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10.12.2014

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Osnabrücker Rat stimmt für viertes Erstaufnahmelager

Wenig Überraschendes und noch weniger Positives gibt es aus der Friedensstadt Osnabrück zu berichten. Erwartungsgemäß hat der Stadtrat bestehend aus CDU, SPD, Grünen, UWG, Piraten, FDP und der Linken gestern Abend einstimmig für die Errichtung der Erstaufnahmestelle gestimmt. Neben den bisherigen drei Landesaufnahmestellen in Bramsche (bei Osnabrück), Friedland und Braunschweig wird es nun eine weitere Erstaufnahmestelle geben.

Notwendig war die Kapazitätenerweiterung, weil immer mehr (meist) unberechtigte Asylbewerber ins Land strömen und selbst abgelehnte Wirtschaftsflüchtlinge in den seltensten Fällen abgeschoben werden. Alleine für Niedersachsen werden für 2014 rund 20.000 zusätzliche Bewerber erwartet.

Da sich Innenminister Pistorius (SPD) und Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU) schon vorab einig waren über die Errichtung der Erstaufnahmestelle, kam die einstimmige (!) Entscheidung des angeblich pluralistischen Rates wenig überraschend. Schließlich lebt ja die echte Demokratie von Rede und Gegenrede, von verschiedenen Meinungen. Wie weit her es damit in der Friedensstadt ist, wurde gestern Abend durch die Abstimmung wieder einmal deutlich.

Aber bereits bevor die rein formelle Abstimmung stattfand, war der Umbau des ehemaligen Bundeswehrkrankenhauses am Natruper Holz schon beschlossene Sache. Die Bauarbeiten haben nämlich schon vor der „Entscheidung“ begonnen. Wie wir bereits berichteten sollen dieses Jahr auch schon die ersten Scheinasylanten einziehen, begleitet von wenigen wirkliche Verfolgten. Passend zu Weihnachten sollen die Osnabrücker so beschenkt werden. Bei planmäßiger Fertigstellung ist der Einzug von 150 Antragsstellern bereits für den 22. Dezember vorgesehen. Wenn das kein frohes Fest wird…

Und im nächsten Jahr wird es noch schlimmer. Bis Ende des nächsten Jahres werden bis zu 600 Asylbewerber erwartet, wobei es bei Überbelegungen -wie sie in den derzeitigen Erstaufnahmelagern üblich sind- auch spürbar mehr werden können. Die Sanierungskosten sollen sich hierbei im zweistelligen Millionenbetrag bewegen.

Anstatt die Kapazitäten für immer mehr kulturfremde Ausländer immer weiter zu erhöhen, wäre es angebracht erstmal alle Scheinasylanten umgehend abzuschieben. Da 2013 lediglich 1,2 % aller Asylanträge berechtigt waren, wäre ohne Duldung und ähnlichen Mumpitz genügend Platz für wirkliche Verfolgte, die in Deutschland Zuflucht suchen. Ganz ohne Um- und Neubauten.

Nein zum Heim. Wir brauchen kein weiteres Erstaufnahmelager. Weder in Osnabrück noch sonst wo in Niedersachsen und Deutschland!

(DD)

Grafik: Archiv / www.npd.de

 

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