unvollständige Angaben zu ihren Nebeneinkünften gemacht. Warum bloß? Es scheint den gewählten Super-Demokraten peinlich zu sein, wie viel man neben der ohnehin schon gut bezahlten Tätigkeit noch mit Aufsichtsratspöstchen und ähnlichem in privaten sowie in halbstaatlichen und staatlichen (also abhängigen) Unternehmen hinzuverdienen kann. Die Nebeneinkünfte übersteigen hierbei schon mal gerne die Haupteinkünfte einfacher Arbeiter. Wie es Bernhard Zentgraf, Präsident vom Bund der  Steuerzahler Niedersachsen und Bremen, in der Sendung richtig feststellt hat, sitzen Landräte und Bürgermeister nicht in den Verwaltungsräten, weil sie Meyer oder Müller heißen, sondern weil sie Hauptverwaltungsbeamte sind. Von denjenigen die überhaupt eine Auskunft gegeben haben, führen zwei Sozis die Liste an. Der Spitzenreiter ist Lüneburgs SPD-OB, der mal eben nebenbei 28.170 Euro verdient.

Bildung für Asylanten

Oh, die Landesregierung hat wohl nochmal im Keller nachgeschaut und einen weiteren Topf mit Steuergeldern entdeckt. Für 500 Asylbewerber sollen Qualifizierungsmaßnahmen finanziert werden. Alleine das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr bezahlt hierfür 1,1 Millionen Euro. Dazu kommen noch Gelder der Argen, der Jobcenter, der Handwerkskammern und der Landkreise. Ihr Kind hat keine Ausbildungsstelle bekommen? Dann raten Sie ihm doch mal sich in Niedersachsen als Asylant zu bewerben. Dann spielt die Qualifikation auf einmal auch keine Rolle mehr! Das wirklich Interessante steht nämlich im Detail der offiziellen Pressemitteilung. Obwohl uns Politik und Medienmafia immer wieder das Märchen von der topausgebildeten Fachkraft auftischen, spricht die Realität eine andere Sprache. Apropos Sprache, die meisten dieser dringend benötigen Spezialisten verfügen über keine Deutschkenntnisse. Die weiteren Angaben sind ebenso erschreckend. Selbst nach geschönten Eigenangaben haben weniger als 15 Prozent der Fachkräfte einen formalen Berufsabschluß. Nach linksextremer Denkweise kann aber bekanntermaßen jeder ein Herzchirurg werden, wenn man ihn nur genug fördert. Zur Not werden die Zielgruppen halt ein Leben lang gefördert. Irgendwann muß es mit der Fachkraft ja klappen.

Mehr Landesmittel für Asylanten

In Bob der Baumeister-Manier schaffen wir es ja mit der Asylflut. Toll, dann können wir gleich nochmal mehr Gelder für die Asylanten bereitstellen. Denn wenn mehr Ausländer nach Deutschland strömen, dann kann man ja für jeden einzelnen noch mehr Euros ausgeben. Klingt unlogisch? Ist es auch. Aber genau diese „Logik“ vertritt Rot-Grün, wenn künftig die Kopfpauschale für die Kommunen von derzeit 6.195 Euro auf 9.500 Euro für 2016 und auf 10.000 Euro für 2017 erhöht wird. Mit der Erhöhung will die Landesregierung die überforderten Städte und Gemeinden entlasten. Wobei die Finanzen nur untereinander verrechnet werden. Wenn eine verschuldete Landesregierung einer verschuldeten Kommune „hilft“, dann ist es bestenfalls Augenwischerei für die jeweiligen Kommunalbilanzen. Der Steuerzahler zahlt bekanntermaßen für die jeweilige Gemeinde/Stadt und das Land gleichermaßen. Nur ein Eindämmen der Asylantenschwemme kann eine wirkliche finanzielle Entlastung bedeuten!

Asylantendrehkreuz in Laatzen

Statt Eindämmung kümmert sich Rot/Grün um eine Verteilung. Das ursprünglich in Erwägung gezogene Örtchen Oerbke im Heidekreis wurde zwar schon mit den Fremden „gesegnet“. Da die Infrastruktur mitten in der Heide jedoch unzureichend ist, bedient man sich jetzt des Messebahnhofs in Laatzen (Region Hannover). Eine  Lösung für die großen Messen (z.B. CeBit) wird derzeit noch gesucht. Den Vogel schoß jedoch der Staatsfunk NDR ab. In der gewohnt einseitigen und unkritischen Berichterstattung wird gelabert, dass „nun Frauen, Kinder, alte Menschen, buntgemischt und vollbepackt“ durch die Hallen stolpern würden. Selten so gelacht. Der Großteil sind bekanntermaßen junge muslimische Männer, die nicht einmal in der Aufzählung auftauchen. Selbst der Mutterkonzern des NDR, die ARD, mußte unlängst eingestehen, dass deren Berichterstattung zu wohlwollend war (Kulleraugenkinder statt der aggressiv aussehenden Männer). Der Norddeutsche Rotfunk hält hingegen unbeirrt an der Asyl-Propaganda fest. Wohl auch deswegen mußte die Sendeanstalt die Kommentarfunktion zu diesem Artikel in kürzester Zeit schließen. Korrigiert wurde die Falschmeldung jedoch bis heute nicht.

Härterer Abschiebkurs?

Die Beruhigungspille fürs immer wütender werdende Volk war die großspurige Ankündigung künftig einen härteren Abschiebkurs in Niedersachsen fahren zu wollen. Die regelmäßigen Besucher unserer Seite werden den schlechten Witz sicherlich schon ausfindig gemacht haben. Selbst staatstreue Institutionen haben mittlerweile die Bekanntmachung auseinander genommen. So meldete sich umgehend die linkslastige Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu Wort, die eine konsequente Abschiebung bestenfalls als Planspiel betrachten kann. In Wirklichkeit fehlt dazu das Personal. Das Innenministerium sah sich dann auch genötigt die Meldung zu relativieren. Natürlich dürfe eine Abschiebung lediglich das letzte aller Mittel sein. Vorher setzt man weiterhin auf gescheiterte „Konzepte“, wie die freiwillige Ausreise. Selbst wenn man die Einlassungen der GdP und des Innenministeriums außen vor läßt, dann war die Pille von vornerein schlecht gemixt. Maximal sollen diejenigen Asylbewerber abgeschoben werden, die sich weniger als anderthalb Jahre in Niedersachsen aufhalten. Der (Un-)Sinn dieser Beschränkung bleibt undurchsichtig. Des Weiteren soll es keine Massenabschiebungen geben. Nach ersten Erkenntnissen sollen auf diese Art und Weise rund 4.000 illegale Asylbewerber abgeschoben werden. Derzeit drängen jedoch mehr als 1.000 Asylbewerber täglich (!) ins zweitgrößte Bundesland. Bei einer realistischen Betrachtung kann man also maximal die Flut von vier (4!) Tagen ein wenig in der Balance halten, was in etwa so viel bringt, als  wenn man mit einem Nudelsieb ein löchriges Boot leerschaufeln möchte. Die bisherige Abschiebepraxis von SPD/Grünen gibt ebenfalls keinen Grund zur Hoffnung. So wurden Abschiebungen stets beim ersten Anzeichen von linksextremen Blockierern abgebrochen.

Zweiter toter Somalier

Von der Abschiebung verschont bleibt ebenso ein 24-jähriger Somalier. Wie wir letzte Woche berichteten hatte er einen 20-jährigen Landsmann in einer Asylantenunterkunft erstochen. Er gestand die Tat. Jetzt ist sein Asylverfahren beendet. Er hat sich in seiner Zelle erhängt.

Mordanklage gegen IS-Kämpfer?

Und weiter zu den inländischen Problemen mit Ausländern, die keine Asylanten sind. Beim Prozeß vor dem Oberlandesgericht Celle geht es um die Strafbarkeit von Islamisten, die den „Islamischen Staat“ mindestens unterstützt haben und evtl. sogar aktiv an den Morden beteiligt waren. Der auf den urdeutschen Namen hörende Ayoub soll jetzt vielleicht wegen gemeinschaftlich versuchten Mordes angeklagt werden, das schlug zumindest die Oberstaatsanwältin vor. Die entscheidendere Frage ist jedoch, warum wir uns überhaupt mit islamistischen Terroristen und deren Unterstützern rumärgern müssen.

3 Jahre Haft für Tötung!

Aber keine Angst, lieber Ayoub. Selbst wenn man dich für eine Tötung mitverantwortlich machen würde, die BRD-Gerichte sind bei Ausländern sehr handzahm. In Ihlpohl (bei Ritterhude) wurde ein 21-jähriger Fußgänger auf dem Bürgersteig von hinten überfahren und verstarb an den schweren Verletzungen. Anfangs ist wohl mehr durch ein Versehen bekannt geworden, dass der Täter zu einem „polizeibekannten Bremer Familienclan“ gehört, jetzt ist der „Fehler“ jedoch korrigiert und die unkritischen Massenmedien schreiben von einem Bremer Täter. Der 25-jährige ist zum Tatzeitpunkt besoffen Auto gefahren, hat nach der Tat weder angehalten noch Hilfe geholt und den Wagen (der Schwester) anschließend versteckt. Außerdem war er auf Bewährung draußen. All dieses wurde zugunsten des Angeklagten ausgelegt und das Straßmaß liegt deutlich unter der Forderung der Staatsanwaltschaft von vier Jahren und drei Monaten. Lieber Ayoub, nur als Anregung fürs nächste Mal: Beteilige Dich an keinen Kampfhandlungen gegen Ausländer im Ausland. Inländer im Inland zu töten wird von den Gerichten, der Politik und den Medien höchstens unter der Rubrik „Kollateralschäden“ abgehakt.

(EPS)

Grafik: © NPD Niedersachsen

 

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