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29.11.2011

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Erste - und arbeitsreiche - Parteivorstandssitzung

Am 26. und 27. November 2011 tagte erstmalig der neue Parteivorstand in Berlin. Neben der Festlegung von Zuständigkeiten und der Wahl der Referatsleiter standen konzeptionelle Fragen, die allgemeine Situation und die anhaltenden Diskussionen um ein mögliches NPD-Verbotsverfahren im Mittelpunkt der Sitzung.

Zu den wesentlichen Wahlen und Beschlüssen gehören die Festlegung weiterer Amts- und Referatsleiter, die Erklärung „Die NPD bleibt auf Kurs“, die Verabschiedung der familienpolitischen Broschüre und die Einrichtung eines ständigen Wahlkampfstabes.

Neben Karl Richter, der als Chefredakteur der Parteizeitung „Deutsche Stimme“ bestätigt worden ist, wurde Jürgen Gansel (MdL) zum stellvertretenden Chefredakteur ernannt. Der Parteivorstand als Hauptgesellschafter des DS-Verlages hat zudem die Abberufung von Uwe Meenen und die Bestellung des neuen Geschäftsführers Eckart Bräuniger beschlossen. Matthias Faust wird auch künftig das Projekt DS-Aktuell – http://www.ds-aktuell.de – betreuen. Im Bereich Schatzmeisterei wird Wolfgang Schimmel auch künftig die Buchführung und die parteiinterne Kommunikation mit den Verbänden übernehmen. Wolf Lehner, der überdies Vorstandsmitglied der Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) ist, wurde zum Finanzbevollmächtigten gewählt.

Unter dem Amt Politik, das ebenfalls von Karl Richter betreut wird, wurden Arne Schimmer als wirtschaftspolitischer Sprecher, Birgit Fechner als sozialpolitische Sprecherin und Ricarda Riefling als familienpolitische Sprecherin gewählt. Zudem wurde Pressesprecher Frank Franz mit dem Auslandsreferat betraut. Unterstützt wird er dabei von Jens Pühse. Eckart Bräuniger ist fortan mit dem Aufgabenbereich „Innere Koordination“ Mitglied des Parteipräsidiums, ebenso Patrick Wieschke für das Amt Organisation und Ronny Zasowk für das Amt Bildung.

Als Parteivorstandsbeschluss wurde eine Erklärung unter dem Titel „Die NPD bleibt auf Kurs“ verabschiedet. Das Papier bekräftigt den bisherigen Standpunkt, Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung abzulehnen. Zudem wird deutlich gemacht, dass die Modernisierung und Professionalisierung der Partei nicht an den grundsätzlichen Überzeugungen zu rütteln hat. Die Probleme und Krisen der heutigen Zeit sind Beleg für die Richtigkeit der nationaldemokratischen Lösungsansätze. Die etablierte Politik hat hingegen nicht eines der aktuellen Probleme gelöst. Im Gegenteil, sie ist Verursacher und Teil des Problems.

Zudem hat der Vorstand die Vorlage für die in Kürze erscheinende familienpolitische Broschüre genehmigt. Darin werden die Vorstellungen zur Familienpolitik ausführlich und anschaulich dargestellt.

Außerdem wurde ein ständiger Wahlkampfstab eingerichtet, der sich künftig bei Wahlen ab Landesebene mit der Vorbereitung, Unterstützung und Nachbereitung von Wahlkämpfen auseinandersetzen wird. Er soll den Verbänden hilfreicher Begleiter sein. Der Wahlkampfstab wird beim Amt Organisation angesiedelt. Ihm gehören weitere Amtsleiter sowie die jeweiligen wahlkampfführenden Verbandsvorsitzenden an. Erste Bewährungsprobe des Stabes wird die Landtagswahl in Schleswig-Holstein im Mai des kommenden Jahres sein.

Zur Stärkung der Binnenkommunikation werden im Frühjahr 2012 vier Regionalkonferenzen unter Einbeziehung aller Funktionsträger auf Kreis- und Landesebene stattfinden, auf denen weitere Schritte unserer Raus-aus-dem-Euro-Kampagne und strategische Neuerungen erörtert werden.

Zum Abschluss der zweitägigen Vorstandssitzung erklärte Parteichef Holger Apfel:


„Eine gelungene und produktive Sitzung liegt hinter uns. Vor uns liegt nun die Aufgabe, die gefassten Beschlüsse und Entscheidungen umzusetzen. Ich bin sicher, wir sind auf dem richtigen Weg. Wenn wir Kurs halten, dann werden wir die NPD zu einem wichtigen Faktor in der politischen Landschaft machen.

Dem anhaltenden, aber langsam durch haltlose Vorwürfe abflachenden Verbotsgeschrei sehen wir gelassen entgegen. Kommt das Verbotsverfahren nicht, dann wird erneut deutlich, dass die Republik von einer Parteiendiktatur geführt wird, der es mit der aktuellen Hysterie nur um die Bekämpfung der oppositionellen Konkurrenz geht. Kommt es doch, dann werden die selbsternannten Demokraten vor dem Verfassungsgericht ihr zweites Waterloo erleben.

Wir halten Kurs und werden die Erneuerung unserer Partei Schritt für Schritt umsetzen – ob es den etablierten Politikern passt oder nicht. Wenn sie unbedingt eine vom VS gesteuerte Monsterpartei als Buhmann brauchen, dann sollen sie sich eine andere Organisation suchen.“

Berlin, 29.11.2011

Jens Pühse
Bundesgeschäftsführer


Quelle:http://www.npd-in-rlp.de/
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