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14.12.2013

Lesezeit: etwa 3 Minuten

NPD-Beitrag im Stader Kreistag zur Haushaltsdebatte sorgt für Aufregung bei den Etablierten und Medien

 

 
 Anfang der Woche wurde im Stader Kreistag der Haushalt für das Jahr 2014 verabschiedet. Über die Auszeichnung des ehemaligen Kreisbrandmeisters Gerhard Moldenhauer zum „Ehrenkreisbrandmeister“ sollte natürlich nicht weiter diskutiert werden. Wider Erwarten meldete sich jedoch auch hier der NPD-Kreistagsabgeordnete Adolf Dammann zu Wort. Sowohl „Stader Tageblatt“ als auch "Wochenblatt" verschwiegen selbstredend den tatsächlichen Wortlaut seiner Ausführungen. Stattdessen erbrachen die Stader Lohnschreiber die sattsam bekannten Standardsatzbausteine gegen „Rechts“.
Deshalb wollen wir an dieser Stelle die Original-Beiträge von Adolf Dammann wiedergeben, damit sich unsere Leser selbst ein Bild oppositioneller Kreistagsarbeit machen können. Seine Ausführungen wurden übrigens, mit den schon für Bundesrepublikaner obligatorischen Ordnungsrufen, vom Kreistags-Vorsitzenden Hermann Krusemark geadelt.
Noch zwei kleine Anmerkungen:
  • ·         Der Haushaltsentwurf 2014 wurde mit Stimmen von CDU/SPD/FWG verabschiedet, bei Gegenstimmen von NPD/Grüne/FDP/Linke.
  • ·         Der „Ehrenbrandmeister“ ist mit typischer bundesrepublikanischer Feuerwehrarbeit aufgefallen. Nein, nicht etwa mit besonders guter Nachwuchsarbeit, außergewöhnlicher Kompetenz oder besonderer Fitness, sondern mit der Teilnahme an der landesweiten Antifa-Fahrradtour „1.000 Kilometer gegen Rechts“.
Nachfolgend nun die Originalreden:

 

 
Verehrter Herr Vorsitzender, verehrter Herr Landrat,  verehrte Kreistagsabgeordnete,

wie Sie wissen, beträgt die reale Beschluß-Kompetenz des Kreistages in der jährlichen Haushaltsdebatte noch nicht einmal zwei Prozent der Gesamtaufwendungen. Über 98 Prozent des Haushaltsvolumens sind durch Beschlüsse, Verordnungen und Gesetze von Land und Bund quasi vorgegeben und letztendlich unserer Verfügungsgewalt entzogen. -Im Ergebnis sollen wir alles nur noch abnicken.
Bereits vor längerer Zeit bin ich auf der Straße sarkastisch gefragt worden, warum der Kreistag nicht einfach aufgelöst und der ganze Apparat der EU-Diktatur in Brüssel überlassen wird. Trotzdem sind wir natürlich gehalten, die der Kreiskompetenz vorenthaltenen Komponenten des Haushaltes kritisch zu beleuchten:

So sind im Ansatz 2014 der Teilergebnishaushalte des Ordnungsamtes sowie Sozialamtes allein für Ausländerangelegenheiten und Gleichgeartetes in insgesamt vier Positionen 4,8 Mio veranschlagt, wovon lediglich 1,9 Mio Euro vom Land erstattet werden, die allerdings ebenso von uns Steuerzahlern aufzubringen sind. Das ist de facto der Teilfinanzierungsbeitrag des Landkreises Stade für Überfremdung, Verausländerung und Umvolkung!* Das Ganze wird von Zeit zu Zeit flankiert und beflügelt durch einen Willkommens-Kultur-Akt, was sich natürlich schneller herumspricht, als die Asyl-Lobby im Landkreis hinterherkommt - und zwar bis in den hintersten Winkel Schwarz-Afrikas. Und dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn Gott und die Welt sich zu uns auf den Weg machen, - und zwar fast ausschließlich Asylbetrüger und Scheinasylanten. Wenn man dann die demografische Katastrophe und den angeblichen Fachkräftemangel mit weiterer Zuwanderung kompensieren will, dann steht für mich fest:

Der uns nachgesagte altbekannte deutsche Größenwahn ist in neuer Gestalt zurückgekehrt: Die halbe Welt erobern oder die halbe Welt bei uns aufnehmen, wo ist da der Unterschied? Dem Haushaltsplan 2014 werde ich - wie in allen Jahren zuvor -jedenfalls nicht zustimmen!
 
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Verehrter Herr Vorsitzender, verehrter Herr Landrat, verehrte Kreistagsabgeordnete,

der Verleihung einer Ehrenbezeichnung an Herrn Moldenhauer werde ich nicht zustimmen. Wie Sie alle wissen, ist Herr Moldenhauer, genauso wie der Landrat, dem politischen Neutralitätsgebot verpflichtet. - Das hielt ihn jedoch nicht davon ab, seinen eigenen jugendlichen Feuerwehrnachwuchs unter dem Beifall der gleichgeschalteten Medien mit politischen Hetzparolen auf dem Fahrrad durch Niedersachsen tingelt zu lassen.

Ich habe mich lange gefragt, wie es einem Kreisbrandmeister gelingen kann, den praktischen Feuerwehrdienst mit überholten politischen Worthülsen aus dem vorigen Jahrhundert wie „links oder rechts in Einklang zu bringen.  Heute habe ich es kapiert: Es war billiger, platter, erbärmlicher Opportunismus gegenüber den politischen Blockparteien in Hannover und Berlin.
Wahrscheinlich die Voraussetzung dafür, daß Herr Moldenhauer es   ü b e r h a u p t  erst auf die Vorschlagsliste schaffte und hier heute gekürt werden darf.
Deshalb auch in diesem Fall: Ohne mich!
 
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