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30.09.2014

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Verfassungsschutz-Verarsche 2.0: Rechtsextremismus-„Experten“ reden über Linksextremismus

Der Schwerpunkt für den so genannten Verfassungsschutz ist der K(r)ampf gegen Rechts, Rechtsradikalismus, Rechtsextremismus oder was man tagesaktuell gerade dafür hält. Obwohl es weit mehr Gewalttaten von Linksextremisten gibt und laut Angabe der Behörde sogar mehr ausländische Extremisten als Rechts- und Linksextremisten zusammen, bleibt es in der praktischen Arbeit doch beim bekämpfen der „bösen“ Nationalisten.

Um wenigstens den Anschein zu erwecken ebenfalls gegen linke Extremisten bzw. gegen extremistische Ausländer vorzugehen, hängt man sich das berühmte Feigenblatt um.  So auch heute Nachmittag. Heute Nachmittag ab 16:30 veranstaltet der Schmutz in der ÜSTRA-Remisse in Hannover  eine „kontroverse Diskussion“ zum Thema „Was ist Linksextremismus heute?" Moderiert wird die Veranstaltung von Florian Flade (Die Welt, Springer Presse).

Hört sich erstmal gut an überhaupt über den Linksextremismus zu reden. Liest sich auch gut. Zumindest bis man die Podiumsteilnehmer genauer betrachtet. Diese Teilnehmer sind:

  • ·         Prof. Dr. Hans-Gerd Jaschke von der Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin.

Der Schwerpunkt seiner bisherigen wissenschaftlichen Arbeiten lag beim Rechtsextremismus, den er seit über 20 Jahren beobachtet.

  • ·         Prof. Dr. Eckhard Jesse von der  Technischen  Universität, Chemnitz

Jesse war unter anderem als Gutachter im gescheiterten NPD-Verbotsverfahren vorgesehen und sieht ein NPD-Verbot als rechtmäßig an. Wobei er sich immerhin dadurch in dieser Bundesrepublik weit aus dem Fenster gelehnt hat, als das er immerhin auch die Gefahren von Linksextremismus immerhin schon mal angesprochen hat und deswegen Anfeindungen von Roten ausgesetzt war.

  • ·         Michaela Glaser, Deutsches Jugendinstitut, Halle

Die Schwerpunkte des Deutschen Jugendinstitutes sind unter anderem „Berufsausbildung bei Migrantinnen und Migranten im Vergleich zu autochthonen Jugendlichen“,  „Wissenschaftliche Begleitung des Programms „XENOS – Integration und Vielfalt“, „Arbeits- und Forschungsstelle Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“, „Programmevaluation "TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN" oder  Wissenschaftliche Begleitung des Bundesprogramms "INITIATIVE DEMOKRATIE STÄRKEN"

  • ·         Dirk Assel von Für Demokratie Courage zeigen, Hannover

Die Propaganda von „Für Demokratie Courage zeigen“ ist natürlich ebenfalls nicht gegen Linksextremismus gerichtet, sondern man hetzt in Projekten gegen „rechtsextremistische Einstellungen und Haltungen“ und gleichzeitig „für Toleranz und Courage“.

 

Bei dieser illustren Teilnehmerrunde kann man natürlich eine vollkommen objektive Auseinandersetzung erwarten. Schließlich haben alle die „Experten“ Erfahrung mit Rechtsextremismus, das qualifiziert selbstredend automatisch zum „Experten“ zum Thema Linksextremismus.

Wahrscheinlich ist das Kernproblem aber viel naheliegender. Forschungen und Veröffentlichungen über Linksextremismus werden von der Landes- bzw. Bundesregierung wohl kaum gefördert und auch von den roten Massenmedien würden solche Publikationen nicht verbreitet werden. Außerdem gibt es keine staatlichen Mittel die für den Kampf gegen Links vorgesehen sind, bestenfalls Gesprächsrunden wie heute über den Linksextremismus. Auf der anderen Seite sind die Fördertöpfe für Programme gegen Rechts nie leer. Als engagierter Bürger oder Professor ist die Frage alleine schon aus wirtschaftlicher Sicht leicht zu beantworten, welches der „Forschungsschwerpunkt“ sein soll. Und so ist die Anzahl der wirklichen Linksextremismus-Experten in dieser Republik auffallend dünn. So dünn, dass man bei einer Veranstaltung über Linksextremismus nur Rechtsextremismus-„Experten“ einladen kann, oder will?

(DD)

-Mitteilung des Niedersächsischen Innenministeriums

Grafik: Archiv / www.npd-niedersachsen.de

 

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