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24.04.2014

Lesezeit: etwa 4 Minuten

Verfassungssch(m)utz-Reförmchenvorhaben vorgestellt!

Heute (24.04.) hat eine im vergangenen September eingesetzte Arbeitsgruppe ihre Vorstellungen zur Reformierung des niedersächsischen Verfassungssch(m)utzes vorgestellt. Die Arbeitsgruppe hat in ihrem 40-seitigem Bericht (siehe Verweis unten) Handlungsempfehlungen ausgesprochen. Wir gehen an dieser Stelle gerne auf die hervorgehobenen Vorschläge ein. Konkret wird vorgeschlagen:

Der Landtag sollte bessere Möglichkeiten für eine intensivere Verfassungsschutzkontrolle erhalten.

Na das beruhigt uns ja ungemein. Wenn der Landtag bestehend aus CDUSPDGRÜNEFDP den Verfassungsschutz noch intensiver kontrollieren können soll. Selbst wenn der Landtag seiner Aufgabe nachkommt, was ist das Resultat? Sollte der Verfassungsschutz unseriöse oder gar illegale Methoden beispielsweise gegen die NPD einsetzen, dann werden die Landtagsparteien bestimmt genau so stark protestieren wie in der Vergangenheit, nämlich gar nicht.

Die Befugnisse zum Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel sollten konkretisiert werden. Das geplante neue Niedersächsische Verfassungsschutzgesetz soll die Arbeit von V-Personen eingrenzen und genau definieren.

Wow! Konkretisiert werden soll der Einsatz von V-Leuten und der Einsatz eingegrenzt werden sowie genau definiert werden. Was kann das konkret heißen? Wenn beschlossen wird, dass ein V-Mann in einem NPD-Unterbezirk möglichst den ganzen Vorstand zu Straftaten animieren soll, dann ist alles in Ordnung. Schließlich ist es genau definiert und eingegrenzt.

Die Regelungen zur Datenverarbeitung sollten unter strenger Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes klarer strukturiert werden.

Verhältnismäßigkeit beim Kampf gegen Rechts heißt hierzulande leider: Alles ist erlaubt. Eine klarere Strukturierung bleibt noch bestehen

Der Verfassungsschutz sollte seine Rolle als gesellschaftliches Frühwarnsystem auch durch Präventionsmaßnahmen wahrnehmen.

Noch mehr Verfassungsschutz-Publikationen, in denen über böse Nationalisten gewarnt wird. Noch mehr Schüler und Schulen die mit „Prävention“ zwangsbeglückt werden sollen. Wobei es hierbei vor allem darum geht, einer selbstständigen Denkweise vorzubeugen

Die interne Kontrolle und die Befugnisse des Landesbeauftragten für den Datenschutz sollten erweitert werden.

Datenschutzbeauftragte interessiert es in Niedersachsen herzlich wenig, wenn Daten für den Kampf gegen nationale Bürger verwendet werden. Inwiefern eine Erweiterung der Befugnisse Verbesserungen bringen sollen, bleibt unerwähnt.

 

Schade. Wir hatten zumindest ein wenig Hoffnung, dass der groß angekündigte Umbau der Geheimdienst-Behörde auch wirkliche Verbesserungen bei den fragwürdigen Praktiken der Schlapphüte hervorbringen könnte. Wobei wir dabei alleine schon bei der Zusammensetzung der Arbeitsgruppe wenig Hoffnung hatten. So besteht die Arbeitsgruppe aus Silke Stokar von Neuforn (ehemaliges MdL und MdB für Bündnis 90/Grüne), Dr. Eva Högl (MdB, SPD), Ulrike Schlingmann-Wendenburg (Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht, ebenfalls SPD) und Prof. Dr. Hartmut Aden (Professor für Öffentliches Recht und Europarecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin und Vertrauensdozent der sozialdemokratischen DGB-Hans Böckler Stiftung). Wer bei dieser Zusammensetzung keine rot-grüne Voreingenommenheit erkennt, der erkennt wahrscheinlich auch keinen Elefanten auf einen Meter Entfernung.

Eine Reform des Verfassungssch(m)utzes in Niedersachsen ist mehr als überfällig und wir wollen natürlich auch unsere Ideen für eine Reform vorstellen. Da wir davon ausgehen, dass der BRD-Geheimdienst einige unserer treusten Leser stellt, bitten wie die Schlapphüte folgende Ideen ihren Bossen weiterzugeben:

  • -          Abschaltung aller V-Leute aus legalen Organisationen. Gerade weil alle Parteien (also auch die NPD) in dieser Bundesrepublik ein großes Maß an Transparenz aufweisen müssen (z.B. durch Rechenschaftsberichte), ist ein Einsatz zur Informationsgewinnung vollkommen überflüssig.
  • -          Umfangreiche Berichte über V-Männer in legalen Organisationen. Gerade wenn man Parteien wie die NPD verbieten will, ist es absolut notwendig alle Verstrickungen von bezahlten Provokateuren des Staates offen zu legen.
  • -          Entschädigungszahlungen bei unsachgemäßen Einsätzen. Selbst wenn der VS es anders darstellt. Die Arbeit von V-Leuten dient eben nicht nur der Informationsgewinnung. Spaltung und Provokationen dienen bewußt der Schädigung von anderen Organisationen/Parteien. Sofern es sich hierbei um demokratische, legale Parteien, wie die NPD handelt, müssen für diese Staatseingriffe hohe Entschädigungszahlungen folgen, um Mißbrauch durch die Landtags- und Bundestagsparteien einzudämmen.
  • -          Parteien beobachten, die aktiv die Verfassung geändert haben oder ändern wollen (also alle Landtags- und Bundestagsparteien) und aktive Bekämpfung von Parteien, die erkennbar verfassungswidrig handeln, in dem sie beispielsweise 3%-Hürden zur Europawahl eingeführt haben.

Insgesamt stellt sich bei diesem dubiosen Geheimdienst aber die generelle Frage, warum man ihn erhalten sollte. Er beobachtet auch unbescholtene Bürger, wie diesen Autor. Dafür hat er die Verfassung bislang kein einziges Mal vor Veränderungen schützen können.

(DD)

-Reförmchenpläne der Arbeitsgruppe (pdf)

Foto: Rike  / pixelio.de

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