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26.09.2014

Lesezeit: etwa 1 Minute

Ausländerin muß für Abschiebung bezahlen

Bei der Dreistigkeit mancher Ausländer fehlen einem nicht nur die Worte, sondern schon ganze Sätze. Eine Serbin, ist 1995 nach Deutschland eingereist. Nachdem sie sieben Jahre hier gelebt hat, wurde sie endlich in ihre Heimat abgeschoben. Leider blieb sie jedoch nicht in Serbien, sondern ist seit zwei Jahren wieder in Deutschland. Deshalb soll sie jetzt die Beteiligung an den Abschiebgebühren in Höhe von lediglich 603 Euro bezahlen. Hiergegen hat sie die Dreistigkeit besessen zu klagen.

Nachdem schon das Verwaltungsgericht Oldenburg die Klage der Serbin abgewiesen hat, hat der 8. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts gestern, am 25.09.2014 entschieden, dass die Klage der Ausländerin unberechtigt war und dass die serbische Staatsangehörige die Abschiebung bezahlen muß, selbst wenn sie zum Zeitpunkt der erfolgreichen –aber leider nicht dauerhaften- Rückführung noch nicht das 18. Lebensjahr erreicht hatte.  Eine Revision gegen diese Entscheidung hat der Senat glücklicherweise nicht zugelassen.

Wer jahrelang in Deutschland lebt und wessen Asylantrag abgelehnt wird, beispielsweise weil er aus einem demokratischen Staat „geflohen“ sein will, der sollte nicht nur die Kosten einer Abschiebung tragen. Der Asylbewerber sollte für alle bis dahin entstandenen Kosten haften. Es ist ein Unding wenn Scheinasylanten und Wirtschaftsflüchtlinge sich jahrelang in Deutschland aufhalten können, Sozialhilfe abgreifen können und selbst dann nicht haften müssen, wenn sie letztendlich doch abgeschoben werden sollten.

In den letzten Jahrzehnten wurde ein Großteil der Asylanträge abgelehnt, zum Beispiel wenn die Herren Asylanten aus Italien oder Bulgarien „weitergeflohen“ sein wollen. 2013 waren ganze 1,1% der Asylanträge annahmefähig, da die Antragsteller Asylanten laut Artikel 16 Grundgesetz sind. Die anderen 98,9% der Bewerber müssten aber selbstverständlich für alle Unkosten aufkommen, auch für Gerichtskosten, Polizeikosten und ähnliches. Eine solche Einbindung der angeblich Geflohenen würde auch die Anreize für einen Massenansturm auf Deutschland endlich unterbinden.

(DD)

-Mitteilung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts

Foto: Thorben Wengert / pixelio.de

 

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