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30.07.2013

Lesezeit: etwa 6 Minuten

Mahnwache gegen Linke-Veranstaltung wg. Bad Nenndorf

Der NPD- Unterbezirk Gifhorn-Wolfsburg hat am 29.07.2013 zusammen mit freien Nationalisten eine Mahnwache gegen eine Verhinderungsveranstaltung der Partei „Die Linke“ erfolgreich durchgeführt.  Die Mahnwache fand planmäßig von 17:30 Uhr bis 19:50 Uhr mit etwas über den angemeldeten 10 Teilnehmern in Wolfsburg statt.

 „Die Linke“ wollte eine Veranstaltung gegen den Trauermarsch in Bad Nenndorf am 03. August durchführen. Da die Nationaldemokraten eine Mahnwache gegen die Veranstaltung durchführten, führte es dazu, dass die „Gegendemonstranten“ lieber gegen die NPD demonstrierten, als die Veranstaltung der Linken zu besuchen.

„Die Linke“, die dazu aufruft eine genehmigte Demonstration der nationalen Opposition zu verhindern bzw. zu behindern, hat indessen ihre Politikunfähigkeit erneut unter Beweis gestellt. So nuschelte die ehemalige Landtagsabgeordnete Pia Zimmermann auf der Gegendemonstration eine Rede vor sich hin, die wohl nur stark alkoholisierte Genoss*Innen verstanden haben dürften. Unglaublich, dass diese Person einst im niedersächsischen Landtag war. Des Weiteren trat der Pseudorapper Bastian Zimmermann auf, dessen „Musiktalent“ im Vergleich jeden DSDS-Vorrundenausscheider wie einen Superhelden aussehen lassen würde.

Außerdem zeigten die Gegendemonstranten (wenn jemand gegen Folter demonstriert, wofür sind dann die Gegendemonstranten?) wenig Durchhaltevermögen und nach eineinhalb Stunden waren von den ursprünglich 30-40 Leuten nur noch die Hälfte anwesend. Eventuell war das auch ein „Verdienst“ der „bunten“ Trommlergruppe, die jedes Mal in Wolfsburg dabei sind?!

Die Mahnwache kann insofern als erfolgreich gewertet werden, als das viele interessierte Bürger auf ihren Balkonen, an ihren Fenstern und auf der Straße auf unser Anliegen aufmerksam geworden sind und uns zugeschaut haben.

Als Schande für eine demokratische Einstellung muß noch das schäbige Verhalten einiger Teilnehmer der Veranstaltung „der Linken“ genannt werden. Nach dem Ende der Mahnwache kam es zu Krawalle gegen die Polizisten, in deren Verlauf eine Polizistin verletzt worden sein soll.

Wir haben ein eindeutiges Signal gegen die Gewalt der alliierten Besatzer im Nachkriegsdeutschland gesetzt. Darüber hinaus setzen wir uns gegen die alltägliche rote Gewalt in Deutschland ein. Wer die besseren Argumente hat, der brauch keine Gewalt!

 

Am Montag wurde darüber hinaus die Klage vorm Verwaltungsgericht Hannover bezüglich des Trauermarsches entschieden. Anbei die Veranstaltererklärung dazu im Wortlaut:

 

Erfolgreicher Tag für das Gedenkbündnis beim heutigen Termin vor dem Verwaltungsgericht Hannover/deutliche Beschränkungen für die Gegenproteste/erneute Gerichtsschlappe für die Versammlungsbehörde

Am heutigen Montag entschied die 10. Kammer des Verwaltungsgerichtes Hannover über einige Beschränkungen unseres Aufzuges für das kommende Wochenende. Alle angefochtenen Auflagen wurden erfolgreich verworfen. Einzig die Beschränkung der Aufzugroute blieb bestehen, jedoch signalisierte die Versammlungsleitung schon während des Kooperationsgespräches mit der Behörde die Bereitschaft, auf eine andere Route auszuweichen. Unser elementares Ziel – eine Kundgebung direkt vor dem Wincklerbad – wurde nun gerichtlich bestätigt!

Doch fangen wir zunächst von vorne an …

Die Versammlungsbehörde hatte in diesem Jahr 10 der 11 Gegenveranstaltungen zu einer Versammlung zusammengelegt und ihnen im Gegenzug die Bahnhofsstraße samt Vorplatz des Wincklerbades für ihre Kundgebung überlassen. Die Teilnehmer des Ehrenmarsches sollten derweil zusammengepfercht in einer kleinen Nebenstraße hinter dem Wincklerbad verweilen. Unserem Angebot der zeitlichen Verschiebung wollte die Versammlungsbehörde nicht entsprechen, da es durchaus sein könne, dass Gegendemonstranten noch am Wincklerbad verweilen würden.

Offenbar hatten Versammlungsbehörde und Versagerbündnis ihre Strategien überarbeitet und versuchen nun gemeinsame Sache bei der Behinderung unseres Aufzuges zu machen. Es ist offensichtlich, dass die Teilnehmer der Versagerdemo allesamt am Wincklerbad verweilt hätten, während nur 30 Meter davon entfernt die Kundgebung zum Gedenken an die Opfer der alliierten Mörderbanden stattgefunden hätte. Dabei wäre es wohl erneut zu erheblichen Lärmbelästigungen gekommen, die ein würdevolles Gedenken zwar nicht verhindert, jedoch behindert hätten.

Doch das Verwaltungsgericht entschied heute, dass die Teilnehmer der Versagerdemo bis 14 Uhr ihre Kundgebung  am Wincklerbad abhalten können. Wesentlich wichtiger sind allerdings die nachstehenden Erläuterungen des Vorsitzenden Richters. Der Trauermarsch darf den Kundgebungsbereich ab 16 Uhr nutzen, so dass die Polizei 2 Stunden Zeit hat, den Platz zu räumen.

Sollte es also wie bereits im Vorfeld angekündigt zu Blockadeversuchen kommen, hat die Polizei schon vorab den Auftrag zum Räumen durch den Vorsitzenden Richter erhalten. Kommt sie diesem nicht nach, wird sie sich später vor Selbigen dafür verantworten müssen.

Piet Schäfer vom Gedenkbündnis dazu:

Es war heute unser wichtigster juristischer Erfolg vor dem Verwaltungsgericht. Wir hatten schon in den Vorjahren immer wieder versucht die Aufzugsstrecke zu ändern, scheiterten jedoch bei der Versammlungsbehörde wegen angeblicher Lärmbelästigungen von Altenheimen und Kurstätten. Einen Teil der jetzigen Marschroute hatten wir ebenfalls vor Jahren vergeblich angemeldet. Nun hat ihn uns die Versammlungsbehörde doch noch ermöglicht! Die Bahnhofsstraße ist uns nicht wichtig, Ziel ist und bleibt das Wincklerbad! … Durch die Zusammenlegung der verschiedenen Veranstaltungen hat die Versammlungsbehörde uns ebenfalls einen Dienst erwiesen – weshalb sollte dies in den nächsten Jahren nicht auch wieder möglich sein? … Der Vorsitzende Richter hat klar betont, dass Blockaden zu räumen sind und der Bereich vor dem Wincklerbad für unsere Kundgebung frei gehalten werden muss. 2000 Polizeibeamte sollten dazu wohl in der Lage sein.

Durch die zeitliche Trennung der beiden Veranstaltungen wurde nun auch klar die Versagerdemo beschränkt. Hatte diese zuvor noch keine zeitliche Begrenzung, so endet sie mit dem heutigen Richterspruch am Sonnabend um Punkt 14 Uhr. Obwohl dies ganz und gar nicht nach dem Geschmack des Anmelders Steffen Holz vom DGB sein dürfte behauptet dieser im NDR -Interview:

“Die Bahnhofstraße wird zum ersten Mal frei von Nazis sein, das ist zumindest ein Teilerfolg”

Nicht ganz, lieber Herr Holz. Offensichtlich haben Sie heute vor Gericht nicht richtig zugehört, denn der Ehrenmarsch wird sehr wohl die Bahnhofsstraße betreten. Vielleicht ist Ihnen ja genauso schlecht geworden wie dem Herrn Uebel, der seine Übelkeit und  seinen Zorn über die erneute Schlappe vor Gericht wohl nicht länger verbergen konnte und es daher  panisch vorzog, blitzartig das Feld zu räumen? Vielleicht wollte der gute Herr Uebel aber auch nur für den kommenden Sonnabend üben, wenn um 14 Uhr der Kundgebungsplatz geräumt werden wird!

Wie dem auch sei! Die Versagerclique, bestehend aus Arbeiterverrätern, einem Vorstadtapotheker, linken Krawallmachern und anderen Chaoten wird es auch bis zum Jahre 2030 nicht schaffen, ein würdiges Gedenken an die Opfer der alliierten Besatzer in Bad Nenndorf zu verhindern. Dennoch sollten Sie schnellstmöglich veranlassen, die privaten Schlumpfpartys und Kreidemalerei in Kurparknähe zu verlagern. Nicht das die Teilnehmer des Trauermarsches Ihr Versagen allzu deutlich wahrnehmen.

 

 (DD/Gedenkbündnis)

 

-Gedenkseite

 Foto:NPD Unterbezirk Gifhorn-Wolfsburg

 

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