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02.12.2014

Lesezeit: etwa 4 Minuten

Frieden, Freiheit und Souveränität

 

Außenpolitik an deutschen Interessen orientieren!

Souveränität ist der Grundpfeiler für staatliches Handeln

Ohne echte nationale Souveränität sind Frieden und Freiheit nicht möglich. Da Deutschland unter massiven Souveränitätsdefiziten zu leiden hat, werden wir womöglich schon bald in einen handfesten Krieg hineingezogen, weil die regierenden Politiker sich offenbar als Gehilfen US-amerikanischer Kriegspolitik verstehen.

Der von der EU und den USA forcierte Ukraine-Konflikt bringt Europa erstmals seit vielen Jahren wieder in die Gefahr eines Krieges. Mit Wirtschaftssanktionen und verbaler Aufrüstung wird der Versuch unternommen, Russland zu isolieren, um die ohnehin angespannte Gemengelage weiter eskalieren zu lassen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstellte dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf dem G20-Gipfel im australischen Brisbane, dass er vorhabe, mehrere osteuropäische Länder annektieren zu wollen, obwohl dies offenkundig nicht den Tatsachen entspricht. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen trägt sich mit Plänen, Bundeswehrsoldaten und Drohnen in die Ostukraine und damit direkt an die Grenze zu Russland zu entsenden. Das von der EU beschlossene Assoziierungsabkommen mit der Ukraine deutet darauf hin, dass die Ukraine perspektivisch sowohl in die EU als auch in die Nato aufgenommen werden soll, was die militärische Einkreisung Russlands in ein unerträgliches Ausmaß steigern würde. Auch Serbien, der treueste Bündnispartner Russlands in Europa, wird derzeit von der EU erpresst, dass weitere Finanzhilfen und ein EU-Beitritt im Jahr 2020 nur möglich seien, wenn es sich an den Wirtschaftssanktionen gegen Russland beteiligt.

Russland fühlt sich durch die wachsende Präsenz der Nato verständlicherweise in seinem Einflussbereich bedroht und hat die Wirtschaftssanktionen seinerseits mit Einfuhrverboten beantwortet. Eine Eskalationsspirale ist in Gang gesetzt, bei der niemand prognostizieren kann, was danach kommt. Der Versuch der Destabilisierung Russlands fügt sich nahtlos ein in eine Reihe von durchsichtigen Anschlägen auf den Bestand souveräner Staaten: ob es Afghanistan, der Irak oder Syrien waren, überall wurden Regimegegner mit finanziellen und militärischen Ressourcen versorgt, um im Namen der „Demokratisierung“ Chaos und Gewalt zu verbreiten. Die schrecklichen Folgen sieht man derzeit im Irak und in Syrien: die Terror-Miliz des „Islamischen Staats“ zieht mordend und brandschatzend durch beide Länder und ist möglicherweise kurz davor, ein islamisches Kalifat zu gründen. In Deutschland lebende Islamisten beteiligen sich bereits jetzt an den Kämpfen im Irak und in Syrien, was sie nach ihrer Rückkehr nach Deutschland zu tickenden Zeitbomben werden lässt.

Die Dominanz des „Islamisches Staates“ ist nur möglich geworden, weil die USA die bestehenden Regierungen destabilisiert und oppositionelle Gruppen mit Waffen versorgt und ausgebildet haben. Auch die nicht enden wollenden Flüchtlingsströme, die nicht zuletzt in Deutschland eine zunehmende Belastung des Sozialstaats und eine Gefahr für die innere Sicherheit mit sich bringen, gehen somit auf das Konto der aggressiven US-Politik.

Deutschland kann bei der fortgesetzten Diensteifrigkeit gegenüber den USA nur verlieren. Nicht die USA, sondern wir Deutsche sollen hunderttausende Asylbewerber und Flüchtlinge aufnehmen. Nicht die USA, sondern wir Deutsche hätten bei Ausbruch einer militärischen Auseinandersetzung mit Russland, die gegen den Willen der breiten Mehrheit des deutschen Volkes stattfinden würde, den Krieg vor der eigenen Haustür. Nicht die USA, sondern wir Deutsche haben schon jetzt unter den kurzsichtigen Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu leiden. Der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Michael Ohoven wies bereits darauf hin, dass die Folgen für den deutschen Mittelstand zunehmend spürbar werden, weil die exportorientierte Industrie je nach Branche und Region Einbußen um bis zu 50 Prozent hinnehmen muss. Darüber hinaus werden die deutschen Exporte durch den politisch herbeigeführten Absturz des Rubels künstlich verteuert, was zu weiteren Exporteinbrüchen führt.

Einziger Profiteur der Eskalations- und Sanktionspolitik sind die USA, deren Bestreben es ist, ihren Weltmachtstatus zu erhalten und neue Absatzmärkte für ihr Fracking-Gas zu gewinnen. Dafür aber muss Russland als Gas-Konkurrent verdrängt werden.

Die NPD will, dass deutsche Außenpolitik sich an deutschen Interessen orientieren muss. Nicht die Fortsetzung des Russland-Ukraine-Konflikts ist im deutschen Interesse, sondern ein freundschaftliches Verhältnis zu beiden Staaten. Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland müssen sofort eingestellt werden, damit faire Verhandlungen auf Augenhöhe möglich werden. Deutschland sollte sich hierbei in Bismarckscher Tradition als ehrlicher Makler verstehen, nicht als willfähriger Kriegsgehilfe außereuropäischer Mächte. Die Ukraine sollte ohne Einflussnahme von außen selbst entscheiden, wie sie ihre staatliche Verfasstheit künftig gestalten will.

Im deutschen Interesse ist ein Europa souveräner Staaten, die der größtmögliche Garant für Frieden und Freiheit auf unserem Kontinent wären.

30. November 2014
NPD-Parteivorstand

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