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28.10.2011

Lesezeit: etwa 3 Minuten

EU-Gipfel ist kein Sieg für Deutschland

Von den selbsternannten Qualitätsmedien werden der gestrige EU-Gipfel und die dort getroffenen Beschlüsse als Erfolge gefeiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel soll die Banken an die Kandare genommen und einen Beitrag von ihnen zur Krisenentschärfung erzwungen haben.

Doch ist dem wirklich so? Ist es nicht eher so, daß den Bürgern hier ein Kuhhandel als ganz großer Wurf dargestellt werden soll? Die Presse titelt ganz groß: „Merkel läßt die Banken bluten.“ Komisch nur, daß die Banken die gefassten Beschlüsse umfassend begrüßen. So sprach der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann  von einem „befriedigenden Kompromiss“.

Was ist passiert? Die Tatsache, daß das Ende des Gipfels schon vor Gesprächsbeginn auf kurz vor Börsenöffnung am Donnerstagmorgen anvisiert wurde, beweist, daß die Politiker heutzutage nur noch Getriebene der Banken und Finanzmärkte sind. Die Ergebnisse hatten primär das Ziel, die Märkte zu beruhigen, Anleger für weitere Investitionen zu begeistern und die Börsenkurse wieder steigen zu lassen. Sowohl die asiatischen Aktienmärkte als auch der Euro-Kurs reagierten wie erhofft. Langfristige und nachhaltige Lösungskonzepte wurden offenbar von vornherein nicht angestrebt.

Beschlossen wurde ein gigantischer Schuldenerlaß für Griechenland, der letztlich Sparern und Steuerzahlern teuer zu stehen kommen wird. Denn Griechenland wird nicht der letzte europäische Staat sein, der mit einem Schuldenschnitt vor dem endgültigen Ruin gerettet werden muß. Auch der FDP-Dissident Schäffler prognostiziert, daß bald weitere Schuldenstaaten auf der Matte stehen werden, um eine Umschuldung zu erbetteln.
Spanien und Italien, also wesentlich größere Volkswirtschaften, werden zeitnah folgen. Als genialer Coup wird der Beschluß von den Verantwortlichen deshalb gefeiert, weil die Banken und Versicherungen stärker an der Entschuldung Griechenlands beteiligt werden als bisher geplant.

Doch blickt man tiefer, sieht man, daß es sich hierbei um eine plumpe Propagandalüge handelt. Erstens ist nur eine freiwillige Beteiligung der Geldinstitute vorgesehen und zweitens ist davon auszugehen, daß die ebenfalls beschlossene Rekapitalisierung der europäischen Banken auf Kosten des Steuerzahlers vonstatten gehen wird. Den Ergebnissen des letzten offiziellen Streßtests zufolge ist mit Kosten in Höhe von mindestens 106 Milliarden Euro zu rechnen. Und damit ist lediglich eine Kernkapitalquote von 9 Prozent gesichert. Daß hierbei der deutsche Steuerzahler wieder als Europas Melkkuh Nummer eins herhalten müssen wird, ist absehbar.

Der Krisenfonds für die Pleitestaaten EFSF, der ebenfalls letztlich aus Steuergeldern gespeist wird, kommt auch in Frage als Retter der Banken. Er soll für Zahlungsausfälle verschuldeter Staaten haften und damit letztlich vor allem die Banken retten. Den Staaten und betroffenen Völkern selbst, denen drastische Sparkurse, Zwangsprivatisierungen und so genannte „Gesundschrumpfungen“ verordnet werden, ist damit nicht geholfen.

Die Banken, die laut Aussage der Presse bluten, sind der eigentliche Gewinner. Sie werden mit öffentlichen Geldern rekapitalisiert und ihre Verluste werden durch steuerfinanzierte Rettungsschirme aufgefangen. Der Rettungsschirm EFSF wird zu diesem Zweck auf eine Billion Euro(in Zahlen 1.000.000.000.000 Euro) aufgestockt und mit einem Hebelmechanismus versehen. Gerade französische Banken haben Unsummen in griechische Staatsanleihen investiert, wodurch nun ebenfalls horrende Summen nötig werden, diese Banken bei Zahlungsausfall stabil zu halten und vor der Pleite und damit dem französischen Bankrott zu bewahren.

Dieser Gipfel ist kein Erfolg für uns Deutsche und für Europa, er ist ein weiterer Schritt in Richtung des nunmehr fast unausweichlichen finanzpolitischen Super-GAUs. So lange die Banken, deren Rettung von Merkel schon mehrfach für systemrelevant erklärt wurde, machen können, was sie wollen, und die Steuerzahler durch ausgeklügelte und intransparente Konzepte zu deren Rettung herangezogen werden, bleibt alles beim Alten.

Nur ein Ausstieg aus diesem Rettungs-Wahnsinn, der nicht den verschuldeten Völkern nützt, sondern nur die Profite der Großbanken sichert, und die staatliche Kontrolle der Banken können uns vor Schlimmerem bewahren. Die EU-Titanic beginnt langsam zu sinken. Wir Deutschen täten gut daran, uns langsam mit dem Rettungsboot abzuseilen und uns um die eigenen Probleme zu kümmern, anstatt beim Rettungseifer mit unterzugehen.

Zurück zur D-Mark und damit zu währungs- und wirtschaftspolitischer Selbstbestimmung ist die Devise der Zukunft!  

Berlin, den 28.10.2011


Ronny Zasowk
Referatsleiter Politik


Quelle:http://www.npd-in-rlp.de/
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