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27.06.2014

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Gratisbehandlung für alle Ausländer? Auch Illegale?

Für die medizinische Grundversorgung in Deutschland bezahlt man in der Regel monatliche Krankenkassenbeiträge, egal ob als Pflichtversicherter oder als Privatversicherter. Aus diesen Beiträgen werden die zum Teil sehr kostspieligen Behandlungen bezahlt. Soweit zur Theorie.

In der Praxis bekommen selbst diejenigen Personen in Deutschland eine medizinische Grundversorgung, die noch nie in die Sozialkassen eingezahlt haben, wie etwa Hartz IV-Empfänger in der zweiten oder dritten Generation-darunter sehr viele Ausländer.

Den deutlich überversorgten rot-grünen Landtagspolitikern geht diese Gratismentalität aber immer noch nicht weit genug. So fordern SPD/Grüne allen Ernstes die medizinische Grundversorgung umfassend auszuweiten-selbst auf illegale Ausländer, die noch nie eine Cent bzw. Pfennig in die deutschen Sozialkassen eingezahlt haben.

Asylbewerber und selbst abgelehnte Asylbewerber, die aber noch geduldet werden, sollen anstatt von Behandlungsscheinen eine elektronische „Behandlungskarte“ nach Bremer bzw. Hamburger Vorbild bekommen, um leichteren Zugang zur medizinischen Behandlung zu bekommen.

Die A-Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) machte in ihrer Rede am Mittwoch aber deutlich, dass diese Aushöhlung des Sozialsystems nochmals ausgebaut werden müsse. Wie kaum anders zu erwarten, will man nämlich selbst diejenigen Ausländer in Niedersachsen umfassend medizinisch versorgen, die sich illegal in Deutschland aufhalten. Insbesondere macht man sich Sorgen um die illegalen Ausländer, die in ihre Heimat abgeschoben werden sollen.

Die Begründung hierfür ist erwartungsgemäß lächerlich. Laut Sozialministerin Rundt habe „Deutschland sich in völkerrechtlich bindenden Abkommen zum Menschenrecht auf einen Zugang zur gesundheitlichen Versorgung, unabhängig von Geschlecht, ethnischer Zugehörigkeit, Religion und Aufenthaltsstatus bekannt.“Soweit so schlecht. Von einem Gratis-Rundum-Sorglos-Paket ist jedoch in keinem Abkommen die Rede. Doch genau darauf wollen die Genossen aller Farben hinaus.

Wer ist in diesem Spiel der Dumme? Man will Lösungen suchen, nachdem weder die Ärzte noch die Gesundheitseinrichtungen auf den immensen Kosten sitzen bleiben sollen. Aber wer trägt dann die Kosten? Zweigen die Landtagsabgeordneten einen Großteil ihrer Einkünfte ab, um die Illegalen in Niedersachsen zu versorgen? Ist im Hundekuchen Hund? Genau. Der Dumme wird mal wieder der brave deutsche Steuerknecht sein, der sich vielleicht selber keinen Zahnersatz leisten kann, aber treuherzig die Behandlung von illegalen Ausländern finanziert.

Ach so, bei den reinen Behandlungskosten für illegale Ausländer soll es natürlich nicht bleiben. Man will außerdem so genannte „Clearingstellen“ einrichten, die den Illegalen neben medizinischer Beratung eine Weitervermittlung zur „aufenthaltsrechtlichen Beratung“ anbietet.

Wer mit seinen Krankenkassenbeiträgen und seinen Steuern keine illegalen Ausländer finanzieren möchte, der muß die NPD unterstützen. Auch zwischen den Wahlkämpfen!

(DD)

-Mittelung der Sozialministerin

Foto: Siegfried Fries / pixelio.de

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