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24.04.2014

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NPD wird sich in Europa gegen das Freihandelsabkommen TTIP stark machen

 

Das geplante transatlantische Freihandelsabkommen bringt enorme Risiken mit sich – und nützt letztlich ausschließlich den Konzernen.Dies ist letztlich auch der Grund, warum das geplante Abkommen mit dem technokratischen und doch nichtssagenden Namen „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ von der Mehrheit der Deutschen abgelehnt wird. Das TTIP ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der neben allen noch bestehenden Zöllen auch sämtliche nicht-tarifären Handelsbeschränkungen in den Bereichen Datenschutz, Konsumentenschutz, Arbeitsrecht und Arbeitssicherheit beseitigen will.

Die US-Regierung sowie die Verantwortlichen in Brüssel werben aktiv für das Abkommen – doch welche Konsequenzen hat es für die Bürger? Allein schon die Tatsache, daß die Verhandlungen zwischen US-Regierung und EU-Kommission hinter verschlossenen Türen wenig transparent durchgeführt wurden, läßt den Verdacht wachsen, daß hier europäische Standards im Verbraucher- und Umweltschutz, im Bereich der Lebensmittelsicherheit sowie bei Arbeitnehmerrechten gekippt werden sollen.

Daß es der US-Regierung ausschließlich um eigene Interessen geht, sollte spätestens die NSA-Affäre verdeutlicht haben, der zufolge mit dem geplanten Freihandelsabkommen Wirtschaftspionage in noch größerem Ausmaß möglich wäre.

Das Abkommen hätte ebenso zur Folge, daß wir Deutschen uns nicht mehr gegen den Import von genmanipulierten Lebens- und Futtermitteln sowie Saatgut wehren könnten, daß Hormon-Fleisch und Chlor-Hühnchen den deutschen Markt überschwemmen würden und daß US-amerikanische Unternehmen die europäischen Staaten verklagen könnten, wenn staatliche Eingriffe deren Gewinnererwartungen schmälern sollten. Konzerne könnten die Staaten ungehindert auf Schadenersatz verklagen, wenn diese eine Politik umsetzen wollen würden, die den Chefetagen der Großunternehmen nicht passt. Dank eines eigens eingerichteten Schiedsgerichts (ISDS - Investor-to-State-Dispute-Settlement) stünde die Politik der europäischen Staaten künftig unter dem Vorbehalt US-amerikanischer Konzerne. Europa würde zur Kolonie des industriellen Komplexes der USA mutieren!

Eine logische Folge daraus wären Zwangszulassungen von Technologien, die in weiten Teilen Europas aus gutem Grund bisher nicht angewandt werden. Beobachter des Verhandlungsprozesses warnen schon jetzt vor einer enormen Schieflage zugunsten der USA, da US-Konzerne von dem Abkommen profitieren würden und europäische Unternehmen – vor allem kleine und mittelständische – das Nachsehen hätten.

Die NPD wird sich im Europaparlament mit den anderen nationalen Parteien dafür einsetzen, daß dieses gegen die Interessen der europäischen Völker gerichtete Freihandelsabkommen nicht zustande kommt. Es gefährdet europäische Standards im Sozial-, Arbeitschutz-, Umwelt- und Lebensmittelsicherheitsbereich – für die jahrelang gerungen wurde, um sie sich nun wieder von US-Konzernen nehmen zu lassen.

Mit uns Nationaldemokraten ist dieses Freihandelsabkommen nicht zu machen!


Ronny Zasowk

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