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30.11.2011

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Wozu eine neue "Anti-Euro-Partei"?

Der frühere BDI-Präsident und Euro-Befürworter Hans-Olaf Henkel ist seit einiger Zeit als vehementer Kritiker der europäischen Zwangseinheitswährung unterwegs.Henkel meint: Der Euro sei zu stark für den Süden und zu schwach für den Norden. Daher sagt er: „Ich rate zu einem Austritt der Euro-Länder mit einer einheitlichen Stabilitätskultur: Österreich, Deutschland, Holland und Finnland. Dadurch würde das Chaos, das beim Rauswurf Griechenlands entstünde, vermieden, die Südländer würden von der Abwertung ihres Süd-Euro profitieren und so eine echte Chance auf Wachstum bekommen. Die Nordländer könnten ihren Euro so gestalten, wie er ursprünglich geplant war: mit einer unabhängigen Zentralbank und den alten Stabilitätskriterien.“ Eine Alternative, über die sich durchaus re-den läßt.

Gänzlich indiskutabel sind hingegen Henkels Vorstellungen davon, wie politischer Druck auf die Herrschenden in der Euro-Frage ausgeübt werden soll. Zunächst einmal setzt er auf die Systemkarte: Kommt Mitte Dezember eine Mehrheit für den eurokritischen Mitgliederentscheid des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler zusammen, ist für ihn die FDP die neue „Anti-Euro-Partei“. Und falls nicht: Dann will er mithelfen, eine neue Partei zu gründen – mit Friedrich Merz an der Spitze. Nun wird jenem Friedrich Merz nachgesagt, er sei ein guter Finanzpolitiker und außerdem ein Merkel-Opfer. Das mag sein. Nur: Was der Mann momentan sonst so treibt, prädestiniert ihn nicht gerade als Vorkämpfer für die Wiedererlangung von Souveränität und Währungshoheit. Merz amtiert derzeit als Vorsitzender der 1952 von dem Hamburger Bankier Eric M. Warburg gegründeten Atlantik-Brücke. Die hat sich laut Selbstdarstellung zur Aufgabe gesetzt, „eine Brücke zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten zu schlagen“ – und zählt damit zur einflußreichen Transatlantiker-Lobby, die sich nicht an deutschen, sondern an US-Interessen orientiert. Daß vom Wirken der Atlantik-Brücke kaum jemand etwas mit-bekommt, hat seinen Grund. Die Berliner Zeitung“ dazu: „Es ist kein Verein, der nach außen wirken will. Vielmehr wird in aller Stille agiert, was dem Verein zuweilen das Image eines Geheimbundes verleiht – und eines elitären Clubs.“ Friedrich Merz schreibt im aktuellen Jahresbericht selbst: „Wir sind zunächst eine Organisation zur Meinungsbildung nach innen.“ Und weiter: „Es ist zwingend, daß Amerikaner und Europäer eine gemeinsame Politik formulieren, um auf die massiven Veränderungen in unserer Welt reagieren zu können.“

Nein, eine Formation unter einem solchen Vorzeichen kann keine Alternative zu den EU-hörigen Altparteien im Bundestag sein. Es sei denn, man möchte den Bock zum Gärtner machen. Manch einem erscheint die Sache eher wie eine Finte der Etablierten, um einer echten Anti-Euro-Partei schon von vornherein das Wasser abzugraben. Wie erklärte Ex-Innenminister Otto Schily neulich noch gegenüber dem „Stern“: „Angst vor der Schuldenkrise, vor sozialem Abstieg“, dies seien „ideale Ansatzpunkte“ für eine Partei wie die NPD, die für das bundesdeutsche Politkartell „durchaus ein Gefahrenherd werden“ könnte. Möglicherweise dient die momentane Verbotsdebatte nur einem Zweck: die Nationaldemokraten bei den Wählern zu diskreditieren. Und wenn genug mit Dreck geworfen worden ist, schiebt man die Henkel-Merz-Partei als „wählbare“ Pseudo-Alternative nach. Zeit also, den Scharlatanen die Maske vom Gesicht zu reißen.

Thorsten Thomsen

 


Quelle:http://www.npd-in-rlp.de/
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