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20.10.2012

Lesezeit: etwa 4 Minuten

Weder verhandelbar, noch veräußerbar – Das bisschen Heimat muss uns bleiben!

Das Land Niedersachsen steht an der Schwelle zu einschneidenden Veränderungen. Hinter den verschlossenen Türen der Ministerien werkeln Innenminister Schünemann und seine Kollegen an einer groß angelegten Verwaltungs- und Gebietsreform. Nach Einschätzungen Schünemanns sind zahlreiche Kommunen „nicht mehr selbstständig existenzfähig“. Eine Bankrotterklärung der CDU-geführten Landesregierung.

Fusionsgespräche, Pressemitteilungen, Gutachten - Bürgermeister und Landräte geben sich die Klinke in die Hand, alle in der Hoffnung, den richtigen Partner zu bekommen um bei der Landesregierung einen Antrag auf die in Aussicht gestellte Teilentschuldung stellen zu können. Wer sich jetzt nicht „freiwillig“ bewegt, muss nach der Landtagswahl mit einer Fusion von oben rechnen und hat dann überhaupt keine Wahl mehr.

Dass solche Verträge an den Bürgern vorbei ausgehandelt werden und letztlich zu ihren Lasten gehen, versteht sich dabei traurigerweise fast von selbst. Dabei ist es ein verbreiteter Irrglaube, die Politik würde es etwa den Bürgerinnen und Bürgern nicht zutrauen, bei so weitreichenden und komplexen Vorhaben eine Antwort zu finden und eine kluge Entscheidung treffen zu können. Das Gegenteil ist der Fall und die Finte geht voll auf. Gerade weil man den Menschen sehr wohl vor allem auch zutraut, sich in freier und geheimer Abstimmung gegen ein Vorhaben auszusprechen, das hinter den verschlossenen Türen der parlamentarischen Ausschüsse längst als ausgemacht gilt, muss eben auch in der aktuellen Fusionsdebatte von einem gänzlich durchkalkulierten Manöver gesprochen werden, durch das die Bürger ganz gezielt Sand in die Augen gestreut bekommen.

Diese Masche wird umso durchschaubarer, weil sie längst nicht nur in den Städten und Gemeinden gestrickt wird. Denken wir nur etwa an die Einführung des Euro, an den Sozialraub durch Hartz IV, an Auslandseinsätze der Bundeswehr oder auch die Abschaffung der Grenzkontrollen nach Osteruropa. In diesen elementaren Fragen nationaler Solidarität, Identität und Souveränität haben die Regierenden entgegen der Mehrheitsmeinung des Volkes entschieden und gehandelt. Gängige Praxis bei den Etablierten, und zwar bis hinein in die kommunale Ebene.

In puncto Fusion wird das gleiche Spiel gespielt. Eine basisdemokratische Bürgerbeteiligung vorspielend, wird der Wähler von der Politik bestenfalls zum Schein einbezogen. In vielen Kommunen werden bereits fordernde Stimmen laut, man müsse die Bürger in die Fusionsfrage einbeziehen und per Umfrage ein Meinungsbild darüber schaffen, mit welcher Gebietskörperschaft sich die Menschen einen Zusammenschluss am ehesten vorstellen könnten. Viel wichtiger und vor allem aber viel basisdemokratischer wäre hier die Forderung der NPD: Fragt nicht nur „mit wem“, sondern ob überhaupt! Das wäre ehrlich und transparent. Aber eben jene gesellschaftliche und politische Teilhabe des Volkes selbst ist es, die man schon in den Stadträten und Kreistagen des Landes in Wirklichkeit scheut, wie der Teufel das Weihwasser.

Fakt ist, dass Kreis- und Gemeinde-Fusionen längst kein Allheilmittel sind um der bevölkerungspolitischen Katastrophe zu begegnen und die öffentlichen Kassen nachhaltig zu sanieren. Um zu diesem Schluss zu kommen, genügt schon ein Blick nach Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, wo in den letzten fünf Jahren ähnliche Gebietsreformen umgesetzt worden sind, ohne dass sich daraus eine nachhaltige Besserung entwickelt hätte. Das Gegenteil ist der Fall, denn abgesehen vom langfristigen Irrsinn einer Verwaltungs- und Gebietsreform bleiben auch die unmittelbaren Nachteile an den Bürgerinnen und Bürgern hängen. Sie äußern sich nicht zuletzt in längeren und damit teureren Wegen für den Verbraucher und in einer noch anonymeren Dienstleistungsabwicklung in den Behörden, wo Otto Normalbürger heute schon den Wald vor lauter Bäumen kaum noch erkennen kann.

Es geht ums Prinzip. Die Kernfrage lautet: Wollen wir an einem System festhalten, das die Länder und insbesondere die Kommunen finanziell ausbluten lässt, während der Bund über die EU nach dem Gießkannenprinzip Pleitestaaten über Wasser hält, von denen wir mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit niemals auch nur einen Pfennig wiedersehen werden? Dieses System verbrennt ganz oben unser Geld und damit unsere Leistung, während unten Volk und Heimat abgewickelt werden.

Mit dem Fusionsschwindel versuchen sich Länder und Kommunen in Symptomlinderung, während die Wurzel allen Übels ungerodet bleibt. Damit ist diese Reform eine Einbahnstraße in die falsche Richtung, die auch dadurch nicht richtiger wird, dass sie dem Bürger auf verlogene Weise auf einem Silbertablett serviert wird. Die katastrophale demographische Entwicklung ist kein Naturgesetz, sondern sie wäre durch entsprechende familienpolitische Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene zweifellos regulierbar, wenn endlich wieder deutsches Geld für deutsche Aufgaben verwendet würde. Nur für die Nationaldemokraten ist und bleibt Heimat weder verhandelbar, noch veräußerbar.

Patrick Kallweit,

Listenplatz 2 zur Landtagswahl

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