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25.11.2014

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Überwachungsstaatsausbau startet an der B6

Für ausländische Einbrecherbanden, brutale Totschläger mit Migrationshintergrunderfahrung, Scheinasylanten und Wirtschaftsflüchtlinge ist Deutschland ein Paradies. Die Aufklärungsquote für Einbrüche ist verschwindend gering, selbst abgelehnte Asylbewerber werde nur äußert selten und meist nach jahrelanger Durchfütterung abgeschoben und für das Erschlagen eines Deutschen gibt es Verurteilungen wegen „Körperverletzung mit Todesfolge“, natürlich nach Jugendstrafrecht bemessen.

Man kann jedoch nicht behaupten, dass die Polizei in Niedersachen auf allen Gebieten versagt. Wenn etwas noch funktioniert, dann ist es die Überwachung der Deutschen, ganz speziell derjenigen deutschen Steuerzahler, die mit einem Auto unterwegs sind, oftmals auf dem Weg zur Arbeit. Diese Königsdisziplin der Polizeiarbeit will man in Niedersachsen bekanntermaßen ausbauen. Wie wir bereits berichtet haben, führt Niedersachsen als erstes Bundesland die Abschnittskontrolle ein. Da scheinbar die meisten Bundesbürger besser Englisch als Deutsch können, wird es zur Vereinfachung gleich „section control“ genannt. Deutsch klingende Namen wie Abschnittskontrolle oder Streckenkontrolle wären den Durchschnittsbürgern kaum zumutbar gewesen.

Die neueste Überwachungstechnik aus dem Innenministerium misst die Geschwindigkeit zwischen zwei festgelegten Punkten und errechnet aus der Anfangs- und der Endmessung eine Durchschnittsgeschwindigkeit. Sollte die gemessene Geschwindigkeit die erlaubte Höchstgeschwindigkeit überschreiten, dann flattert umgehend ein Knöllchen aus dem Hause Pistorius & Co. ins Haus.

Das bundesweite Pilotprojekt soll Mitte 2015 auf der Bundesstraße 6 zwischen Gleidingen und Laatzen (Region Hannover) starten und ist zunächst für 18 Monate angelegt. Auf diesem Streckenabschnitt fahren werktags durchschnittlich mehr als 15.000 Fahrzeuge. Die Höchstgeschwindigkeit beträgt auf diesem Abschnitt (oder „section“, wie es der IM ausdrücken würde) 100 km/h.

Aber laut dem Innenministerium gibt es angeblich keinerlei Gedanken sich über die erhobenen Daten Gedanken zu machen. Selbstverständlich werden nur die Daten erhoben, von den Fahrzeugen die zu schnell gefahren werden. Selbstverständlich wird alles offen ablaufen. Und selbstverständlich wird alles transparent sein. Alles genauso selbstverständlich, wie die Preise bei der Teuro-Einführung selbstverständlich centgenau umgerechnet wurden und es auf einmal Preise wie 73 Cent im Supermarkt gab. Was davon noch übrig geblieben ist, kann jeder Normalbürger beim Gang in den örtlichen Einkaufsmarkt leicht feststellen.

Selbst wenn die Abschnittskontrolle während der ersten 18 Monate so transparent, offen und datenschutztechnisch einwandfrei sein sollte, wie es uns das Innenministerium weißmachen will, über die Zeit nach den ersten 1 ½ Jahren werden bewußt keine Aussagen getroffen. Vorstellbar, dass plötzlich irgendein Mörder hätte gefaßt werden können, wenn die Überwachung in ganz Niedersachsen flächendeckend verfügbar wäre. Mit Hilfe von Bild, HAZ und weiteren linientreuen Blättern „erkennen“ dann auch die Normalbürger „plötzlich“ die Notwendigkeit ihrer Überwachung. Ein Horrorszenario? Vielleicht, aber vor dem Regierungswechsel waren Inklusion und Asylantenschwemme auch „nur ein Horrorszenario“.

(DD)

-Mitteilung des Niedersächsischen Innenministeriums

Foto: Paul-Georg Meister / pixelio.de

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