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24.02.2014

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Gauck`s Reden

 

Unser erster Mann im Staate redet gerne. Ob alles immer klug und durchdacht ist, was er von sich gibt, sei einmal dahingestellt. Oft aber vergißt Joachim Gauck, daß er der Präsident aller Deutschen sein sollte. Allein dieser Umstand sollte Verpflichtung für ihn sein, sich parteipolitisch neutral zu verhalten. Das vergißt der Mann aber wohl öfter.

Ende August hat er sich über die auch von der NPD unterstützten Bürgerproteste gegen das Asylheim in Berlin-Hellersdorf aufgeregt. Von Spinnern sprach Gauck, denen die Grenzen aufgezeigt werden müßten.

Die NPD hat deshalb beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine einstweilige Verfügung mit dem Ziel beantragt, ihm diese oder ähnliche öffentlichen Aussagen zu untersagen. Der Erlaß der einstweiligen Anordnung wurde zwar abgelehnt, das Hauptsacheverfahren aber weiterbetrieben. Am morgigen 25. Februar wird über den NPD-Antrag vor dem zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichtes darüber verhandelt.

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP hat die NPD-Klage als politische Unverfrorenheit bezeichnet. Politisch verantwortlichen Amtsträgern wie dem Bundespräsidenten könne man deutliche Worte nicht untersagen.

Der Dame muß klar gesagt werden, daß es bei dieser Klage um das Selbstverständnis der herrschenden politische Klasse geht, die mehr und mehr den Staat und seine Einrichtungen als ihr Eigentum ansehen und sich von den Bürgern abschotten. Politisch verantwortliche Amtsträger haben sich für alle Deutschen in diesem Land verantwortlich zu fühlen und nicht nur für einen Teil. Politisch verantwortliche Amtsträger dürfen keineswegs ihnen nicht genehme Politiker verdammen. Tun sie das trotzdem, dann haben sie in diesem Amt nichts verloren.

Genau um diese Feststellungen geht es der NPD mit der Klage. So wie Bürgermeister, Landräte und andere Kommunalpolitiker von uns an ihre Pflichten erinnert werden, geschieht das auch beim Bundespräsidenten. Gerade mußte die Landrätin von Vorpommern-Greifswald in einer Unterlassungserklärung unterschreiben, daß sie sich öffentlich nicht gegen einen Bürgermeisterkandidaten der NPD wenden wird.

Frank Schwerdt

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