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29.04.2014

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Linke Gewalt stark angestiegen – Rechte Gewalt auf historischem Tiefststand

Gestern (28.4.2014) hat Innenminister Boris Pistorius (SPD) die Statistik über die so genannte Politisch motivierte Kriminalität (PMK) im Jahr 2013 vorgestellt. Laut der neuesten Erhebung gab es 2013 3340 registrierte Delikte.

Da man seine Traumwelt natürlich verteidigen muss, zählt man die meisten dieser Delikte der Rechts motivierten Kriminalität zu. Hierbei handelt es sich jedoch schon seit Jahren um überwiegende Propagandadelikte. Propagandadelikte gibt es nahezu ausschließlich im Bereich der „Rechten motivierten Kriminalität“, während sie bei „Links motivierter Kriminalität“ nahezu nicht vorkommt. Die Gründe hierfür sind einfach, werden aber leider immer wieder von den Medien verschwiegen. Bei „Rechten“ werden viele Propagandamittel zensiert oder direkt verboten. Viele Sprüche, Bücher, Symbole, Grußformeln und Abzeichen sind verboten – dieses nur teilweise weil es vor der Gründung der Bundesrepublik existierte. Bei den „Linken“ hingegen gibt es keinerlei derartigen Verbote. Man kann auf linker Seite ungeniert Massenmörder wie Stalin oder Mao feiern, alle Abzeichen wie Hammer & Sichel, der rote Stern etc. sind erlaubt, es gibt keinerlei Beschränkungen hinsichtlich der Kommunistenfaust und Bücher eines Karl Marx oder die Mao-Bibel darf man öffentlich erwerben und vertreiben.

Da die Propagandadelikte -wie oben erläutert- absolut nicht aussagekräftig sind, vergleichen wir mal die Gewaltstatistik, bei denen die Gesetze weitgehend für alle gleich gelten. Bei der PMK-Rechts gab es im Jahr 2013 ganze 78 Gewaltdelikte. Sicherlich sind dieses 78 Gewaltdelikte zu viel, aber auf einem historischen Tiefststand und deutlich weniger als im Vorjahr (110 Gewaltdelikte). Bei der PMK-Links sieht es hingegen weit schlimmer aus. Hier ist einerseits die Anzahl der Gewaltdelikte mit 200 Gewaltdelikten mehr als doppelt so hoch wie bei der PMK-Rechts und zum anderen gibt es hier eine deutliche Steigerung gegenüber dem Vorjahr mit 151 Gewaltdelikten.

Was für einen Schluß zieht ein roter Innenminister, wenn die Anzahl der linken Gewalttaten mehr als doppelt so hoch ist wie die der rechten Gewalttaten? Ein Aktionsprogramm gegen linke Gewalt? Sensibilisierung der Bevölkerung für linke Gewalt? Nein, wir leben in der Bundesrepublik. Der Innenminister will angesichts der erschreckenden Zahlen die Kriterien ändern!

Da „die wirkliche bedrohliche politisch motivierte Kriminalität nicht in einem Topf mit bürgerlichen Protest geworfen werden dürfe“, so der Innenminister sinngemäß, will man die Kriterien überarbeiten. Man muß kein großer Prophet sein um zu erkennen wo die Reise hingeht. Pistorius wird wohl eine Überarbeitung in dem Sinne vorschweben, wie sie bislang bei den Propagandadelikten angewandt wird. Linke Gewalttaten gelten dann vielleicht als Zivilcourage und werden gar nicht mehr aufgeführt, während bei jeder Auseinandersetzung zwischen Deutschen und Ausländern ein Eintrag in die Kategorie PMK-Rechts erfolgt. Sollten die Kriterien in rot-grünem Sinne auch bei Gewaltdelikten umgeschrieben werden, dann werden entsprechende Berichte künftig komplett überflüssig bzw. dienen nur noch als Propagandainstrument der Landesregierung und als Vorlage für die Medien.

Angesichts der gestern veröffentlichen Zahlen ist es höchste Zeit Landesprogramme gegen linke Gewalt aufzulegen. Bei deutlich mehr als doppelt so vielen Gewalttaten  ist es sinnlos weiterhin ausschließlich gegen „rechte“ Gewalt vorzugehen, dennoch arbeitet man aktuell nur an einem Präventionsprojekt gegen PMK-Rechts.

Selbst wenn es politisch unangenehm ist, darf der Innenminister nicht die Augen vor der Wirklichkeit verschließen. In den letzten 10 Jahren waren in 9 Jahren die linken Gewalttaten deutlich höher als die rechten. Aktuell sind es 200 gegenüber 78 Gewalttaten. Hier gilt es anzusetzen!

(DD)

-PMK – Bericht 2013

Foto: Ich  / pixelio.de

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