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19.08.2014

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EU-Flüchtlingspolitik führt zu illegaler Einwanderung auf Rekordniveau

In ihrem „Jahresbericht 2013“ hat die Bundespolizei alarmierende Zahlen präsentiert. Die Zahl der „unerlaubt Einreisenden“, also der illegalen Zuwanderer, hat sich im Vergleich zum Vorjahr um 27 Prozent erhöht. Laut dem Präsidenten der Bundespolizei, Dieter Romann, setze sich dieser Trend im laufenden Jahr unvermindert fort. So sind bis Juli dieses Jahres bereits so viele „unerlaubt Einreisende“ aufgegriffen worden wie im gesamten Jahr 2013.

Die meisten illegalen Zuwanderer kamen aus Syrien, Russland, Afghanistan und Serbien. Überproportional viele Menschen aus Eritrea kommen illegal nach Deutschland. Romann dazu wörtlich: „Ich gehe nicht davon aus, dass die eritreischen Staatsangehörigen in unseren unmittelbaren Nachbarländern politisch verfolgt werden. Das Motiv dürfte also woanders zu suchen sein!“ Da Deutschland auch für Ausländer deutlich höhere Sozialleistungen als seine Nachbarländer zur Verfügung stellt, hält es viele nicht in Frankreich oder Italien, wo sie zuerst europäischen Boden betreten, sondern zieht sie direkt ins deutsche Sozialparadies.

Ein weiteres Problem ist die signifikante Zunahme der Schleuserkriminalität. So wurden im Jahr 2013 70,6 Prozent mehr Schleuser gefasst als im Vorjahr. Bundespolizei-Präsident Romann zufolge gestalte sich die „Steuerung der Zuwanderung zunehmend schwierig“. Die EU verfehle ihr grundlegendes Ziel, die Migration innerhalb des von Grenzkontrollen befreiten EU-Raums zu steuern.

Romann weist vor allem Ländern wie Italien eine Verantwortung für dieses Problem zu, die der Sicherung der europäischen Außengrenzen und der Registrierung von Asylbewerbern nur unzureichend nachkommen. Die Dublin-Vereinbarung, der zufolge das Land für das Asylgesuch zuständig ist, in dem der Asylbewerber zuerst europäischen Boden betreten hat, wird zum Leidwesen Deutschlands immer weniger angewendet. Im Gegenteil: es wurden Fälle bekannt, daß afrikanische Asylbewerber von italienischen Behörden mit der Auszahlung von 500 Euro dazu motiviert wurden, nach Deutschland weiterzureisen.

Auch kritisierte Romann, daß Asylverfahren und andere ausländerbehördliche Verfahren in Deutschland viel zu lange dauern und daß rechtlich gebotene Abschiebungen oft nicht durchgeführt werden.

Die NPD sieht die Kritik Romanns als weiteren Beleg für die katastrophale Ausländer- und Asylpolitik in Deutschland an. Geltendes Recht wird immer weniger angewendet, was sich letztlich in milliardenschweren Kosten für die Steuerzahler und in immer dramatischer werdenden Belastungen für die Kommunen niederschlägt. Immer mehr Städte und Kreise wissen nicht, wo sie die steigende Zahl von Asylbewerbern unterbringen und wie sie deren Versorgung gewährleisten sollen.

Die Nationaldemokraten setzen sich dafür ein, daß Asylverfahren deutlich beschleunigt, Grenzkontrollen zur Eindämmung von illegaler Zuwanderung wieder eingeführt und die Leistungssätze für Asylbewerber deutlich gesenkt werden, um die Zuwanderungsanreize zu reduzieren.

Ronny Zasowk

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