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18.10.2012

Lesezeit: etwa 4 Minuten

Politik für deutsche Familien: Echte Wahlfreiheit statt Scheindiskussionen!

Der vieldiskutierte Gesetzentwurf für das sogenannte Betreuungsgeld sieht vor, Eltern, die ihre Kleinkinder zuhause betreuen wollen, ab nächstem Jahr 100 Euro, ab 2014 dann 150 Euro monatlich zu zahlen.

Im Vorfeld gab es lange und heftige Kritik, besonders aus den Reihen der linken Oppositionsparteien, die frühkindliche Fremdbetreuung als „Förderung“ oder „Bildung“ verstanden haben wollen. Außerdem könnten so  die Mütter beizeiten wieder dem Arbeitsmarkt zu Verfügung stehen. Offenbar wird es den deutschen Müttern nicht zugetraut, ihre Kleinkinder selbst zu betreuen und zu erziehen. Wohlgemerkt: Hier geht es nicht um Kindergartenkinder, sondern um unter Dreijährige!

Hierzu sagt beispielsweise Wolfgang Bergmann, Leiter des Instituts für Kinderpsychologie und Lerntherapie in Hannover: „Was Kinder in den ersten Lebensjahren benötigen, ist nach Auskunft der aufklärerischen Philosophie, der Tiefenpsychologie, der Verhaltens- und Bindungsforschung und seit einigen Jahren zunehmend auch der Gehirnforschung vielmehr Folgendes: Kinder brauchen eine unbestreitbare Gefühlsgewissheit, die sich auf ihre Familien richtet, um sich in einer für sie befremdlichen und sie oft ängstigenden Welt zurechtzufinden“.

Zu kritisieren ist daher nicht das Betreuungsgeld an sich, sondern dessen Höhe. Um den ab 2013 geltenden Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz bundesweit zu realisieren wird ein solcher mit mehr als 1.000 Euro im Monat staatlich bezuschusst – dafür, dass das Kind während der Arbeitszeit der Eltern betreut wird. Wenn nun die Mutter diese sehr schöne Aufgabe zuhause wahrnimmt, wird sie mit 100 bzw. 150 Euro abgespeist. Als ‚Anreiz’, zuhause zu bleiben, kann dies nun wahrlich nicht bezeichnet werden. Um wirkliche „Wahlfreiheit“ herzustellen, die den Namen auch verdient, müssten die staatlichen Zuschüsse direkt an die Eltern ausgezahlt werden, damit diese selbst entscheiden können, ob sie eine Fremdbetreuung finanzieren, oder die ersten drei Jahre mit ihrem Nachwuchs zuhause verbringen wollen.

Die NPD fordert daher schon seit langem ein rentenwirksames, sozialversicherungspflichtiges Müttergehalt in Höhe von netto etwa 1.000 EURO. Das wäre gleichzeitig auch eine  wirksame Maßnahme gegen die drohende Altersarmut in Deutschland.

Da unsere Solidarität natürlich in allererster Linie den eigenen Landsleuten gilt, sollte das Betreuungsgeld – wie später auch das von der NPD geforderte Müttergehalt -  nur an deutsche Eltern ausgezahlt werden. Schon jetzt haben in den großen westlichen Ballungsräumen ein Drittel bis zur Hälfte aller Neugeborenen „Migrationshintergrund“ – warum sollte der deutsche Steuerzahler diese Entwicklung fördern?

Das Betreuungsgeld in der von der Regierung geplanten Form wird Mehrausgaben von etwa 1,2 Milliarden EURO verursachen. Daher lamentieren die linken Parteien SPD, LINKE und B’90/Die Grünen, wie auch Teile der Koalition, herum, dieses Geld lieber in den Ausbau der Kinderbetreuung zu investieren. So, als ob es nur ein „entweder – oder“ gäbe!

Werfen wir einen Blick ins benachbarte Ausland: In Frankreich hat man gerade äußerst positive Erfahrungen mit einer parallel vorgehaltenen, qualitativ hochwertigen Betreuungsinfrastruktur undder Förderung der eigenen Erziehungstätigkeit - mit einem monatlichen Betreuungsgeld von immerhin  530 Euro im Monat - gemacht. In der BRD hingegen werden Eltern, die sich für die eine oder andere Variante entscheiden – also Eigen- oder Fremdbetreuung – gegeneinander ausgespielt.

Vergegenwärtigen wir uns die Situation der Familien in Deutschland und deren Auswirkungen: Die Institutionen Ehe und Familie treten immer mehr den Rückzug an, der Anteil der deutschstämmigen Bevölkerung an der Wohnbevölkerung schrumpft immer weiter. Im Jahre 2011 sank die Zahl der Geburten in Deutschland laut Statistischem Bundesamt auf den niedrigsten Stand in der Geschichte der Bundesrepublik. 2011 kamen 663.000 Kinder lebend zur Welt, 15 000 oder 2,2 Prozent weniger als 2010. Das waren noch nicht einmal halb so viele wie 1964. Die Einwohnerzahl der BRD erhöhte sich 2011 dennoch – durch die Zuwanderung aus dem Ausland. Damit verschieben sich die Gewichte nach und nach. Die deutsche Familie scheint ein Auslaufmodell zu sein, in Deutschland geht ein schleichender Bevölkerungsaustausch vonstatten.

Für Landsleute, die sich trotz finanzieller Notlagen, trotz Zeit- und Leiharbeit, trotz untertariflicher Bezahlung oder Minijobs, trotz ständig geforderter Arbeits-„Mobilität“, trotz höchster Steuer- und Abgabenbelastung etc. dennoch für Kinder entscheiden, wird die Lage immer schwieriger. Der Sozialstaat gerät aus den Fugen und ist bald nicht mehr bezahlbar, Altersarmut greift bereits jetzt um sich und die Renten von morgen sind so unsicher, wie nie zuvor. Immer weniger Erwerbstätigen, die in die Sozialsysteme einzahlen, stehen aufgrund der Überalterung der Gesellschaft immer mehr Renten- und Hilfeempfänger gegenüber.

Daraus folgt: Die deutsche Familie muss wieder im Mittelpunkt der Politik stehen. Hier entscheidet sich die Zukunft unseres Landes. Wer sie nicht weiter auf‘s Spiel setzen will, sollte sich bei nächster Gelegenheit für die NPD entscheiden.

Jessika Behrens,

Listenplatz 3 zur Landtagswahl

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