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26.06.2014

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Vergewaltiger darf abgeschoben werden!

Am Montag mußte das Verwaltungsgericht Osnabrück über die Klage eines EU-Ausländers entscheiden, der trotz krimineller Vergangenheit gerne in Deutschland bleiben wollte (wir berichteten). Entgegen dem weltfremden Denken der rot-grünen Landesregierung hat das Verwaltungsgericht Osnabrück gezeigt, dass Menschen durchaus illegal sein können und in diesem Fall auch abgeschoben werden dürfen.

Der ausländische Kläger war 2010 vom Landgericht Hannover zu einer Haftstrafe von vier Jahren und zehn Monaten verurteilt worden, die er mittlerweile vollständig abgesessen hat. Normalerweise haben EU-Ausländer in Deutschland Freizügigkeitsrechte. Bei Straftätern kann jedoch die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union ausgesetzt werden.

Wir begrüßen die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes Osnabrück. Die Begründung des Gerichtes ist schlüssig und endlich einmal ein Urteil „im Namen des deutschen Volkes“. So wurden zwar die Einwände des Klägers berücksichtigt, der sich selbst als integriert betrachtete, das Gericht wertete die Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung jedoch richtigerweise höher. Der klagende Ausländer hatte zum einen eine schwere Straftat begangen und zum anderen habe er sich jeglicher Therapie verweigert.

Neben der Abschiebedrohung sei auch die fünfjährige (Wieder-)Einreisesperre rechtmäßig. Leider kann aber dieses Urteil noch angefochten werden.

Die Abschiebung eines ausländischen Straftäters ist sehr lobenswert. Eine konsequente und umfassende Abschiebung aller kriminellen Ausländer muß der nächste Schritt sein. Da aber erst diese Woche der Integrationspreis vom niedersächsischen Ministerpräsidenten an Organisationen vergeben wurde, die sich für illegale Einwanderer einsetzen, sind wir in diesem Punkt mehr als skeptisch.

(DD)

-Mitteilung vom Verwaltungsgericht Osnabrück

Foto: Thorben Wengert / pixelio.de

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