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16.12.2011

Lesezeit: etwa 1 Minute

Ein umstrittener Kredit eines fragwürdigen Bundespräsidenten

Bundespräsident Christian Wulff scheint sich der Vorteilsnahme im Amt schuldig gemacht zu haben. Er nahm in seiner Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident einen zinsgünstigen, privaten Kredit von einer langjährigen Freundin entgegen, obwohl dies einem Ministerpräsidenten im Amt nicht gestattet ist. Nun muß geprüft werden, ob er damit gegen geltendes Recht verstoßen hat.

Wulff würde sich damit in die Reihe führender Bundespolitiker einfügen, die es mit Verantwortung und Moral nicht so genau nehmen und ihr Amt zum privaten Nutzen mißbrauchen. Auch der mittlerweile verstorbene, ehemalige Bundespräsident Johannes Rau machte durch eine Flugaffäre von sich reden, indem er Flüge der WestLB für private Zwecke in Anspruch nahm. Damals wurde Rau von keinem Geringeren als dem damaligen Ministerpräsidenten Niedersachsens und heute wegen ganz ähnlicher Verfehlungen in die Kritik geratenen Bundespräsidenten Christian Wulff massiv kritisiert. Doppelmoral scheint im politischen Berlin weit verbreitet zu sein. Damals sprach Wulff von der Tragik, daß Deutschland keinen unbefangenen Bundespräsidenten habe, der mit Autorität seine Stimme erheben könne.

Geschichte wiederholt sich scheinbar doch.

Was Vorbildwirkung und moralische Integrität betrifft, ist die bundesdeutsche Polit-Landschaft das reinste Gruselkabinett. Erinnert sei an Peter Hartz, der sich mit Prostituierten und anderen Zuwendungen korrumpieren ließ. Oder der damalige Generalsekretär der CDU, Laurenz Meyer, der über die RWE-Affäre stolperte. Von der Kohlschen Spendenaffäre und der Dienstflugaffäre der Rita Süssmuth, die sich als Leiterin der Zuwanderungs-Kommission allzu oft als moralische Instanz und als Gewissen der Nation aufspielte, ganz zu schweigen. Die Liste ließe sich endlos fortsetzen.

Bei solchen Politikern darf man sich nicht wundern, daß Deutschland laut Transparency International beim Korruptionsindex lediglich im europäischen Mittelfeld liegt. Lange her scheinen die Zeiten, als Politiker noch preußische Ideale ihr Eigen nannten und sich nicht als erste Verdiener, sondern als erste Diener des Staates sahen.

Die NPD fordert in diesem Zusammenhang die Einführung von Haftungsstrafen und gesetzlich fixierte Abwahlmöglichkeiten des Volkes gegen korrupte und ihr Amt mißbrauchende Politiker.


Ronny Zasowk
 

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