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07.12.2013

Lesezeit: etwa 4 Minuten

Nicht die NPD, sondern die Innenminister gehören auf die Anklagebank!

 

NPD-Vorsitzender Holger Apfel zeigt die deutschen Innenminister wegen Strafvereitelung im Amt in Sachen NSU-Komplex an

„Wir tun alles, um die Morde aufzuklären, die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen“ – so äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Auffliegen des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrundes“.
Dieses Versprechen der rückhaltlosen Aufklärung hat sich mittlerweile in eine beispiellose Verdunkelungsorgie zur Verschleierung des staatlichen Einflusses auf die mutmaßliche Zwickauer Terrorzelle umgekehrt.

Der NPD-Parteivorsitzende Holger Apfel hat deswegen heute Strafanzeige gegen die Innenminister des Bundes und der Länder wegen Billigung von Straftaten und weiterer Delikte gestellt.

Holger Apfel äußerte heute dazu:

„Da zweifeln Waffenexperten fundiert die These an, daß Mundlos und Böhnhardt Selbstmord begangen haben, da wird gegen einen früheren Mitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz, der sich am Tatort eines dem NSU zugeschriebenen Mordes in einem Kasseler Internetcafé aufgehalten hat, nicht nur nicht ernsthaft ermittelt, sondern die Ermittlungen gegen ihn werden sogar noch vom hessischen Innenministerium behindert und nicht zuletzt werden dutzendweise V-Leute der Inlandsgeheimdienste im unmittelbaren Umfeld des NSU enttarnt. Aber die von weiten Teilen der Öffentlichkeit, der politischen Klasse und der Medien ständig wiederholte Behauptung, daß es sich beim sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ um eine hermetisch abgeschirmte und autonom handelnde Zelle von genau drei Rechtsterroristen gehandelt haben soll, ist nach wie vor das Leitmotiv der Ermittlungen und der medialen Berichterstattung.“

Schon die Grundthese von der Alleintäterschaft von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe klinge angesichts von zehn Morden, mindestens 16 Raubüberfällen und zwei Sprengstoffattentaten an 20 über das Land verstreuten Tatorten geradezu phantastisch, so der NPD-Parteivorsitzende. Wenn man sich zudem noch vergegenwärtige, daß sich nach einer Untersuchung der „Berliner Zeitung“ allein in den Ermittlungsunterlagen zum NSU-Komplex die Namen von sage und schreibe 24 V-Leuten befinden, dann werde deutlich, daß das Schlagwort vom „Behördenversagen“ nur den Staatseinfluß auf das mutmaßliche Zwickauer Terror-Trio verschleiern solle, erklärte Apfel weiter.

„Bemerkenswert ist aus meiner Sicht als NPD-Vorsitzender auch, daß das Phänomen NSU von den Länderregierungen zur Rechtfertigung ihrer Verbotsbestrebungen massiv herangezogen wird. Schon aus der durch Indiskretion vorzeitig bekannt gewordenen Kurzfassung ihrer Materialsammlung gegen die NPD vom November 2012 ging hervor, daß man meine in verschiedenen Interviews und sonstigen Stellungnahmen deutlich geäußerte Abscheu gegenüber den dem „Zwickauer Trio“ zugeschriebenen Morden in ein reines Lippenbekenntnis umdeutete.“

In Wirklichkeit seien aber die Forderungen nach größtmöglicher Aufklärung, die von vielen etablierten Politikern erhoben werden, reine Lippenbekenntnisse, so Apfel, der in seiner Strafanzeige insbesondere auf den Fall des hessischen „Verfassungsschützers“ Andreas T. eingeht und darauf hinweist, daß nach wie vor 35 Aktenordner zum Fall Andreas T., also desjenigen früheren Mitarbeiters des hessischen „Verfassungsschutzes“, der beim letzten der sogenannten Ceska-Morde in Kassel am Tatort war, bis heute gesperrt sind.

Abschließend erklärte Holger Apfel zu den Motiven seiner Strafanzeige:

„Ich bin nicht mehr länger bereit, die geradezu endlose Kette an fortgesetzten Unterschlagungen, Vernichtungen und Manipulationen von Beweismitteln und Aktenbeständen zum Nachteil meiner Partei, die nun in Karlsruhe anstelle der staatlichen Drahtzieher auf der Anklagebank sitzt, noch länger tatenlos hinzunehmen. Solange sogenannte Verfassungsschutzbehörden und Innenministerien meinen, ganz offen in einem straf- und rechtsfreien Raum agieren zu können und Behörden selbst angesichts schwerster Straftaten keinerlei Verfolgungsinteresse entwickeln, ist der Vorwurf der Billigung von Straftaten keine Übertreibung, sondern eine realistische Einordnung des Verhaltens der Innenminister. Meine Partei und ich haben jedenfalls von einer ‚Aufklärung‛, die eher an organisierte Strafvereitelung im Amt erinnert, genug, und gehen deshalb jetzt mit den Strafanzeigen gerade auch gegen diejenigen Innenminister, die das NPD-Verbot beantragt haben, in die Offensive. Nicht die NPD, sondern die Innenminister gehören auf die Anklagebank!“

In der Strafanzeige von Holger Apfel heißt es unter anderem:

„Nachdem, unabhängig von Details, die beschriebenen Aktivitäten sich ganz offensichtlich in erster Linie gegen die NPD richten, fordere ich als Vorsitzender dieser Partei, daß endlich ermittelt und aufgeklärt wird. Vor allem fordere ich, daß im Zusammenhang mit dem Mord an Halit Yozgat in Kassel endlich umfangreich gegen Andreas T. ermittelt wird, daß sämtliche Verbindungsdaten, Telefonprotokolle, Bewegungsmuster etc., die zur Verfügung stehen, auf den Tisch kommen, und daß die Rolle des (Ex-)V-Manns Benjamin G. endlich geklärt wird. Ich gehe davon aus, daß der Kasseler Mordfall einer der Schlüssel zur Aufklärung des ganzen Komplexes ist.

Ich bitte Sie, mir als Erstatter der Anzeige die Ergebnisse Ihrer Ermittlungen mitzuteilen.“


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