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12.12.2014

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Doppelmoral der Innenminister im Kampf gegen den Salafismus

 

Dass die Islamisierung Deutschlands ein wahrnehmbares Problem ist, wird nicht zuletzt dadurch deutlich, dass wöchentlich tausende Menschen in vielen Städten auf die Straße gehen, um ein härteres Vorgehen des Staates gegen salafistische Umtriebe und religiöse Stellvertreterkriege auf deutschem Boden einzufordern.

Auch die Innenministerkonferenz beschäftigt sich derzeit mit dem immer häufigeren Abgleiten junger Muslime in die radikal-islamische Szene der Salafisten. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Ralf Jäger (SPD) sagte dazu in Köln: „Wir brauchen eine bundesweite Konzeption für Präventionsnetzwerke gegen gewaltbereiten Salafismus. Wir müssen die jungen Menschen erreichen, bevor sie in die Fänge gewaltbereiter Salafisten geraten.“ Die Innenministerkonferenz geht davon aus, dass derzeit etwa 6.700 Salafisten in Deutschland aktiv sind. 550 seien bisher nach Syrien oder in den Irak ausgereist, um dort an Kampfhandlungen des „Islamischen Staats“ teilzunehmen. Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass sie nach ihrer Rückkehr nach Deutschland als besonders gefährlich einzustufen sind. Als Zentren der radikal-islamistischen Szene gelten vor allem Berlin, Frankfurt, Bonn und Köln. Natürlich ist es zu begrüßen, dass die Innenminister endlich erkannt haben, dass entschlossenes Handeln gegen salafistische Umtriebe notwendig ist. Aber dann kann es nur als Doppelmoral bezeichnet werden, dass die Innenminister auf der gleichen Konferenz, auf der sie ein bundesweites Konzept gegen salafistische Strukturen auf den Weg bringen wollen, auch Maßnahmen gegen die PEGIDA-Demos beschließen wollen. Jäger kündigte an, prüfen zu wollen, ob die PEGIDA-Bewegung ein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes werden sollte.

Das Verdienst vor allem der PEGIDA-Bewegung ist es doch, ein parteiübergreifendes Zeichen gegen die Entstehung islamischer Parallelgesellschaften und den Import religiöser Konflikte gesetzt zu haben. Wenn die Innenminister es mit ihrem neuen Engagement gegen Salafismus ernst meinen würden, würden sie auf die PEGIDA zugehen und ihr Anliegen unterstützen.

Die NPD unterstützt jeden friedlichen Protest gegen Überfremdung, Islamisierung und Ausländerkriminalität. Es ist wichtig, dass die Menschen sich wieder trauen, ihre Meinung laut und öffentlich kundzutun. Das vergiftete politische Klima in unserem Land, bei dem jedermann als „Ausländerfeind“ und „Rassist“ gilt, der bestimmte Probleme anspricht, muss endlich der Vergangenheit angehören.

Ronny Zasowk

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