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23.02.2012

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Drohen Gesinnungstests für Lehrer?

Die Angst geht um. Die Angst, daß immer mehr Lehrer sich trotz mannigfaltiger Diskriminierungen bei einer für das Establishment unbequemen Partei wie der NPD politisch betätigen. Die der CDU nahe stehende Schüler-Union fordert nun, daß Lehrer bekannt geben müssen, welcher Partei sie angehören.Damit soll verhindert werden, daß nationaldemokratische Lehrer an deutschen Schulen unterrichten.

Der Vorsitzende der Schüler-Union, Lutz Kiesewetter begründet diesen aus juristischer Perspektive äußerst fragwürdigen Vorstoß mit den Mordfällen des sogenannten NSU. Man müsse bei Lehrern frühzeitig erkennen können, welches Gedankengut sie tragen. Gesinnungstests werden die logische Folge dieser Forderung sein. Auch das Umfeld von Lehrern solle Kiesewetter zufolge überprüft werden. Gesinnungsschnüffelei im familiären Umfeld und Rundum-Überwachung wie im schlimmsten Polizeistaat wären wohl die Konsequenzen einer solchen Politik.

Der Deutsche Lehrerverbandlehnt diese Forderungen ab, da das Prinzip der Neutralität, dem sich Lehrer verpflichtet haben, dadurch verletzt werde. Ein neutraler Unterricht sei kaum noch möglich, wenn die politischen Ansichten des Lehrpersonals öffentlich bekannt werden.   

Politischer Hintergrund der Forderungen Kiesewetters ist die bekannt gewordene Mitgliedschaft mehrerer Lehrer in der NPD. Diese haben sich nichts zu Schulden kommen lassen, dennoch sind sie Gleichschaltungsfanatikern ein Dorn im Auge.

Mit der Umsetzung dieser Forderungwürde geltendes Recht massiv verletzt. Denn auch für Lehrer gilt das Recht, sich frei einer Vereinigung anschließen zu können. Das Beamtenrecht fordert lediglich, daß Beamte „bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung“ wahren, die sich „aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergibt“.

Die Vereinigungsfreiheitwill Kiesewetter offensichtlich abschaffen, wenn er fordert, daß der im Zusammenhang mit dem sogenannten NSU immer mehr in Zweifel stehende Verfassungsschutz auch unangekündigte Unterrichtsbesuche durchführen solle, um Lehrer effektiver zu überwachen. Laut Kiesewetter sind viele Lehrer „Wölfe im Schafspelz“.

Die NPD lehnt ebenso wie der Deutsche Lehrerverband die von der Schüler-Union geplante Gesinnungsschnüffelei ab und fordert die Wahrung der Meinungs- und Redefreiheit auch an Schulen und in anderen öffentlichen Institutionen. Ein Land, in dem Lehrer und Kindererzieher vor Annahme ihres Beschäftigungsverhältnisses einen Gesinnungstest ablegen müssen, ist auf dem besten Wege, sich schleichend in eine totalitäre und gleichgeschaltete Diktatur zu verwandeln.


Ronny Zasowk


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