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19.08.2014

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Keine Sanktionen gegen Rußland!

Vor wenigen Wochen sind die verschärften Sanktionen der EU gegen Rußland in Kraft getreten. Zum Ukraine-Konflikt verabschiedete das Europäische Parlament bereits am 17. Juli 2014 eine Resolution, mit der nicht nur die bisherigen Maßnahmen begrüßt wurden, sondern auch die Vorbereitung weiterer Sanktionen auf „dem wirtschaftlichem, finanziellen und dem Energiesektor“.
 
Anders als die AfD-Europaparlamentarier Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel und Joachim Starbatty lehnte der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt gemeinsam mit anderen Vertretern europäischer Rechtsparteien diese Resolution ab – nicht zuletzt auch deshalb, weil EU-Sanktionen gegen Rußland der deutschen Wirtschaft und Energieversorgungssicherheit massiv schaden.
 
Die sächsische NPD-Fraktion brachte bereits am 10. April 2014 einen Antrag mit dem Titel „Dialog und Kooperation statt Säbelrasseln: Keine EU-Sanktionen gegen Rußland!“ in den Landtag ein (siehe: www.npd-fraktion-sachsen.de/keine-eu-wirtschaftssanktionen-gegen-russland), mit dem sie darauf hinwies, daß solche Sanktionen sowohl außen- als auch wirtschafts- und energiepolitisch ein vollkommen falsches Signal sind. Wirtschaftssanktionen gegen Rußland tragen nicht zur Entspannung bei, sondern führen zu einer weiteren Verschärfung der Lage. Aufgrund der intensiven Handelsbeziehungen, vor allem im Energiebereich, schneiden sich Deutschland und speziell auch der Freistaat Sachsen damit letztendlich ins eigene Fleisch.
 
Der Haushalts- und Finanzexperte der sächsischen NPD und Kandidat auf Listenplatz 3 zur Landtagswahl, Arne Schimmer, dazu:
 
„Das Säbelrasseln gegen Moskau gefährdet insbesondere unsere Erdgasversorgung. Der Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, Professor Hans-Werner Sinn, ist schon vor einiger Zeit zu dem nachvollziehbaren Schluß gekommen, daß die einzige wirtschaftlich halbwegs vertretbare Lösung der Energiefrage in der deutsch-russischen Erdgaspartnerschaft liegt. Alles andere bezeichnete er als ‚Hirngespinste‘.

Wir Nationaldemokraten streben zwar eine größtmögliche Diversifizierung bei den Energielieferungen an und wollen auch heimische Energieträger verstärkt nutzen, um überhaupt Abhängigkeiten vom Ausland zu verringern. Doch für uns ist ebenso klar, daß zu einem zukunftsfähigen Energie-Mix eben auch russisches Erdgas gehört.“
 
Die NPD Sachsen fordert eine Rücknahme der Sanktionsmaßnahmen gegen Rußland und einen Ausbau der deutsch-russischen Energiepartnerschaft und der sächsisch-russischen Handelsbeziehungen. Dies ist der beste Beitrag zur Sicherung des Friedens in Europa, denn Staaten, die wirtschaftlich kooperieren, führen keine Kriege gegeneinander. NATO-Truppen an Rußlands Grenzen können hingegen keine Option zur Friedenssicherung sein.
 
NPD-LV Sachsen
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