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27.07.2012

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Geheimdienst warnt vor Eskalation linker Gewalt

 

Gummigeschosse, Tränengas oder die Reiterstaffel dürften noch die harmlosen Mittel gegen Linksextremisten sein...
 
 
Geheimdienst warnt vor Eskalation linker Gewalt
Von den Massenmedien meist ausgeblendet, aber realer denn je: die linke Gewalt in Deutschland droht zu einer Gefahr für die innere Sicherheit und den öffentlichen Frieden zu werden. Vergegenwärtigt man sich die Omnipräsenz so genannter rechter Gewalt in den Medien, muß man meinen, daß eben diese das größte Gefahrenpotential hierzulande darstellt. Doch dem ist laut den vom Bundesamt für Verfassungsschutz jüngst vorgelegten Zahlen mitnichten so.

Vielmehr stieg die Gefahr durch linke Autonome und durchgeknallte Islamisten massiv an. Die Zahl linker Gewalttaten stieg um mehr als 20 Prozent. Die Bild-Zeitung wähnt bereits einen neuen linken Terror in Deutschland. Linke Gewalt gegen Polizisten stieg gar um 54 Prozent. Die Fallzahlen „rechter“ Gewalt sanken dagegen. Hinzukommt, daß mehr als 90 Prozent der „rechten“ Straftaten Propagandadelikte und Missachtungen hierzulande geltender Meinungsdiktate sind. Die Gewalttaten von links überstiegen die von „rechts“ um mehr als die Hälfte.

Innenexperten rechnen überdies mit einer noch wesentlich höheren Dunkelziffer linker Gewalttaten als bisher angenommen. Immer häufiger werden Brandanschläge auf Fahrzeuge, Polizeiwachen und Wohngebäude durch Linke verübt. Im Internet kursieren bereits detaillierte Anleitungen, wie man Polizisten trotz Schutzausrüstung gezielt verletzen kann.

Auch bei der Polizei wird mittlerweile immer häufiger Missmut gegenüber der Samthandschuhpolitik im Umgang mit linken Gewalttätern geäußert. So sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, daß das „linke Gewaltpotenzial in Deutschland nach wie vor unterschätzt und oft klein geredet“ werde. Auch Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, kritisierte: „Die Polizei fühlt sich von Politik und Justiz gleichermaßen im Stich gelassen. Trotz gestiegener Strafandrohung bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verhängen Gerichte lächerliche Strafen und immer wieder Bewährung.“   

Anstatt stets und ständig innenpolitische Scheindebatten wie die über Namensschilder für Polizisten zu führen, alljährlich dieselben Berichte des Verfassungsschutzes vorzulegen, denenzufolge die linke Gewalt beinahe terroristische Ausmaße annimmt, aber dennoch nichts dagegen zu unternehmen, muß gegen linke Gewalttäter endlich härter durchgegriffen werden. Die Strafmaße sind doch längst da – oder ist Justitia in unserem Land auf dem linken Auge blind?


Ronny Zasowk

 

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