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27.02.2014

Lesezeit: etwa 1 Minute

Seehofer lässt die Katze aus dem Sack – Verbotsverfahren politisches Kampfmittel?

 

In einem auf welt.deam 27. Februar 2014 erschienen Artikel lässt sich der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer überaus unqualifiziert und dilettantisch zum Thema Verbotsverfahren aus. Offenbar treten bei den Verbotsbefürwortern nach dem Wegfall der verfassungswidrigen Drei-Prozent-Hürde jetzt die ersten Panikattacken auf. Seehofer fürchtet zu Recht, die NPD werde der Profiteur des Karlsruher Urteils sein. Auch Ralf Stegner (SPD), der unlängst anlässlich der Volksabstimmung in der Schweiz gegen die Masseneinwanderung sein fragwürdiges Verhältnis zur Demokratie unter Beweis stellte, stößt in das gleiche Horn.

Beide vertreten die Auffassung, die Bundesregierung müsse jetzt – nach dem Wegfall besagter Hürde – mit einem eigenen Verbotsantrag nach Karlsruhe wandern. Dabei bemühen Seehofer und Stegner immerzu die gleichen Gründe: Die NPD könnte großen Zuspruch bei der Europawahl ernten.

Bei solchen Einlassungen wird offenbar, was in Wahrheit hinter dem Verbotsantrag gegen die NPD steckt. Es geht den Herrschenden nicht darum, für Demokratie und Meinungsfreiheit zu sorgen, sondern darum, eine politische Konkurrenz auszuschalten, die als einzige politische Kraft den Titel „Opposition“ verdient hat. Der wachsende Protest gegen Brüssel bündelt sich zunehmend stärker in der NPD. Jetzt, da es keine Hürde mehr gibt, wird die NPD in das Europaparlament einziehen. Es gibt keinen Grund mehr, eine Kopie oder CDU light zu wählen, wenn man seinen Protest ernsthaft zum Ausdruck bringen will.

Das Verfassungsgericht wird sich auch in Sachen Verbotsverfahren nicht am Nasenring durch die Manege ziehen und wegen halbgarer politischer Phrasen zu einem Verbot hinreißen lassen. Vor Gericht zählen nur Fakten. Und Fakt ist: Wer nichts Verbotenes tut, der kann nach rechtsstaatlichen Gesichtspunkten nicht verboten werden.

Frank Franz
Bundespressesprecher

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