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29.03.2014

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Doppelpaß wird ausgeweitet. Ein weiteres Sonderrecht für Ausländer!

Die CDU macht ihrem verulkten Parteinamen, wonach CDU für Club der Umfaller stehen soll in diesen Tagen wieder alle zweifelhafte Ehre. Vor Jahren war man noch vehement gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. In gewohnter Salamitaktik hat man Stück für Stück nachgegeben und wie Donnerstag in Berlin beschlossen wurde, können nun viele Ausländer, vor allem viele Türken, künftig zwei Päße besitzen.

Nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas der Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sollen sich Ausländer die seit ihrer Geburt neben der Staatsangehörigkeit ihres Heimatlandes auch eine BRD-Plastikkarte besitzen beide Päße behalten dürfen, wenn sie mindestens acht Jahre in der Bundesrepublik gelebt haben oder sechs Jahre eine Schule in dieser Republik mehr oder weniger regelmäßig besucht haben oder auch nur einen deutschen Schul- oder Ausbildungsabschluss vorweisen können.

Bislang galt die Optionspflicht nach der in der Bundesrepublik geborene Ausländer mit zwei Päßen sich bis zum 23. Geburtstag für eine Staatsangehörigkeit entscheiden mussten, andererseits wurde der BRD-Paß ungültig.

Natürlich hat sich auch der niedersächsische Innenminister Pistorius die Ausweitung von Doppelpäßen, wobei ihm die Reformen immer noch nicht weit genug gehen und er sich auch einen Doppelpaß für diejenigen wünscht, die sich in den letzten Jahren entscheiden mussten.

Die NPD Niedersachsen und auch die Bundespartei sind klar gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Klar wollen wir den hier aufgewachsenen Ausländer generell keine BRD-Pässe pauschal ausstellen. Die doppelte Staatsbürgerschaft ist aber nochmal ein anderes Kaliber. Zum einen ist es schlichtweg ungerecht, wenn Ausländer in dieser Bundesrepublik zwei Pässe haben dürfen, während der BRD-Bürger sich mit der BRD-Plastikkarte zufrieden geben muß und sich keine zweite Staatsbürgerschaft erkaufen/besorgen/einheiraten kann. Zum anderen scheitert die Loyalität zu zwei Staaten in der Praxis.

Zur Verdeutlichung übertragen wir mal das Beispiel der doppelten Loyalität auf den deutschen Lieblingssport, den Fußball. Man stelle sich vor, ein Niedersachse, der beispielsweise in Celle wohnt, findet die Fußballvereine in seiner Umgebung gut und zwar Hannover 96 UND Eintracht Braunschweig. Solange die Vereine in verschiedenen Ligen spielen und er in seinem Fanclubs niemanden von seinen Ansichten erzählt, mag dieses eine Zeitlang sogar funktionieren. Aber spätestens wenn die Vereinen gegeneinander spielen muß er sich entscheiden. In irgendeinem Fanblock zu stehen und einfach bei jedem Tor einer der beiden Mannschaften zu jubeln dürfte keine gute Alternative darstellen.

Zurück bei den Doppelpaßinhabern könnte dieses beispielsweise entweder ein Länderspiel Deutschland-Türkei sein (wo man gut erkennen kann, für wessen Nationalmannschaft das Herz der ausländischen BRD-Paßinhaber schlägt-kleiner Tipp es ist nicht Deutschland) oder gar schlimmeres wie ein großer diplomatischer Konflikt oder gar eine kriegerische Auseinandersetzung. Auch hier ist die rot-grün-schwarz-gelbe Sicht der doppelten Loyalität Unsinn. Bei immer mehr Ausländern mit doppelten Päßen in der Bundeswehr kann man nur hoffen, dass dieses nie der Fall sein wird.

Gegen mehrere Staatsbürgerschaften. Deutsch ist, wer deutsche Vorfahren hat! Für ein Europa, in dem die Staatsangehörigkeit mehr bedeutet als ein Stück Plastik zu besitzen: Am 25. Mai NPD wählen!

(DD)

-         - Mitteilung des Innenministeriums

Foto: Archiv / www.npd-niedersachsen.de

 

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