npd-hannover.de

15.12.2012

Lesezeit: etwa 4 Minuten

Barsinghausen erhebt sich, wehrt sich, rebelliert.

Ratssitzung 13.12.2012 in Barsinghausen
Barsinghausenerhebt sich, wehrt sich, rebelliert.

Ja was war das denn?

Diese Frage stellten wir uns auch, nachdem die Bürgerfragestunde der Ratssitzung am 13.12.2012 sich dem Ende zuneigte. 
 
Beginnen wir mit einem Rückblick auf die letzte Ratssitzung. Die altbekannten Mängel der Sitzung wurden auch hier nicht beseitigt, nein, es war sogar noch schlimmer. Jeder neue Bürger wird vor das Rätsel gestellt, wer von welcher Partei kommt! Die praktizierte namentliche Benennung der Ratsmitglieder ist ja nun nicht die bürgerfreundliche Lösung. Akustisch ist es eine Zumutung für jeden Bürger, selbst Fragen zu stellen oder diese zu verfolgen. Wir sind uns nicht mal sicher, ob die Ratsmitglieder das konnten. Es wurden sogar Zwischenrufe laut, die diesen unmöglichen Zustand kritisierten. Wie bereits berichtet, lässt sich hier die Vermutung aufstellen, dass es ein berechnendes Kalkül ist, dem Bürger zu zeigen „Du sollst nicht alles wissen und hören!“. Die weit über fünfzig Bürger im Saal hatten naturgemäß dann ebenso ihre Mühe, die Ratsmitglieder zu hören. Frau Westphal war gar nicht zu verstehen und ein erboster Bürger rief laut in den Saal: „Ruhe da bei der CDU.“, um wenigstens etwas zu hören.
Der absolute Höhepunkt war die Meldung, dass der Haushaltsplan erst nach der Wahl beschlossen wird. Vertreter hiesiger Sportvereine ließen ihrem Unmut darüber freien Lauf, endet doch diese unlogische Ratsentscheidung in der Planungsunsicherheit der Vereine - Rot/Grüne Wahlspielchen eben auf dem Rücken der Ehrenamtlichen und Vereine. Haushaltsentscheidungen nach der Wahl sind eben günstigere Positionen im Rennen um die Wählergunst, die das Offenlegen von politischen Fehlentscheidungen zum günstigen Zeitpunkt geschickt hinauszögern. Hier haben die Verantwortlichen aber die Rechnung ohne den Bürger gemacht. Die Bürgerfragestunde ließ hinsichtlich der teilweise chaotischen Diskussionskultur auch den letzten Bürger im Saal erkennen: Alles unwählbar!! Begriffe wie Karnevalsvereinigung, Heuchler und Pseudosachzwänge waren dann noch die harmloseren. Eindeutige Bürgerfragen wurden nur zaghaft oder gar nicht beantwortet. Die Politiker flüchteten sich in eingeübte Floskeln und ließen verdutzte, ratlose und frustrierte Bürger zurück. Peinlich und beschämend waren die Wortgefechte zum Thema Bantdorf. Hier wurde derBürger schon lange außen vor gelassen, wahrscheinlich mit dem Trugschluss, die paar Wähler brauchen wir nicht. Eine Erhöhung der Straßenreinigungsgebühr von über 100 % wurde mit dem harten Winter begründet. Natürlich muss hier auch bedacht werden, dass die klammen Finanzverhältnisse auch den immer geringer werdenden Landes-/Bundeszuweisungen geschuldet sind. Unser Geld versickert eben in Afghanistan, Griechenland und im sozialen Bundesschlaraffenland für jeden Wirtschaftsflüchtling weltweit.
Die Diskrepanz zwischen dem Handeln der Politiker nebst Verwaltung und der Erwartungshaltung im Saal war deutlich zu spüren. Die einzigen, die es wohl nicht bemerkten, waren die Politiker selbst. Jeder hier anwesende Bürger wird mit einem berechnenden Kalkül in die Richtung der Demokratiedistanz geschickt. Dabei entsteht ein Gemisch aus Wut und Verzweiflung, welches garniert wurde mit gut informierten, couragierten Bürgern, die es sich nicht länger gefallen lassen werden, so regiert zu werden.

Die Wut der Barsinghäuser Bürger war spürbar.

Haben doch die Politiker die Aufgabe, die soziale Schieflage zu verhindern, die Ratsmitglieder haben die vom Volk erteilte Legitimation erhalten, die Marktkräfte zu bündeln und zu bändigen, um dem Wohle der Gemeinschaft zu dienen. Dem ist in Barsinghausen nicht so. Die schwachen Wählerbeteiligungen sind ein signifikantes Zeichen, dass die Politik diese Aufgabe nicht mehr korrekt ausführt. Es wenden sich viele von den Prozessen der aktiven Mitgestaltung und Demokratie ab. Das politische und gesellschaftliche Engagement lohnt sich nicht mehr, was zur Folge haben wird, dass eine soziale Demokratiekrise zu einer Krise der Calenberger Beteiligungskultur wird.

Die Volksunion bietet dem Bürger eine Perspektive aus diesem hausgemachten Dilemma. In unserem Programm finden sich die Bausteine für eine Kultur der politischen Beteiligung. Wir können politische Diskurse führen, die den Interessen und Bedürfnissen des Bürgers Rechnung tragen. Skepsis gegenüber derartiger „karnevalsartiger“ Sitzungen, in denen Reformen mit grundlegenden politischen Entscheidungen zu einem undurchschaubaren Einheitsbrei vermengt werden, sind uns fremd. Unsere Politik kann den Anspruch erfüllen, dass die für die Demokratie wichtigen Werte wie Gerechtigkeit, Sicherheit und Vertrauen von uns auch tatsächlich beachtet werden.

Besuchen Sie uns auf Facebook und diskutieren über die Barsinghauser Politik.

Neuen Kommentar schreiben

Bitte keine Beleidigungen oder strafrechtlich Relevantes, sonst werden Ihre Daten an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet.
54.167.18.170
Bitte akzeptieren Sie Cookies.
Bitte geben Sie die Zahlen aus dem Bild ein (Spamschutz).
» Zur Hauptseite wechseln

Bildschirmauflösung:  X  px Pixeldichte: