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15.04.2013

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Beginn des NSU-Verfahrens verschoben – Oberlandesgericht München knickt ein

Ursprünglich sollte am kommenden Mittwoch das Verfahren um die Morde des sogenannten “NSU” beginnen.

Nun wurde der Beginn des Verfahrens aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes auf den 06. Mai verschoben. Grund hierfür war die Klage der türkischen Zeitung “Sabah”, die sich darüber beklagt hatte, keinen direkten Zugang zum Prozeß erhalten zu haben. Das Bundesverfassungsgericht urteilte sodann, mindestens drei Plätze müßten für ausländische Medien freigehalten werden.

Eine unserer Ansicht nach mehr als zweifelhafte Entscheidung, hatte doch weltweit jeder Medienvertreter gleichberechtigt die Möglichkeit, sich während der Akkreditierungsphase um einen Platz im Gerichtssaal zu bemühen. Gerade den türkischen Medien, die in der Bundesrepublik eigene Redaktionen unterhalten, sollten diese Geflogenheiten durchaus bekannt sein.

Diese Frist scheint man an den entsprechenden Stellen aus eigener Nachlässigkeit versäumt zu haben; umso trauriger, daß dem politischen Druck nun sogar das Bundesverfassungsgericht folgt.

Bisher wurde in der Bundesrepublik Deutschland zumindest formal die sogenannte “Gewaltentrennung”, also die Trennung zwischen Politik und Justiz noch hochgehalten. Dies scheint für politische Prozesse wie das kommende “NSU-Verfahren” keine Gültigkeit zu besitzen.

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