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27.07.2014

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Zunehmender Sozialtourismus – immer mehr Kommunen sind überfordert

 

 

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, hat erneut Alarm geschlagen. Die Mitglieder des Deutschen Städtetages, die deutschen Kommunen, seien zwar größtenteils weiterhin bereit, „Menschen aus humanitären Gründen aufzunehmen“, aber seien damit mehr und mehr überfordert. Ob die Mehrheit der Bürger dieser betroffenen Kommunen auch noch bereit ist, weitere Asylbewerber, Wirtschaftsflüchtlinge und Sozialtouristen im deutschen Sozialsystem willkommen zu heißen, blendet Articus dagegen aus.

Laut Articus sei es nötig, daß die Kommunen seitens der Länder mehr Unterstützung erhalten. Die rasant steigende Zahl der Asylanträge treibe viele Städte und Gemeinden an die Grenzen des finanziell und logistisch Machbaren. Ohne zusätzliche Hilfe seitens der Länder sei eine ordentliche Betreuung nicht mehr zu bewerkstelligen.

Articus zufolge bekommen viele Städte und Gemeinden nur einen überschaubaren Teil ihrer Ausgaben von den Ländern zurückerstattet, obwohl sie die Asylbewerber von Bund und Land nach einem feststehenden Schlüssel zugewiesen bekommen.

Der Präsident des Städtetages, Ulrich Mädge (SPD), bezifferte die jährlichen Kosten, die ein Asylbewerber für die Staatskasse mit sich bringt, auf 10.000 Euro. Hierbei sind Kosten für Sprach- und Integrationskurse sowie den Neubau und die Sanierung von Asylbewerberheimen noch nicht berücksichtigt. Auch sind die Kosten der laut Statistischem Bundesamt enorm gestiegenen Zahl der Inobhutnahmen von verwahrlosten Flüchtlingskindern hierbei noch nicht einkalkuliert. Das Sozialdezernat Dortmund taxierte die Kosten von Inobhutnahmen besonders verwahrloster Kinder bei 100 Personen auf 2,2 Millionen Euro. Integrationshilfen schlagen bei 100 Personen mit 1,1 Millionen Euro zu Buche.

Daß angesichts solcher Summen viele Kommunen nicht mehr wissen, wie sie die dafür notwendigen finanziellen Mittel aufbringen sollen, liegt auf der Hand. Es ist letztlich gleichgültig, welche staatliche Ebene für die Umsorgung von Asylbewerbern und Wirtschaftsflüchtlingen aufkommt – in jedem Fall ist das Geld der Steuerzahler weg.

Um eben diese Steuerzahler künftig wirksam zu entlasten spricht sich die NPD für die Beschleunigung der Asylverfahren und für die konsequente Abschiebung aller abgelehnten Asylbewerber aus. Aktuell werden laut offiziellen Zahlen des Bundeamtes für Migration und Flüchtlinge 1,2 Prozent der Asylanträge anerkannt – das heißt: Gute Heimreise für 98,8 Prozent der Antragssteller, die sich bei genauem Hinsehen offenbar als Scheinasylanten erweisen!

Ronny Zasowk

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