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23.06.2014

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Massenbeförderungen bei der Polizei

Die Fußball-Weitmeisterschaft ist wunderbar. Kann man doch bereits während der Vorrunden-Spiele kostspielige Mitteilungen und Verkündungen veröffentlichen, ohne dass diese von den Massenmedien großartig öffentlich verbreitet werden.

So gab es bereits am 02. Juni Massenbeförderungen bei der niedersächsischen Polizei. Blöd nur, dass die Weltmeisterschaft in Brasilien erst in der darauffolgenden Woche eröffnet wurde. Macht aber nichts, veröffentlichen wir die Meldung darüber erst eine weitere Woche später, mag sich der niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius (SPD) wohl gedacht haben.

Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hatte die Möglichkeiten für Beförderungen noch enger gesetzt. Die rot-grüne Gleichmacherei sieht jedoch Differenzierungen bekanntermaßen nicht vor. Genauso wie man jedem Kind leistungsunabhängig das Abitur ermöglichen möchte, so möchte man scheinbar auch jedem Polizeibeamten in Niedersachsen den Aufstieg zum Hauptkommissar ermöglichen.

Die Schuldenuhr Niedersachsens tickt seit diesem Jahr schneller als je zuvor. Für die Genossen von der Leine aber kein Grund an Einsparungen zu denken. Im Gegenteil. Durch die Lockerungen bei der Beförderungspolitik für die Polizei wurden insgesamt 1958 Polizeivollzugsbeamte am 2. Juni befördert. Bei den Beförderungen geht es dabei weit weniger um die Anerkennung, als vielmehr um die finanzielle Höherstufung, d.h. Mehrbelastung für den Steuerzahler.

Wir sind zwar für eine gute Bezahlung unserer niedersächsischen „Freunde und Helfer“. Diese darf aber nicht durch Neuverschuldung finanziert werden. Wir empfehlen stattdessen systematische Einsparungen bei Scheinasylanten, Wirtschaftsflüchtlingen und kriminellen Ausländern. Bei einer vernünftigen Abschiebepolitik kann man darüber hinaus Niedersachsens Polizei im Dienstalltag deutlich entlasten.

(DD)

-Mitteilung des Innenministeriums

Foto: Andreas Morlok  / pixelio.de

 

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