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06.12.2011

Lesezeit: etwa 2 Minuten

S&P-Drohung läßt Böses erahnen

Raus aus dem Euro

Die Ereignisse an den Finanzmärkten werden immer turbulenter – zum Leidwesen der Steuerzahler und Sparer. Die europäischen Regierungen müssen weiterhin als Getriebene der Geldmärkte agieren. Die US-amerikanische Ratingagentur S&P hat nun in Erwägung gezogen, sowohl Deutschland als auch die anderen bisherigen AAA-Staaten Niederlande, Frankreich, Österreich, Finnland und Luxemburg in ihrer Kreditwürdigkeit herabzustufen und damit die weitere Verschuldung dieser Staaten durch höhere Zinsen noch teurer werden zu lassen. Auch alle anderen Mitglieder der Euro-Zone werden unter einen besonderen Beobachtungsstatus gestellt, an dessen Ende ebenfalls Herabstufungen und weitere horrende Zinsen stehen könnten.  

Die Ratingagentur will ihre folgenreiche Entscheidung von den Beschlüssen des am Donnerstag und Freitag stattfindenden EU-Gipfels abhängig machen. Die Regierenden sind also längst nicht mehr souverän, sondern unterliegen dem Diktat des Oligopols der privaten Ratingagenturen.

Um diese Herabstufung nun wiederum hektisch abzuwenden, planen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Sarkozy den eigentlich für 2013 geplanten milliardenschweren Rettungsschirm ESM auf 2012 vorzuziehen und Mitgliedsstaaten konsequent mit Strafzahlungen zu sanktionieren, wenn sie die Defizit-Marke von 3 Prozent überschreiten.

Der Kampf gegen die Verschuldung wird mit neuen und noch teureren Schulden beantwortet.

Auch der Bund der Steuerzahler kritisiert das derzeitige Regierungshandeln
und warnt vor dem Rettungsschirm ESM, da dessen Mitgliedsstaaten kein Austrittsrecht hätten und ein erst gebildeter ESM-Gouverneursrat unbegrenzt hohe Kreditsummen bewilligen könnte. Diese müssten dann letztlich die Steuerzahler der noch halbwegs stabilen Volkswirtschaften bezahlen. Auch die anfänglich als Beruhigungspille gedachte Beteiligung privater Investoren am Rettungsschirm verlief wesentlich erfolgloser als gedacht. Deutschland verlöre mit der Umsetzung des ESM auch noch das letzte Fünkchen finanzpolitischer Handlungsfähigkeit.

Beim bisherigen „Nein“ der Bundesregierung zu den so genannten Eurobondswird es aller Voraussicht nach ebenfalls nicht bleiben, da die Finanzmärkte förmlich nach der Einführung dieser finanzpolitischen Fässer ohne Boden gieren. Deutschland wird somit weiter für die Schulden europäischer Pleitestaaten haften und dadurch mit in den Abwärtsstrudel gerissen. Da nützt all das Gerede seitens Merkel, Schäuble und Co. von Stabilitätsunion, Schuldenbremsen und europäischer Solidarität nichts. Mit uns wird am Ende auch keiner solidarisch sein.

Gleichgültig, was den politisch Verantwortlichen und ihren Beratern noch einfällt:die Todgeburt namens Euro ist nicht mehr zu retten. Dieses auf Sand gebaute Imperium wird implodieren – so oder so. Experten gehen von einer 40-prozentigen Wahrscheinlichkeit aus, daß die gesamte Euro-Zone im kommenden Jahr in eine Rezession rutschen werde. Analysten der Ratingagentur Moody's äußerten schon vor einigen Tagen: „Die Krise kann eskalieren, so dass die Politik nicht mehr in der Lage sein wird, die Lage zu kontrollieren.“
Für uns Deutsche wäre es in jedem Fall billiger, schnellstmöglich einen Schnitt zu machen und aus der Haftungsunion EU auszutreten.  

Ein spanisches Sprichwort sagt: „Mit dem Geld aus fremden Taschen ist leicht zu zahlen.“ Doch wir Deutschen wollen nicht länger Zahlmeister für Griechenland, Spanien, Portugal und andere Pleitestaaten spielen.


Ronny Zasowk


Quelle:http://www.npd-in-rlp.de/
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