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26.03.2014

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Rechtswidrige Förderung politischer Jugendverbände in Niedersachsen - Klage der Jungen Linke dennoch erfolglos


Der NPD wird oftmals vom politischen Gegner vorgeworfen, sie würde gegen diesen Rechtsstaat sein. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Die herrschenden Parteien handeln oftmals rechtswidrig. Sei es bei unzulässigen Prozent-Hürden oder in Niedersachsen bei Fördermitteln aus dem Landeshaushalt.

Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat sich in einem aktuellen Fall mit der Bewilligung von Fördermitteln an Jugendverbände beschäftigt. Geklagt hatte die Junge Linke Niedersachsen. Die umstrittene Organisation die von 1986 bis 2009 mit unseren Steuergeldern finanziert wurde, hatte nämlich keine Fördermittel mehr erhalten, wogegen die Organisation geklagt hatte.

Grundlage war eine Richtlinie, wonach nur noch Jugendorganisationen gefördert werden sollen, wenn sie einer im Niedersächsischen Landtag vertretenen Partei nahe stehen. Das Gericht sieht darin vollkommen zu Recht eine unzulässige Einschränkung die nicht sachgerecht sei. Schließlich verletze sie den Grundsatz der Chancengleichheit und das Neutralitätsgebotes des Staates bezüglich der Förderung politischer Bildungsarbeit und verstoße damit gegen den Gleichheitssatz von Art. 3 des Grundgesetzes.

Da die 11. Kammer jedoch das ganze Gesetz aus oben erwähnten Gründen für rechtswidrig hält, entsteht daraus kein Förderanspruch für die Junge Linke.

Die NPD Niedersachsen ist erfreut darüber, dass die Gerichte oftmals noch auf die rechtswidrigen Gesetze in dieser Bundesrepublik hinweisen und sie manchmal für null und nichtig erklären. Im konkret beschriebenen Fall freut es uns jedoch, dass die ehemalige Junge Linke Niedersachsen keine Fördergelder erhält. Bei oberflächlicher Betrachtung kann man die Junge Linke leicht für eine Jugendorganisation der Partei „die Linke“ halten. Wie schon beschrieben wird die Junge Linke in Niedersachsen aber schon seit 1986 gefördert, als „die Linke“ noch die DDR unter dem Vorgängernamen SED (in der BRD dann Linke Liste/PDS, dann PDS, später zusammen mit der WASG dann endgültig „die Linke“) herunterwirtschaftete und für hunderte Mauertote verantwortlich war.

Da die Junge Linke sich der Problematik der Verwechselbarkeit bewußt war, hat sie sich letztes Jahr im März umbenannt. Ohne sich personell oder inhaltlich verändert zu haben, nennt sich die Organisation seit dem 20.3.2013 „Gruppe gegen Kapital und Nation“. Bezeichnenderweise verzichtet man auf die üblichen roten –ismuse. Man kämpft dort nicht gegen Kapitalismus oder Nationalismus, sondern gegen Kapital und Nation.

Warum man eine Gruppe, die nach Eigenangabe schon immer gegen Kapital war, mit Kapital ausstatten sollte, ist eine Sache. Eine viel schwerwiegendere Sache ist der Kampf gegen die Nation. Bezeichnenderweise wurde der Kampf gegen die eigene Nation von verschiedenen Landesregierungen 23 Jahre lang finanziert. Und auch heutzutage gibt es mehr als genügend antinationale Organisationen die Fördergelder aus Landes-, Bundes- und Europamitteln erhalten. Wobei die antinationalen Gestalten in außerparlamentarischen linksextremen Gruppierungen weniger ein Problem sind, als sie Antinationalisten die ihren Selbsthaß in den Landes- und Bundesregierungen ausleben.

Ein interessanter Aspekt der Förderung von Jugendorganisationen ist noch die Grundgesetztreue. Zum einen haben alle politischen Parteien, die diese Bundesrepublik bislang regiert haben das Grundgesetz verändert – waren ihm also alles andere als treu. Darüber hinaus hat man sich von der Extremismusklausel Anfang des Jahres verabschiedet, damit man ausdrücklich auch linksextreme Organisationen fördern kann, die zwar wenig vom Grundgesetz halten, aber sich als nützliche Idioten für dem K(r)ampf gegen Rechts mißbrauchen lassen.

(DD)

-          - Pressemitteilung vom Verwaltungsgerich Hannover

Foto: Thorben Wengert / pixelio.de

 

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