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07.12.2011

Lesezeit: etwa 10 Minuten

Der deutsche "Dritte Weg": Soziale Marktwirtschaft neu denken

Bildungswerk für Heimat und nationale Identität e. V.

Wirtschaftsseminar des Bildungswerks fand am vergangenen Wochenende im Erzgebirge statt

Das Bildungswerk für Heimat und nationale Identität e. V. führte am 3./4. Dezember 2011 im Erzgebirge sein zweites Seminar in diesem Jahr durch, das sich dem Thema „Wirtschaft“ widmete. Über 30 Teilnehmer, vornehmlich Schüler, Studenten und junge Nachwuchskräfte, trafen sich, um zwei Tage lang sachkundigen Vorträgen zu lauschen und offen und ohne Scheuklappen über Fragen zu diskutieren, die im national-identitären Spektrum oft höchst umstritten sind und teilweise aus recht unterschiedlich Blickwinkeln betrachtet werden.

 

Darauf wies auch der Vorsitzende des Bildungswerks, Thorsten Thomsen, in seinen einleitenden Worten hin. Die Vorstellungen von Wirtschaftsmodellen im Lager der politischen Rechten reichten von „betont freiheitlich akzentuierten Vorstellungen bis zu einem eindeutig sozialistischen Konzept, wie es Jürgen Schwab vorschwebt“. Thomsen warnte jedoch davor, „aus dem offenkundigen Irrweg von Globalismus und internationalem Finanzkapitalismus“ die falschen Konsequenzen zu ziehen und einer „kollektivistischen Renaissance“ das Wort zu reden.  Vielmehr solle man sich zurückbesinnen auf einen „originär deutschen ‚Dritten Weg’“, nämlich die ordnungspolitische Alternative Walter Euckens, dessen 1939 erschienenes Werk „Grundlagen der Nationalökonomie“ ebenso wie die 1952 posthum veröffentlichten „Grundsätze der Wirtschaftspolitik“ elementar für das spätere Erfolgsmodell der Sozialen Marktwirtschaft waren. Nicht das Kapital an sich sei die Wurzel allen Übels, sondern dessen „Vermachtung“. Thomsen hierzu: „Die Wirtschaft soll nach Eucken eben nicht, wie es im Laissez-Faire-Kapitalismus der Fall ist, völlig ungeordnet bleiben, sondern, durch Maßnahmen des Staates gestützt und garantiert, die fruchtbaren Kräfte des Wettbewerbs zur Entfaltung bringen. Eucken und seine Freiburger Schule wendeten sich gegen die monopolistische Machtentfaltung des Kapitals, lehnten jedoch eine zentrale Wirtschaftslenkung ab. Sie plädierten dafür, durch marktkonforme Eingriffe des Staates eine Wettbewerbsordnung ermöglichen, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und sozialen Ausgleich gleichermaßen befördert.“ Nur eine nach diesen Prinzipien strukturierte Wirtschaftsordnung sei dazu geeignet, den Wohlstand und die Existenz des Volkes dauerhaft zu sichern, so der Bildungswerk-Vorsitzende.

 

Im nächsten Vortrag mit dem Titel „Wendepunkte deutscher Wirtschaftsgeschichte – vom Kaiserreich zum Mauerbau“ zeichnete der Diplom-Ökonom und Landtagsabgeordnete Arne Schimmer anhand einschneidender Ereignisse, Daten und Per-sönlichkeiten mehr als einhundert Jahre deutscher Wirtschaftsgeschichte kenntnis- und faktenreich nach. Hierbei verdeutlichte er, daß Staat und Wirtschaft in Deutschland – anders als in der angelsächsischen Welt – traditionell schon immer eng miteinander verbunden waren, was den ökonomischen und sozialen Fortschritt stets beflügelte. Wesentliche – positive wie negative – Wendepunkte waren nach Schimmer unter anderem: die Bismarckschen Sozialgesetze der 1880er Jahre; die 1916 von Walter Rathenau entwickelten Grundlagen der betrieblichen Mit-bestimmung; das erstmals in der Weimarer Reichsverfassung festgelegte Sozialstaatsprinzip; die Rede Gregor Strassers in der Haushaltsdebatte 1932, als dieser kreditfinanzierte Ausgabenprogramme zur Krisenbewältigung vorschlug; die Einführung der seriellen Massenfertigung von Konsumgütern (Fordismus) im Dritten Reich mit der Gründung des Volkswagen-Werks im Jahr 1938 als wichtiger Wen-demarke; die von Böhm, Eucken und Müller-Armack in den Endjahren der Weimarer Republik und während der NS-Zeit erarbeiteten Grundlagen der späteren Sozialen Marktwirtschaft; die Einführung der D-Mark am 20. Juni 1948; das sich wegen des Massenzustroms ungelernter Arbeitskräfte und dem daraus resultierenden Anstieg der Sockelarbeitslosigkeit verheerend auswirkende deutsch-türkische Anwerbeabkommen von 1961; der Ausverkauf der früheren DDR-Industrie nach dem Mauerfall 1989; zudem der Vertrag von Maastricht (1992), der eine Festlegung der Marktordnung auf den EU-Binnenmarkt zur Folge hatte. Als bewahrenswerte Elemente des „deutschen Weges“ bezeichnete Schimmer am Ende seines Referats vor allem das Sparkassenwesen mit Bindung an das Gemeinwohlprinzip, die Aus-prägung einer regionalen Entwicklungspolitik und die „Trumpfkarte“ Bildungsfaktor sowie die enge Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft.        

 

Im nächsten Vortrag mit dem Titel „Der Exportwahn – Eine Strategie zur wirtschaftlichen Ausbeutung Deutschlands“ setzte sich der Diplom-Kaufmann, Diplom-Volkswirt und Diplom-Wirtschaftspädagoge Hermann Patzak mit der Problematik der vornehmlich auf Export ausgerichteten bundesrepublikanischen Wirtschaft auseinander. Nachdem Patzak zunächst anhand verschiedener Schaubilder den Zusammenhang von Produktion, Konsum im Inland, Importen und Exporten verdeutlichte, erläuterte er, wie die deutsche Wirtschaft von interessierten Kreisen insbesondere mit der Einführung des Euro und dem Ausverkauf von deutschen Unternehmen an ausländische Konzerne (bspw. Mannesmann / Vodafone) bewußt geschädigt wird. Dies sei, so Patzak, vom hohen Außenwert der D-Mark noch weitestgehend verhindert worden. Profiteure der enormen Exportüberschüsse seien einerseits die Exportindustrie, die den Deutschen größtenteils nicht mehr gehöre, und andererseits die internationale Finanzindustrie. Die Ausbeutung und Niederhaltung Deutschlands werde nahezu perfekt inszeniert, wobei Politiker und Manager als „Vollstreckungspersonal“ wirkten. Dieser und weitere Vorträge sowie verschiedene Aufsätze von Hermann Patzak, der auch Verfasser des zweibändigen Werks „Allgemeine Betriebswirtschaftslehre“ und anderer Lehrbücher ist, sind auf seiner Netzseite

www.hpatzak.de

nachzulesen.

 

Am Ende des ersten Seminartags stand dann ein Vortrag des Diplom-Mathematikers und Politikberaters Per Lennart Aae zum Thema „Die raumorientierte Volkswirtschaft – ein Konzept gegen die Zerstörung der nationalen Wirtschaftsräume durch den kapitalgetriebenen internationalen Freihandel und dessen Ungleichgewichte“. Aae, der gemeinsam mit Arne Schimmer auch Verfasser der 2006 veröffentlichten Schrift „Grundlagen einer nationaldemokratischen Volkswirtschaftslehre – Raumorientierte Volkswirtschaft statt ‚Basar-Ökonomie‛“ (Schriftenreihe Profil, Folge 13) ist, stellte das nationaldemokratische Wirtschaftsmodell und dessen Elemente in Grundzügen vor und betonte dabei, daß es keinen Widerspruch zwischen raumorientierter Volkswirtschaft und Marktwirtschaft gebe. Märkte müßten jedoch „kongruent mit den gewachsenen Strukturen und Ausdruck lebendiger Gesellschaften“ sein, um ihre produktiven Kräfte zum Wohle des Volkes zu entfalten. Dies spiele im international ausgerichteten liberalkapitalistischen Wirtschaftssystem keine Rolle. „Für das heutige Wirtschaftssystem ist es schlichtweg nicht wichtig, daß das Land erhalten bleibt“, so der Referent. Das Modell der raumorientierten Volkswirtschaft vertrete einen grundsätzlich anderen Ansatz und gehe von der Idee aus, Wirtschaft im nationalen Rah-men und auf der Basis der Volksgemeinschaft zu gestalten. Es sei, so Aae, jedoch nicht statisch und „keine Ideologie“. Der Referent bezog in seinen sachkundigen Vortrag auch neuere freihandelskritische Werke ein, die in den USA erschienen sind, aber noch nicht ins Deutsche übersetzt wurden: „Global Trade and Conflicting National Interests“ von Ralph E. Gomory und William J. Baumol sowie „Free Trade Doesn't Work“ von Ian Fletcher. Das Konzept der raumorientierten Volkswirtschaft stehe im direkten Gegensatz zur Freihandelsideologie, die auf dem als unantastbar geltenden „Gesetz der komparativen Kostenvorteile“ David Ricardos beruht, so Aae.

 

Am nächsten Seminartag standen noch zwei Vorträge auf dem Programm. Der Politikstudent und Bundesvorsitzende der Jungen Nationaldemokraten (JN), Michael Schäfer, machte mit seinem Vortrag „Freiheitsbegriff oder Feindbild – der Liberalismusbegriff aus nationaler Sicht“ den Anfang. Hierbei stellte Schäfer fest, daß dem Liberalismus als politischer Idee eine nicht zu unterschätzende Wirkungskraft zugestanden werden müsse. Mit einer reinen Negativdarstellung liberaler Ideen überzeuge man daher nur relativ wenige Menschen. Dennoch sei der Liberalismus abzulehnen, da er weder Volk noch Staat berücksichtige, sondern nur Individuum und Markt. Auch Schäfer betonte, daß eine Ablehnung des Liberalismus als Ideologie keineswegs automatisch die Ablehnung der Marktwirtschaft bedeute. Diese sei auch aus nationaler Sicht planwirtschaftlichen Modellen vorzuziehen. Schäfer forderte außerdem dazu auf, den Gedanken der Freiheit nicht den Liberalen zu überlassen. „Niemand möchte das herrschende repressive System durch ein noch repressiveres ersetzen“, so der an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg studierende angehende Politikwissenschaftler. Letztlich müsse die nationale Bewegung befriedigende Antworten auf grundlegende Fragen finden: Welche Rolle spielt wirtschaftliche Effizienz? Wie können wir unsere Idee von Gemeinschaft besser „verkaufen“? Wie kann die idealistische Kraft des Liberalismus erfolgreich untergraben werden?

 

Zu guter Letzt sprach dann der parteilose nationale Publizist und Diplom-Germanist Jürgen Schwab zu den Seminarteilnehmern. In seinem Vortrag „Volksgemeinschaft statt Kapitalismus – Grundsätzliche Überlegungen zu einem alternativen Wirtschaftssystem“ grenzte er sich bewußt vom ansonsten einmütigen Votum für eine marktwirtschaftliche Ordnung ab. „Marktwirtschaft ist nur ein anderes Wort für Kapitalismus“, so Schwab, der sich als nationaler Sozialist – in der Tradition Ernst Niekischs und Otto Strassers, nicht Hitlers – bezeichnet. Grundsätzlich sei zu klären, für welche Form des Wirtschaftens man plädiere: Wirtschaft als Selbstzweck (liberal), also zur Bereicherung Einzelner, oder mit Bedarfsorientierung (sozialistisch), also zur Versorgung des Volkes mit zum Leben notwendigen Gütern und Dienstleistungen. Als Kompromißlösung schlug Jürgen Schwab ein Modell vor, das er als „sozialistische Marktwirtschaft“ bezeichnete: „In meinem Modell würden kleine Personen- und Familienunternehmen (bis 10 Beschäftigte) mit teilssozialisierten Mittelbetrieben (11 bis 500 Beschäftigte) und mit voll sozialisierten Großbetrieben (ab 501 Beschäftigte) konkurrieren. Zur paritätischen Mitbestimmung bei Mittelbetrieben: Jeweils ein Drittel der Stimmen hätten die Unternehmer, Arbeitnehmer und die kommunale Verwaltung bei strategisch wichtigen Fragen für den Betrieb, wie bei Gewinnverteilung, Höhe der Managergehälter, Höhe der Fremdarbeiterbeschäftigungsquote, Verlagerung ins Ausland usw.“ Er selbst strebe hingegen eine Wirtschaftsverfassung an, in der das Privateigentum an Produktionsmitteln und Dienstleistungsbetrieben aufzuheben und durch ein staatliches Lehensträgersystem zu ersetzen ist. Schwab hierzu: „Der deutsche Staat würde künftig über das Eigentum sämtlicher Wirtschaftsunternehmen verfügen, könnte jedoch auf Zeit kleine und mittelgroße Unternehmen als Lehen an Personen und Familien zur Betriebsführung übergeben. Banken, Versicherungen, Schlüsselindustrien, Betriebe der Infrastruktur und öffentlichen Daseinsvorsorge wären vom Staat, den Ländern und Kommunen zu führen. Großbetriebe der Produktion und des Handels sowie sämtliche gegenwärtig von der Börse notierten Betriebe sollten in Genossenschaften mit Arbeitnehmerselbstverwaltung bei kommunaler Kontrolle umgewandelt werden. Die Börse wäre fortan in Deutschland arbeitslos, sie könnte geschlossen werden. Große Privatvermögen müßten per Vermögens- und Erbschaftssteuer reduziert werden.“ Insbesondere die letztgenannten Vorschläge für eine sozialistische bzw. „sozialistisch-marktwirtschaftliche“ Ökonomie wurden kontrovers diskutiert, war man sich doch weitestgehend darüber einig, daß es keiner neuen Form des Sozialismus bedürfe, um die sozioökonomischen Grundlagen des Volkes zu sichern, sondern vielmehr einer Marktwirtschaft mit ordnungspolitischem Rahmen und sozialen Ausgleichsmechanismen, um Ausbeutung zu begrenzen oder zu ver-hindern.

 

Das zweitägige Wirtschaftsseminar stieß allseits auf reges Interesse und positive Resonanz. Es war geprägt durch Diskussionsfreude in geistiger Offenheit und gegenseitige Akzeptanz und Toleranz verschiedener Standpunkte. Zudem war durch-gängig spürbar, daß das NPD-nahe Bildungswerk das richtige Thema zur rechten Zeit ausgewählt hatte. In Zeiten von Euro- und Schuldenkrise besteht bei vielen jungen Menschen das Bedürfnis, Alternativen zum herrschenden Wirtschaftssystem nähergebracht zu bekommen und darüber ausführlich zu debattieren. Patentlösungen sollten hierbei nicht angeboten werden, sondern Denkanstöße, die die Diskussion innerhalb des national-identitären Spektrums anregen und befruchten sollen. Dieser Aufgabe wurde das Bildungswerk für Heimat und nationale Identität e. V. auch diesmal wieder vollauf gerecht. Der Zuspruch, den die Arbeit des Vereins mittlerweile erfährt, zeigt eindrucksvoll, daß hier ein wichtiges Feld innerhalb der politischen Rechten besetzt wurde, das lange Zeit sträflich vernachlässigt wurde: die Bildung und Fortbildung junger Landsleute.

Dresden, 06.12.2011

Bildungswerk für Heimat und nationale Identität e.V.

Postfach 32 01 33
01013 Dresden

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an den Geschäftsführer Holger Szymanski: 0177-4028434

Quelle: www.hier-und-jetzt-magazin.de


Quelle:http://www.npd-in-rlp.de/
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