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24.11.2011

Lesezeit: etwa 5 Minuten

Die BRD war nie souverän – Schäuble spricht Klartext

Die Macht der Medien erkennt man an der eigentümlichen Tatsache, daß gewisse Ereignisse trotz großer Wichtigkeit von ihnen totgeschwiegen und somit der breiten Öffentlichkeit vorenthalten werden.

Bieten momentan die ominösen Döner-Morde um die Zwickauer Terror-Zelle Anlaß für Schlagzeilen, hat ein Ereignis für die großen Medien erst gar nicht stattgefunden.


Das, was die NPD seit Jahren moniert, brachte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in einer Rede vor zahlreichen Spitzenbankern auf den Punkt:

Deutschland ist seit dem 8 Mai 1945, dem Tag der Kapitulation der deutschen Wehrmacht, nicht mehr souverän. Schäuble wörtlich: „Wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“ Er begründet dies vor allem mit dem im Grundgesetz formulierten Staatsziel, als BRD gleichberechtigtes Glied eines vereinten Europas zu sein. Die eigene Souveränität am Gelingen eines dubiosen Bürokratenprojekts wie der EU festzumachen, kommt dem Ausverkauf aller nationalen Interessen gleich.

Die NPD fordert seit ihrer Gründung die Herbeiführung echter Souveränität für Deutschland

und die hierfür nötige Schaffung einer eigenen vom deutschen Volk in freier Selbstbestimmung beschlossenen Verfassung. Das Grundgesetz, zu großen Teilen von den alliierten Besatzern nach dem Zweiten Weltkrieg uns Deutschen aufdiktiert und zu keiner Zeit vom deutschen Volk legitimiert, ist staatsrechtlich gesehen lediglich ein Provisorium. Die Bezeichnung „Grundgesetz“ verdeutlicht diesen provisorischen Charakter bereits. Nach geltendem Völkerrecht, konkret der Haager Landkriegsordnung Art. 43 ist ein „Grundgesetz“ ein „Provisorium zur

Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem militärisch besetzten Gebiet für eine bestimmte Zeit“. In Artikel 25 GG ist zudem eindeutig geregelt, daß Völkerrecht Bundesrecht bricht.

Auch der vollständige Titel „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“

belegt mit dem kleinen Wörtchen “für“, daß es sich hierbei um eine Verordnung für, nicht von unserem Volk handelt. So sieht auch Artikel 146 GG in seiner ursprünglichen Fassung vor: „Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ Ersetzt wurde dieser Artikel im Zuge des Vereinigungsprozesses mit der ehemaligen DDR am 29. September 1990 durch folgende Formulierung: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ Beiden Formulierungen ist gemein, daß das Grundgesetz ein Provisorium ist und im geschichtlichen Verlauf der Wiedererlangung deutscher Souveränität und Freiheit durch eine echte Verfassung ersetzt werden muß.


Die Frage nach der Souveränität ist keine begriffliche Spitzfindigkeit

, sondern im elementaren Interesse unseres Volkes. Die Tatsache, daß noch heute, 67 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, 70.000 US-amerikanische Soldaten in unserem Land stationiert sind, belegt auf eindrucksvolle Art und Weise, daß wir heute noch besetzt sind.

Die fortwährende Gültigkeit mehrerer Passagen des 1954 diktierten Überleitungsvertrags (offiziell: Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen) beschneidet ebenfalls die deutsche Souveränität. So besitzt unter anderem folgender Artikel noch heute seine Gültigkeit: „Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind. Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige nach innerstaatlichem deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.“ Grundsätzliche Bestimmungen des Besatzungsrechts gelten also bis zum heutigen Tage. Noch interessanter, was finanzpolitische Entscheidungen anbelangt

, ist folgender, noch immer Gültigkeit besitzender Artikel 3, Absatz 1 des sechsten Teils des Überleitungsvertrags: „Die Bundesrepublik wird in Zukunft keine Einwendungen gegen die Maßnahmen erheben, die gegen das deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen durchgeführt worden sind oder werden sollen, das beschlagnahmt worden ist für Zwecke der Reparation oder Restitution oder auf Grund des Kriegszustandes oder auf Grund von Abkommen, die die Drei Mächte mit anderen alliierten Staaten, neutralen Staaten oder ehemaligen Bundesgenossen Deutschlands geschlossen haben oder schließen werden.“ Deutlicher kann man nicht ausdrücken, daß Deutschland ein Staat von Besatzers Gnaden ist und bleiben soll. Angesichts der aktuellen Euro-Krise bereitet besonders dieser Artikel erhebliche Bauchschmerzen.



Ebenfalls spricht die nicht vom Volk legitimierte Abgabe nationaler Handlungsoptionen an die EU eine deutliche Sprache

. Über 80 Prozent der wirtschaftlich relevanten Entscheidungen werden nicht mehr in Berlin, den Landeshauptstädten oder den Kommunen getroffen, sondern in Brüssel.



Die fortwährende Existenz und Gültigkeit der Feindstaatenklausel

in den Artikeln 53, 77 und 107 der UN-Charta, denenzufolge von den Unterzeichnerstaaten Zwangsmaßnahmen(auch militärischer Art) ohne besondere Ermächtigung gegen die ehemaligen Feindstaaten Deutschland und Japan durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden können, ist ein weiteres souveränitätsbeschneidendes Damoklesschwert, das noch heute über unserem Volk schwebt. Auch gibt es bis zum heutigen Tage keinen Friedensvertrag mit Deutschland, wodurch de jure der Kriegszustand lediglich durch einen Waffenstillstand ersetzt wurde.  

Auch die Versuche, das Provisorium Grundgesetz ohne Volkes Zustimmung durch eine EU-Verfassung zu ersetzen, sollten als Beleg für die nicht vorhandene Souveränität und die damit verbundenen Konsequenzen gesehen werden.

Die NPD bekennt sich klar zur Wiedererlangung deutscher Souveränität

, um den Zustand, daß die deutsche Zukunft in fremden Händen liegt, endgültig zu beenden. Ob es sich bei der Aussage von Schäuble um einen Ausrutscher oder tiefe Überzeugung handelt, ist hierbei unerheblich. Alle Parteien und politisch Verantwortlichen, die den Zustand der nicht vorhandenen Souveränität Deutschlands akzeptieren, machen sich schuldig an der fortgesetzten Enteignung des deutschen Volkes durch die EU, der Zweckentfremdung der Bundeswehr für fremde Interessen und der Entrechtung Deutschlands.


Die Tatsache, daß die Schäuble-Rede in keinem relevanten Blatt der bundesdeutschen Presse Erwähnung fand, ist ein Indiz dafür, daß derartig weit reichende zeitgeschichtliche Prozesse dem Volk verborgen bleiben sollen.

Ronny Zasowk

 


Quelle:http://www.npd-in-rlp.de/
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