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07.12.2011

Lesezeit: etwa 6 Minuten

Aktuelle Stellungnahme zum mutmaßlichen "Mördertrio" Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe und einem evtl. Verbotsverfahren gegen die NPD

NPD-Parteipräsidium

Die politische Lage in Deutschland und Europa ist geprägt vom drohenden Zusammenbruch des Weltwährungssystems und den verbrecherischen Strategien jener Machtzentren, die von der gigantischen Finanzimplosion und von einer weltweiten Verelendung profitieren. Anstatt sich mit den tatsächlich existentiellen Problemen der Gegenwart auseinanderzusetzen, erzeugen etablierte Politiker, Medien und Träger antinationaler Einzelinteressen dieser Tage eine beispiellose Pogromstimmung im Kampf gegen das volkstreue Lager, vor allem gegen die NPD. Anlaß hierfür ist eine grausame, bis heute unaufgeklärte und wohl maßgeblich von Geheimdiensten gesteuerten Mordserie. Als Höhepunkt der künstlich erzeugten Hysterie scheinen sich die Innenminister, aller fundierten Warnungen hochrangiger Juristen zum Trotz, nun ernsthaft mit einem neuen Verbotsverfahren gegen die NPD zu beschäftigen.



Das Parteipräsidium stellt hierzu fest:

1.    Die NPD weist jeden Zusammenhang zwischen unserer Partei, unseren Zielen, unserer Programmatik und unserer praktischen Arbeit mit der mutmaßlichen Tätergruppe oder anderen außerparteilichen Vereinigungen zurück, die Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele betrachten.

 

2.    Die NPD bleibt auf Kurs, da sie weder in der Vergangenheit noch in der Zukunft Gewalt zur Durchsetzung der Ziele akzeptiert hat bzw. akzeptieren wird. Die Parteiführung wird auch künftig ohne Ansehen der Person jeden ausschließen lassen, der gegen Programm oder Satzung verstößt bzw. durch ein sonstiges parteischädigendes Verhalten in Erscheinung tritt.

 

3.    Im Rahmen der Treibjagd gegen NPD-Mitglieder lassen Medienvertreter im Verbund mit der politischen Klasse jedes Streben nach Wahrheit und Verhältnismäßigkeit vermissen. So werden Vorstrafen einiger weniger Parteimitglieder zum Anlaß genommen, diese Menschen moralisch sturmreif zu schießen, um der Gesamtpartei die moralische Existenzberechtigung abzusprechen. Dieselben Kreise, die im Bereich der Ausländerkriminalität ständig von „Integration“ und „Resozialisierung“ sprechen, verwerfen diese kategorisch, wenn es um Mitglieder der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands oder andere nationale Gruppierungen geht. Dabei gehört die Möglichkeit zur Resozialisierung zu den zentralen Grundsätzen demokratischer Rechtsstaatlichkeit! Wir fordern auf der Grundlage des Gleichbehandlungsgrundsatzes: Wer wegen einer Straftat verurteilt wurde und seine Strafe verbüßt hat, hat selbstverständlich das Recht auf eine zweite Chance. Zu diesen Grundsätzen scheinen viele Politiker und „Journalisten“ ein fragwürdiges Verhältnis zu pflegen. Der unrechtsstaatlich gesinnten und heuchlerisch agierenden Allianz der „Hexenverfolger in Nadelstreifen“ wird die NPD weiterhin die Stirn bieten.

 

4.    Daß Gewalttaten aller Art bei anständig gesinnten Menschen Ablehnung bzw. Abscheu erwecken, ist selbstverständlich. Uns trifft keine Pflicht zu einer besonderen, darüber hinausgehenden Distanzierung von Gewalttaten, die weder einzelnen Mitgliedern noch unserer Partei als Ganzes zugeordnet werden können. Aus ethischen und moralischen Gründen steht außer Frage, daß wir jede Art von Gewaltexzessen scharf verurteilen, ganz gleich, ob die Hintergründe dieser Verbrechen einer politisch eher „links“ oder eher „rechts“ zuzuordnenden Motivlage entspringen.

 

5.    Für die Parteiführung ist es nicht immer leicht, vom Geheimdienste eingeschleuste V-Leute oder hauptamtliche Mitarbeiter des Verfassungsschutzes frühzeitig zu erkennen und ihre Zielsetzung auszumachen. Durch viele belegbare Fälle strafbarer Handlungen wurden aber immer wieder starke Verstrickungen von VS-Agenten gerichtsfest nachgewiesen. Viele Innerminister müssen sich daher die Frage gefallen lassen, ob man sie und / oder wesentliche Teile der ihnen unterstehenden Behörden als unrechtsstaatlich operierende Pharisäer oder gar als „Biedermann und Brandstifter“ bewerten kann.

 

6.    Längst ist das BRD-Staatswesen nicht mehr dem Gemeinwohl verpflichtet, sondern zu erheblichen Teilen Objekt von Teilinteressen geworden. Banken, Konzerne und Parteien leben in einer Art Luxus-Symbiose, oftmals umsorgt von Geheimdiensten, die eine zweifelhafte Rolle spielen. Dies wird bei der aktuell aufgedeckten Mordserie geradezu offenkundig. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands läßt sich jedoch Gewalttaten anderer Milieus nicht zurechnen.

 

7.    Die NPD bekennt sich zu den heute zunehmend verletzten Grundsätzen der Volkssouveränität, der Gewaltenteilung, der Verantwortlichkeit der Regierung, der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, der Unabhängigkeit der Gerichte sowie des Mehrparteienprinzips. Die NPD ist Teil einer pluralistischen Parteienlandschaft und beansprucht daher auch das Recht auf Chancengleichheit im Wettbewerb mit anderen politischen Parteien sowie die Ausübung einer echten Opposition und die Inanspruchnahme der Grundrechte insgesamt. Unsere Partei wird auch zukünftig, wie in ihren Statuten festgelegt, mit legalen Mitteln entschlossen gegen jede Bedrohung für das Recht, die Freiheit, die Würde und die Zukunft des deutschen Volkes kämpfen.

 

8.    Skrupellos, jede Scham fallen lassend, werden die schrecklichen Mordtaten von unseren Gegnern instrumentalisiert, um eine hysterische Pogromstimmung gegen alle nationalgesinnten Kräfte zu erzeugen. Mit einem ggf. folgenden NPD-Verbotsverfahren wollen die Verantwortlichen eine politisch mißliebige Konkurrenz ausschalten. Dabei geht es den Herrschenden nur vordergründig um ein Verbot. Vielmehr soll die NPD durch angebliche Verbindungslinien zu Verbrechern, durch die Infiltration von V-Leuten und durch das Damoklesschwert eines evtl. Verbots moralisch sturmreif geschossen und in ein Licht gerückt werden, das sie unwählbar erscheinen läßt. Der unmittelbare zeitliche Zusammenhang zum Fall der Fünf-Prozent-Hürde zur Europawahl und der damit drohenden Etablierung einer betont freiheitlichen Anti-Euro-Partei namens NPD im kommenden Europaparlament scheint dabei kein Zufall zu sein. Die führenden Köpfe des Parteienstaates BRD wollen offensichtlich mit allen Mitteln verhindern, daß es unter der neuen Parteiführung gelingen könnte, nationaldemokratisches Gedankengut noch stärker in die Mitte des Volkes zu tragen.   

 

9.    Wir rufen alle Mitglieder und Freunde der NPD zur Besonnenheit auf. Laßt Euch nicht verunsichern von dem Geschrei profilierungssüchtiger Politiker und ihrer willfährigen Erfüllungsgehilfen in der Medienmafia. Widmen wir uns unbeirrt unserer politischen Aufklärungsarbeit, die – im Zeitalter der totalitär operierenden Übermacht des globalen Turbokapitalismus und der Finanzoligarchie – vom unbeugsamen Willen getragen ist, die Zukunft eines freien deutschen Volkes in einer Welt gleichberechtigter Völker zu sichern.

 

10.    Wie schon im Jahr 2000 beim übereilt auf den Weg gebrachten Verbotsverfahren,  werden auch die aktuell gegen die NPD ins Feld geführten Vorwürfe wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen – und die Verantwortlichen in Politik und Medien ein neuerliches Fiasko vorm Bundesverfassungsgericht erleben. Fakt ist: Eine oppositionelle Partei, die nichts Verbotenes tut oder anstrebt, kann – bei Anwendung rechtstaatlicher Grundsätze – auch nicht verboten werden! Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, bewertet ein neuerliches Verbotsverfahren zu recht als „unsägliche Falle“. Ein neues Verbotsverfahren wäre nichts anderes als blanke Willkür, rücksichtslose Machtpolitik und eine typische Erscheinungsform (neo-)totalitären Denkens. Die NPD, die unbeugsam für das Gemeinwohl und die Zukunftsfähigkeit unseres deutschen Volkes eintritt, wird auch aus einem solchen, ggf. folgenden Verfahren gestärkt hervorgehen.

Das Parteipräsidium,
Berlin, 6. Dezember 2011

i.A. Jens Pühse
Bundesgeschäftsführer


Quelle:http://www.npd-in-rlp.de/
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