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26.11.2014

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Oldenburger Ratssitzung vom 24.11.2014

Die vorgestrige Ratssitzung hatte aufgrund der Kinder- und Jugendbuchmesse (KiBuM) ihre Örtlichkeiten gewechselt und fand ausnahmsweise in der Aula des Neuen Gymnasium Oldenburgs (NGO) statt. Geprägt wurde dies Ratssitzung überwiegend vom andauernden Altpapier-Streit, mit dem Oldenburg niedersachsenweit eine traurige Berühmtheit erlangt hat und damit unfreiwillig Dauerkunde bei den Negativ-Berichten vom Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen geworden ist.

Auch unser NPD-Ratsherr hat sich zum Thema „Blaue Tonne“ gemeldet und den Irrsinn der linken Ratsparteien bei dem Dauerthema angesprochen. Obwohl das Verwaltungsgericht deutlich gemacht hat, dass das Sammel-Verbot für das Privatunternehmen juristisch wohl kaum durchzusetzen ist, hat auch der neue vereidigte Oberbürgermeister Krogmann (SPD) die Möglichkeit ungenutzt gelassen, auf eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg zu verzichten. Schließlich wird der Streit ja von den Steuerzahlern bezahlt und nicht von den eigentlichen verantwortlichen Ratsparteien.

Im Gegenzug wurde aber deutlich, dass die Müllgebühren auf dem jetzigen Niveau nicht mehr zu halten sind. Ab 2015 werden die notwendigen Gebühren also mal eben um rund 6-10 € pro Haushalt und Jahr angehoben. Dieses wurde durch die Ratsmehrheit von SPD, Grünen und Linken beschlossen. Ulrich Eigenfeld hat sich enthalten. Unter anderem durch die verkorkste Altpapier-Politik ist es klar, dass das Wunschdenken-Finanzierungs-„Plan“ der diversen linken Ratsparteien auf die bisherige Art und Weise nämlich nicht mehr zu finanzieren ist.

Die Genossen der verschiedenen Parteien haben des Weiteren erfahren müssen, wie wenig sie auch an anderen Stellen von Einnahmen verstehen. Oldenburg muß im nächsten Jahr, entgegen der Planung, mit knapp 10 Millionen Euro weniger Zuwendungen aus dem Landeshaushalt auskommen. Aber die fehlenden Mittel kann man leicht kompensieren, wenn man an der richtigen Stelle spart, beispielsweise an der ideologischen Propaganda, welche unter anderem beim so genannten „Kampf gegen Rechts“ Unsummen verschlingt.

Ansonsten waren auffällig wenige der üblichen Krakeler in der Aula. Lediglich eine Handvoll seniler Greise hat ein Transparent entrollt und die Redebeiträge des NPD-Ratsherrn Ulrich Eigenfeld mit einem dümmlichen Gedicht gestört, wobei die Störer mit Erwiderungen des Nationaldemokraten nicht klar gekommen sind. Entgegnungen haben die Schreihälse leicht aus dem Konzept gebracht.

Einer Resolution der Grünen zum gescheiterten Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven hat unser Stadtratsvertreter übrigens zugestimmt. Hierbei konnte jeder Zuschauer über Oldenburg eins (oeins) mal wieder sehen, dass der NPD die Sachpolitik wichtiger ist als Schubladendenken, welches die anderen Ratsfraktionen praktizieren.

(DD)

Foto: Archiv / www.npd-oldenburg.de

Quelle: NPD Oldenburg

 

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