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21.05.2014

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Verfassungsschutzbericht 2013 vorgestellt

Heute wurde der niedersächsische Verfassungsschutzbericht über das Jahr 2013 vorgestellt. Derselbe dubiose Geheimdienst, bei dem selbst der derzeitige Innenminister von einem gescheitertem System spricht, beurteilt mal wieder anhand seiner Schlapphüte die Situation in Niedersachsen.

Laut Verfassungsschutz gibt es weniger „Rechtsextremisten“ und „Linksextremisten“ in Niedersachsen, dafür ist die Zahl der der Salafisten erneut deutlich angestiegen. Immerhin kommt selbst der Verfassungsschutz nicht darum herum die zunehmende Gewaltbereitschaft und Gewaltintensität der Linksextremisten zu beschreiben. Wie der BRD-Geheimdienst aber richtigerweise schreibt ist der so genannte „Antifaschismus“ das Hauptbetätigungsfeld der Linksextremisten. Das heißt es werden nationale Oppositionelle anstelle von staatlichen Institutionen bekämpft. Ein Umstand der den Herrschenden wohl mehr als willkommen ist.

Für den Verfassungsschutz gibt es derzeit 1.455 „Rechtsextremisten“ in Niedersachsen, 880 „Linksextremisten“ und 2.380 „Islamisten und sonstige Extremisten mit Auslandsbezug“. Um zu diesen Erkenntnisse zu gelangen wurden 2013 stolze 17.603.000 Euro an Personal- und Sachkosten ausgegeben. 269,97 Vollzeiteinheiten wurden hierfür 2013 benötigt.

Kaum verwunderlich dass bei einer schwarz-roten Bundesregierung und einer rot-grünen Landesregierung die Hauptaufgabe des Verfassungsschutzes beim Bekämpfen der nationalen Personen und Parteien liegt.

  • ·         So wurde erstmalig am 7.11.2013 die neu konzipierte Wanderausstellung „Gemeinsam gegen Rechtsextremismus“ vorgestellt, die in vielen niedersächsischen Städten umhergeistert. Eine Wanderausstellung gegen Linksextremismus oder Islamismus fehlt hingegen.
  • ·         Es gibt einen Berater für Kommunen bei Immobiliengeschäften mit Rechtsextremisten. Einen entsprechenden Berater für Geschäfte mit Linksextremisten oder Islamisten sucht man vergebens.
  • ·         Es gibt das Programm „Sport und Feuerwehr mit Courage gegen Rechtsextremismus“. Klar, dass da die Feuerwehr über Nachwuchssorgen klagt. Entsprechende Programme mit Courage gegen Linksextremismus oder mit Courage gegen Islamismus sind dabei nicht vorgesehen.
  • ·         Es gibt noch das Aussteigerprogramm „Aktion Neustart“ für ausstiegswillige Rechtsextremisten. Ein Aussteigerprogramm ebenfalls für Linksextremisten oder Islamisten? Fehlanzeige!
  • ·         Zurzeit wird darüber hinaus ein „niedersächsische Landesprogramm zur Bekämpfung des Rechtsextremismus“ erarbeitet. Natürlich nur zur Bekämpfung vom Rechtsextremismus.

Die offensichtliche Schieflage bei der Bekämpfung von „Extremisten“ sollte jedem verdeutlichen, dass der Verfassungsschutz als Geheimdienst der BRD selbstverständlich in erster Linie wirkliche Oppositionelle bekämpft, also Nationalisten mit und ohne Parteibuch. Die Verfassung oder meinetwegen das Grundgesetz hat der selbsternannte Verfassungsschutz hingegen noch nie vor einer Veränderung durch die etablierten Parteien geschützt.

Im Übrigen freut sich der Autor, namentlich in dieser Geheimdienstbroschüre erwähnt worden zu sein. Ein schöner Ansporn um auch 2014 in gewohnter Qualität und Quantität weiter zu arbeiten!

(DD)

-Verfassungsschutzbericht 2013 (externer Verweis, pdf)

Grafik: Rike / pixelio.de

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